Rechtsprechung | 2002 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 18.12.2002 (IV ZR 39/02)

Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden

Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IV ZR 40/02)

Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Klage auf Feststellung eines Erbteils

I. Das Feststellungsbegehren des Klägers, zu 1/4 Miterbe nach seiner 1999 verstorbenen Mutter geworden zu sein, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer gemäß § 3 ZPO [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2002 (XI ZR 82/02)

Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Autohaus B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) nahm im Jahre 1992 bei der beklagten Bank einen Geschäftskredit auf. [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2002 (V ZR 445/01)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses

Am 15. März 1990 waren W. O. (im folgenden: Erblasser) und die Beklagte zu 1 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch von B. eingetragen. Die [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (IV ZR 197/02)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt-Testamentsvollstrecker

Der Beklagte und Beschwerdeführer ist vom Berufungsgericht wegen seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker u.a. zu Schadensersatz nach § 2219 BGB verurteilt worden. Nur insoweit erstrebt er mit der Revision die [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2002 (III ZR 19/02)

Geltendmachung von Ansprüchen des Erben gegen den Testamentsvollstrecker

Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte durch notarielles Testament vom 9. Oktober 1995 den Kläger als ihren Alleinerben eingesetzt und den [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2002 (V ZR 398/01)

Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2002 (I ZR 175/00)

Sender Felsberg; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZR 259/01)

Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2002 (X ZR 140/01)

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.10.2002 (IV ZR 270/00)

Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

Die Klägerin hat von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM verlangt, den sie in Erfüllung eines nach ihrer Auffassung nichtigen 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrages' gezahlt hatte. Daneben hat [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2002 (V ZR 293/01)

Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; Voraussetzungen eines Altenteils

Die Parteien sind Geschwister. Mit notariellem Vertrag vom 20. Mai 1994 übergaben die Eltern den Beklagten ein Hausgrundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts im Erdgeschoß und einer [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2002 (IV ZR 280/01)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden. [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (BLw 22/02)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht; Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Die Antragsgegnerin, die Mutter des Antragstellers, ist testamentarische Erbin ihres Mannes, der in R. einen Hof im Sinne der Höfeordnung bewirtschaftet hat. Der Antragsteller, der den Hof seit 1981 zunächst von [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 132/01)

Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 17. Juni 1989 verstorbenen Ehemann K. T.. Sie hatte mit diesem im Jahre 1985 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, durch den sich die Eheleute gegenseitig zu [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2002 (IV ZR 287/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker

Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten geltend, der (zusammen mit einem inzwischen verstorbenen Mitvollstrecker) vom 14. November 1968 bis zum [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2002 (X ZR 196/01)

Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs

Der 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Tochter, Herausgabe und Rückauflassung eines Hausgrundstücks auf der Insel .... Mit notariellem Vertrag vom 26. Juni 1996 übertrug der Kläger dieses [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2002 (II ZR 1/00)

Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters; Voraussetzungen des Umgehungsverbots

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer GmbH, deren Gesellschafter die drei Beklagten bis zur Veräußerung ihrer Geschäftsanteile (Anfang 1996) waren. Am 13. April 1994 beschlossen sie - [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 187/00)

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.2002 (VI ZB 37/02)

Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.500 DM aus behauptet fehlerhafter Zahnbehandlung in Anspruch. Mit Urteil vom 29. November 2001 hat das Landgericht Berlin der Klage zum [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2002 (V ZR 232/01)

Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Übergebers aus einem befristeten Grundstücksübergabevertrag

Die Beklagte war Alleineigentümerin einer im Wohnungsgrundbuch von W. eingetragenen Doppelhaushälfte. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 21. Oktober 1995 übertrug sie einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 04.07.2002 (IX ZR 153/01)

Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

Der klagende Rechtsanwalt führte in den Jahren 1993/94 im Auftrag der Beklagten Verhandlungen mit Gläubigern, die diese dazu bewegen sollten, auf einen Teil ihrer Forderungen zum Zweck der Sanierung des Unternehmens [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (BLw 5/02)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 12. August 2000 verstorbenen Landwirts J. H. E. und seiner am 6. April 1991 vorverstorbenen Ehefrau. Diese errichteten am 22. September 1990 ein gemeinschaftliches Testament, [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.2002 (IV ZR 191/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Das Landgericht hat die Stufenklage wegen Verjährung des Leistungsanspruchs insgesamt [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2002 (IV ZR 192/01)

Bemessung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Zurückverweisung im übrigen...

[...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.06.2002 (IV ZR 270/00)

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 30/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihren Sohn, den Beteiligten zu 3. Dabei [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2002 (XI ZR 361/01)

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres im März 2000 verstorbenen Vaters die beklagte Bank auf Auskunft über die Zinsen eines Sparguthabens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2002 (IV ZR 262/01)

I. Das Berufungsgericht hat dem Kläger, der zusammen mit der Beklagten zu 1) Erbe des Vaters der beiden Parteien ist, einen Anspruch aus §§ 2039, 670, 683 BGB gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 50.000 DM zugebilligt. [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2002 (I ZR 45/01)

Faxkarte; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick...

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des behaupteten Nachbaus einer besonderen Faxkarte vor, die mit einem sogenannten Fax-Analyser-System ausgerüstet ist und dem 'Abhören' und Überwachen von Faxsendungen dient. [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2002 (LwZR 10/01)

Entschädigung für Aufgabe einer Milchreferenzmenge durch den früheren Pächter

Mit Vertrag vom 26. Oktober 1977 verpachtete die Klägerin dem Beklagten verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke zur Größe von 14.21.09 ha. In § 11 heißt es u.a.: 'Gibt der Pächter seinen Betrieb an einen anderen [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 126/01)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Halbschwester, im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer am 2. Januar 1992 verstorbenen Mutter geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 17. [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 57/01)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 24. März 1994 verstorbenen Mutter geltend. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob der [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 72/99)

Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger...

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1989 verstorbenen K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile an zwei Kommanditgesellschaften: der M. K. KG (nachfolgend: M.) [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2002 (IV ZR 259/01)

Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines Grundstücks. Es war der Beklagten von der Mutter der Parteien aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat am 28. März 1985 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV ZR 274/01)

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer für Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen

Das mit der Berufung vom Kläger zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen weiterverfolgte Auskunftsinteresse ist gemäß § 3 ZPO danach zu schätzen, in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs des [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 3/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit

I. Der Kläger, ein Staatsangehöriger der USA, und die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hausgrundstücks. Der Kläger verlangt von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung über die das [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 145/00)

Die zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben schon ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt. Die von ihnen beanstandete Streitwertfestsetzung gilt nur für das Revisionsverfahren. Es ist nicht [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2002 (V ZR 106/01)

Zuteilungsfähigkeit des Erben

Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war der Vater des Beklagten, A. F. B., als Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (IV ZR 86/01)

Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Auslegung eines Vorausvermächtnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat klarstellend auf folgendes hin: Die [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (IV ZR 86/01)

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 235/01)

Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

Am 13. Dezember 1997 verstarb der Sohn des Beklagten. Er war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die der Beklagte seit dem 1. Juni 1993 im Rahmen eines Dauermandates außerhalb gerichtlicher Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2002 (IX ZR 127/00)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Prozeßverhaltens; Anforderungen...

Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]