Rechtsprechung | 2002 | BVerfG - Praxishandbuch Erbrecht

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BVerfG - Beschluß vom 27.09.2002 (1 BvR 2251/01)

Anspruch eines Erbensuchers auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des RBerG

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die seine Zahlungsklage überwiegend abgewiesen wurde, weil er gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1103/02)

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.08.2002 (1 BvR 2226/00)

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung und gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2000 (NJ 2001, S. 253), in dem dieser an seiner Rechtsprechung zu Art. 233 [...]

BVerfG - Urteil vom 17.07.2002 (1 BvF 1/01)

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16....

A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.2002 (1 BvR 605/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvR 710/01)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verwerfung eines Antrags nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO, mit dessen Hilfe der Beschwerdeführer, der aus Glaubens- und Pietätsgründen mit seiner zwischenzeitlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2002 (1 BvR 2297/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]