Rechtsprechung | 2002 | BVerwG - Praxishandbuch Erbrecht

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BVerwG - Beschluß vom 05.11.2002 (7 B 121.02)

Die Klägerinnen beanspruchen die Rückübertragung ihrer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem mit Garagen bebauten Grundstück, das im Zusammenhang mit einem großräumigen Bauvorhaben durch notariellen Kaufvertrag vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (8 B 104.02)

Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Der Sache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.09.2002 (7 B 103.02)

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Grundstücks, das im Juli 1988 auf der Grundlage des Baulandgesetzes zu Zwecken des Wohnungsbaus in Anspruch genommen wurde, an die Erben des 1946 verstorbenen [...]

BVerwG - Urteil vom 31.07.2002 (8 C 32.01)

Recht der offenen Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge...

I. Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, mit dem sie verpflichtet wird, dem Kläger als Rechtsnachfolger der 1985 verstorbenen Helene S. deren im Rahmen einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.07.2002 (7 B 54.02)

Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an sich und seinen Bruder in ungeteilter Erbengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zunächst durch Gerichtsbescheid und - nach einem [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2002 (8 C 27.01)

Recht der offenen Vermögensfragen - Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang zwischen Überschuldung...

I. Die Klägerin begehrt die Rückübertragung der in E. gelegenen Hausgrundstücke H.-Straße 98 und 101 wegen einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG. Ursprünglicher Eigentümer der beiden Grundstücke war seit 1938 [...]

BVerwG - Urteil vom 20.06.2002 (3 C 1.02)

Lastenvergleichsrecht - Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers; Rückzahlungsverpflichtete; Bestandskraft des Leistungsbescheides...

I. Die Beteiligten streiten um behördliche Rückzahlungsforderungen wegen gewährter Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Die Kläger und ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Bruder sind Nacherben des 1971 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 14.01)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger...

I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Bestattungskosten. Am 11. Juni 1997 verstarb in der vom Kläger betriebenen Einrichtung Frau G., die seit November 1983 dort untergebracht war; die Heimkosten trug die [...]