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BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 31/00)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von ihrem im September 1961 verstorbenen Adoptivvater testamentarisch als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren die ebenfalls adoptierte [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (II B 76/03)

Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sowie seine im Februar 1996 verstorbene Ehefrau waren Gesellschafter der ... GbR. Zu deren Gesellschaftsvermögen gehörten Grundstücke, von denen eines mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 104/02)

Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am 16. Dezember 1989 verstorbenen Mutter. Die Klägerin gab in ihrer auf Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01)

Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie wurde mit ihrem verstorbenen Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 54/00)

VuV: Einkünfteerzielung; Nießbrauchsbestimmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist u.a. Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Hausgrundstücks. Mit notariellen Verträgen vom Juli 1993 [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 27/02)

Buchführungspflicht bei Hofübergabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete seit dem 1. Juli 1988 rd. 19,2 ha landwirtschaftliche Flächen, die er von seinen Eltern gepachtet hatte. Die Eltern betrieben ihrerseits den Hopfenanbau sowie die [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 55/99)

Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1993 übertrug der damals 85 Jahre alte Vater des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I ER -S- 1/03)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) vertretenen Rechtsauffassung fest. Er ist weiterhin der Ansicht, dass Verlustvorträge des Erblassers auf den Erben im [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII ER -S- 2/03)

Verlustabzug: Verluste des Erblassers beim Erben abzugsfähig?

Nachdem der I. Senat mit Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) die ständige Rechtsprechung, nach der ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 27/02)

Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 30. Januar 1998 verstorbenen A (Erblasser). Zum Nachlass gehört ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, in dem der Erblasser bis zu [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 46/01)

Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juni 1996 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinem am 27. Oktober 1997 verstorbenen Onkel (Erblasser) eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Erblasser [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (III B 5/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsgründe nicht hinreichend entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 21/01)

Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1989 ohne weitere Vereinbarung ein Einfamilienhaus aus eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das seinem Mündel (Frau F.) gehörte. Sie war nicht befreite Vorerbin [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 85/02)

Beginn der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bereits im Jahr ihrer Genehmigung und Anerkennung als gemeinnützige Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 70/03)

Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

I. Der Vater des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juni 1997 im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem mehrere mit Erbbaurechten [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 20/02)

Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der Firma B OHG (OHG). Die OHG wurde mit Vertrag vom 30. August 1961 gegründet und am 5. November 1999 im Handelsregister gelöscht. [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 12/01)

Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt auf dem Grundstück X-Straße 31 in J (Teileigentum) [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (II B 20/03)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer in 1999 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Diese hatte --vertreten durch eine vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuerin-- am [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 90/02)

Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer im November 1994 verstorbenen Schwester. Diese hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 zum Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 91/02)

Erwerb von Todes wegen; mittelbare Grundstücksschenkung

vgl. BFH - II B 90/02 - 3.7.03 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 24/01)

Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Gesellschaftskapital sowie Gewinn und Verlust zunächst nur die Gesellschafter HW (zu 60 v.H.) und AK (zu 40 [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 144/02)

Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (II B 74/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt 1995 von ihrer Tante einen Geldbetrag zum Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung geschenkt. Diese wurde 1996 fertiggestellt. Die Schenkerin verstarb [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 49/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 22. Dezember 1998 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, welches er [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (IX B 66/02)

AK bei mittelbarer Schenkung, FördG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Für grundsätzlich bedeutsam [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (II B 50/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Anteile an Kapitalgesellschaften - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemanns. Die Eheleute waren je zur Hälfte an der 1987 gegründeten X-GmbH (GmbH) beteiligt, die mit einem Stammkapital von 100 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 60/01)

Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann übertrugen mit notariellem Vertrag vom 11. Januar 1980 ein Unternehmen samt Inventar und Grundstücken auf ihren Sohn. Im [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 14/99)

Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

I. Streitig ist, ob Beträge, die aufgrund eines mit dem minderjährigen Kind abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer stillen Gesellschaft als Gewinnanteile des stillen Gesellschafters passiviert werden, als [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (II B 89/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ihren beiden Kindern aufgrund zweier notariell beurkundeter Verträge vom 21. Dezember 1993 zu gleichen Teilen einen Betrag von ... DM für den Erwerb eines [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (II B 73/02)

Vorerbe; Gleichheitsgrundsatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für einen Erwerb als unbefreiter Vorerbe durch Bescheid vom 10. Juli 2000 zu einer Erbschaftsteuer von 111 251 DM herangezogen worden. Der Nachlass bestand im [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 6/01)

Abzugsfähigkeit Pflichtteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach dem am 26. Januar 1992 verstorbenen X (Erblasser). Das vormals örtlich zuständige Finanzamt (FA) setzte, da der Kläger keine Erbschaftsteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (XI R 54/99)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 202/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1997 von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 954 500,05 DM. Gesellschafter der Klägerin waren [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 6/99)

Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob es sich auch dann um die Anschaffung eines Anteils an einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten (§ 10e Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) handelt, wenn der eine Ehegatte die [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (X B 153/01)

Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 22/01)

Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem am 16. bzw. 28. Dezember 1987 60 v.H. seines Geschäftsanteils an der X-GmbH (GmbH) und seiner Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co. KG (KG). Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 124/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Frau X schenkte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Januar 1992 und Dezember 1993 Geldbeträge von 10 000 DM bzw. 30 000 DM. Davon erhielt der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt Eggenfelden [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 84/00)

Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren an einer GmbH beteiligt. Sie übertrugen 1984 ihre GmbH-Anteile auf die Mutter des Klägers; der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten [...]