Rechtsprechung | 2002 | BFH - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 13/01)

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

I. A und B waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines inländischen Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1997 übertrugen sie dieses Grundstück auf eine GmbH & Co. KG (KG) --die Rechtsvorgängerin [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III B 58/02)

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 64/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin bekam 1991 von ihrer Mutter ein Grundstück geschenkt, das 1919 mit einem Wohnhaus bebaut und seitdem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 110/00)

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Erwerb eines Gesellschaftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Gesellschafters und damit verbundene Verpflichtungen der Vermächtnisnehmerin im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 11/01)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden der M in Anspruch genommen, weil sie deren landwirtschaftliches Lohnunternehmen im Ganzen [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 81/00)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

I. Die Eigentümerin mehrerer Grundstücke bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1992 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 75 Jahre vom Tage der Eintragung in das Grundbuch an ein [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (II B 153/01)

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist mit einem Anteil von 22,22 v.H. Miterbin nach ihrem am 29. Mai 1997 verstorbenen Ehemann. Im Nachlass befand sich ein in X gelegenes, 1 147 qm großes [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 71/00)

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder und waren die Neffen der Frau S. Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke in ..., und zwar eines am X-Weg mit einem erhöhten Einheitswert von 208 880 DM und einem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 13/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision insoweit mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 42/01)

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter der K-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital der GmbH beträgt 60 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 28/01)

Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1990 verstorbener Ehemann waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit Oktober 1987 an ihren Sohn verpachtet hatten. In ihrem [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 103/96)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2002 (II R 33/01)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. April 1996 verpflichtete sich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seiner Tochter ein Grundstück schenkweise zu übertragen. Das Grundstück wurde mit dem Tag der [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 19/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

I. Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Revisionsbeklagte --Klägerin--) sind die Eheleute X, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück errichteten die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 11/01)

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

I. Durch gemeinsames Testament 1987, geändert durch Testament 1991, setzten sich die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2002 (IV B 160/01)

Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 135/01)

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach seinem 1972 verstorbenen Vater. Testamentsvollstrecker war zunächst ein vom Gericht bestellter Rechtsanwalt. Nachdem auch 10 Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II R 61/99)

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

A. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 343 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 8/00)

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm gehörenden Grundstück M-Straße in R errichtete er eine 'Autowerkstatt' (insbesondere Gebäude, [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 85/99)

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V) und drei weiteren Personen Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Kommanditeinlage (Kapitalanteil) von 750 000 DM. Die Kapitalanteile der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 81/00)

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte ihre Einkommensteuererklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Die Einkommensteuerveranlagung führte aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 8/02)

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

[...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 20/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Forstwirt, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgebildete Landwirtin. Die Klägerin übernahm aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages (WÜV) vom 1. Mai [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 32/98)

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die Gütertrennung vereinbart haben und im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie haben drei Kinder, geboren 1975, 1979 und 1980. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

I. Die Klägerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Klägerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Klägerin zu 1 und [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 78/99)

I. 1994 wendete der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert in Höhe von 472 789 DM zu. Davor hatte der Kläger von seinem Vater bereits folgende freigebige [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 52/99)

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund eines notariell beurkundeten und am ... 1984 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments Alleinerbin nach ihrer in 1984 verstorbenen Mutter. Das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1993 übertrug der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück mit einem Einheitswert von 1 158 400 DM schenkweise auf den Sohn, behielt sich aber einen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schwedischem Recht gegründete Stiftung. Sie wurde 1978 durch eine Schenkung des A (Erblasser) gebildet. Die Stiftung hat den Zweck, die Pflege, Erziehung [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 55/00)

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück. Mit Angebot vom 9. Dezember und Annahme vom 31. Dezember 1994 schenkte der Kläger das Erbbaurecht seiner Ehefrau. [...]