Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 350 bis 400

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FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]

FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 78/99)

I. 1994 wendete der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert in Höhe von 472 789 DM zu. Davor hatte der Kläger von seinem Vater bereits folgende freigebige [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 52/99)

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund eines notariell beurkundeten und am ... 1984 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments Alleinerbin nach ihrer in 1984 verstorbenen Mutter. Das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2002 (3 W 11/02)

Haftung der Wohnungseigentümer und des Verwalters für Sturmschäden

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 3) ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1) beansprucht von den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2002 (II ZR 2/00)

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2002 (4 W 318/01)

Form einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form der Aufnahme eines Verzeichnisses durch einen Notar

Die gemäß §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. 1. Die Kammer hat gegen den Beklagten auf Antrag der Klägerin zu Recht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2002 (22 W 108/01)

Anforderungen an die Form einer Erbeinsetzung

1. Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ist auch nicht durch die im Anschluss an die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erfolgte Erteilung des [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV ZB 20/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1993 übertrug der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück mit einem Einheitswert von 1 158 400 DM schenkweise auf den Sohn, behielt sich aber einen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schwedischem Recht gegründete Stiftung. Sie wurde 1978 durch eine Schenkung des A (Erblasser) gebildet. Die Stiftung hat den Zweck, die Pflege, Erziehung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2002 (14 Wx 114/01)

Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2002 (X ZR 77/00)

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. 1988 übertrug sie ihr zustehende Miteigentumsanteile an ihrem Grundbesitz im Weg der vorweggenommenen Erbfolge und zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach dem Vater [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 55/00)

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück. Mit Angebot vom 9. Dezember und Annahme vom 31. Dezember 1994 schenkte der Kläger das Erbbaurecht seiner Ehefrau. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2002 (3 Sa 3/01)

örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Aufenthalt des Erblassers in einem Hospiz

Das Amtsgericht Rheinberg ist für die weitere Bearbeitung der Nachlasssache zuständig. Gemäß § 73 FGG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Der [...]