Rechtsprechung | 2003 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (IV ZR 28/03)

Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

I. Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der beiden Nachlässe ihrer Eltern. Dabei geht es jetzt noch um drei Komplexe: 1. Die Klägerin hat den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, d.h. [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2003 (V ZR 158/03)

Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB-DDR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Herausgabe des durch die Veräußerung eines Grundstücks erzielten Erlöses an die aus den Parteien und I. S. bestehende Erbengemeinschaft. Eigentümer des im Beitrittsgebiet [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 109/00)

Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für Rahmengebühren

Der Beklagte beauftragte die Sozietät des Klägers 1991 mit seiner anwaltlichen Vertretung in Grundstücks- und Vermögensangelegenheiten im Beitrittsgebiet. Außerdem sollte die Sozietät des Klägers die Auseinandersetzung [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2003 (IV ZR 89/03)

Rechtsmittelbeschwer bei fehlendem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

I. Die Klägerin hat die Beklagte als Miterbin aus einer beide Parteien beschwerenden testamentarischen Auflage zugunsten eines weiteren Miterben gemäß § 2194 BGB auf Erfüllung einer Darlehensschuld in Anspruch [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2003 (IV ZR 249/02)

Pflichtteilsergänzungspflicht von Zuwendungen an Stiftungen

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist eine 1994 errichtete rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. In ihrer Satzung ist [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

Der Kläger war Geschäftsführer der Stadtwerke S. GmbH, die im Verlauf des Rechtsstreits auf die beklagte Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Sein Anstellungsvertrag war bis 31. Dezember 2001 befristet. Mit [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 438/02)

Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf das Testament der Erblasserin Zahlung von 52.317,67 DM (jetzt: 26.749,59 EURO). In diesem Testament vom 5. Juni 1996 teilt die Erblasserin ihre Sparbriefe, die ihr wesentliches [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.2003 (IV ZB 20/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ist

I. Der zum Testamentsvollstrecker berufene Beschwerdeführer und Beteiligte zu 4) wandte sich im Erbscheinsverfahren gegen die Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3), sie seien Miterben zu je einem Drittel, weil das [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2003 (X ZR 118/02)

Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

Die Klägerin verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB, hilfsweise die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages wegen Nichtigkeit. Die Schenkerin, [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 71/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform durch einen Erben

Die Parteien streiten wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war W. B. als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. In Abt. II des Grundbuchs war vermerkt, daß das [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 23/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung eines Nießbrauchs und von Wohn- und Wohnnutzungsrechten;...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2003 (AnwZ (B) 79/02)

Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf

I. Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht M. und bei den Landgerichten M. und sowie seit 1981 beim Oberlandesgericht M. zugelassen. Er ist alleiniger [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2003 (XI ZR 426/01)

Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften

Die klagende Bank verlangt als Rechtsnachfolgerin der Staatsbank Berlin von der Beklagten im Zusammenhang mit sog. Transferrubel-Geschäften aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der D. AG (im folgenden: D.) [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2003 (4 StR 247/03)

Besitz infolge Erbschaft als bloße Ordnungswidrigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags (Einzelstrafe: fünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) in Tatmehrheit mit 'unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (IV ZB 8/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit über das Auskunftsbegehren der Kläger aus § 2314 BGB übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Amtsgericht den Klägern durch Beschluß gemäß § 91a [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2003 (III ZR 416/02)

Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomograhie bei Untersuchung mehrerer Organe oder Körperregionen

Die Kläger sind die Erben der am 6. November 2000 verstorbenen Frau P. Der Beklagte nahm bei Frau P. am 1. August 2000 unter anderem eine Tumorszintigraphie des Ganzkörpers nach der Nr. 5431 des Gebührenverzeichnisses [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2003 (XII ZR 13/01)

Verletzung der Pflichten des Betreuers durch Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrages

Die Klägerin verlangt als Erbin ihrer Mutter von dem Beklagten als deren früherem Betreuer Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten. Die Mutter der Klägerin, A. H., war Inhaberin des Baugeschäfts 'H. [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 37/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

I. Die Anträge des Schuldners vom 9. Mai 2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 11. Mai 2001 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]

BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 23/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren den Beklagten als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am 25. Oktober 2001 verstorbenen Dr. H. T. auf Zahlung von Renovierungskosten und restlicher Miete in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2003 (II ZR 249/01)

Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV ZR 73/03)

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer 1998 verstorbenen Mutter, die keinen werthaltigen Nachlaß hinterlassen hat. Die Vorinstanzen haben die 1997 unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 109/02)

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 21/03)

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (1 StR 469/02)

Besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln eines Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 173 Fällen, wegen Beihilfe zur Untreue sowie wegen Urkundenunterdrückung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hinsichtlich des [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02)

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Die Klägerin verlangt als Bezugsberechtigte einer Kapitallebensversicherung mit Mehrfachauszahlung von dem beklagten Versicherer die Zahlung eines ersten Teilbetrages der Versicherungssumme. Der Ehemann der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.2003 (IV ZR 410/02)

Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Daß der Pflichtteilsberechtigte [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2003 (V ZR 392/02)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung...

Die Parteien sind Brüder. Ihre Mutter übertrug dem Beklagten mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1989 unter anderem das Eigentum an einem mit einem Miet- und Geschäftshaus bebauten Grundstück in Ludwigshafen. In [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2003 (5 StR 66/03)

Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, einen Schwerstbehinderten getötet zu haben, den er als Zivildienstleistender betreut hatte. Die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision der [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2003 (X ZR 246/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts des Schenkers

Die Beklagte ist die Mutter des D. K.. Dieser ist Miterbe zur Hälfte nach dem 1978 verstorbenen J. A.. Zu dessen Nachlaß gehörte ein Grundstück. 1996 hat D. K. seinen Erbteil unentgeltlich an die Beklagte übertragen. [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2003 (III ZR 254/02)

Haftung des Erben eines verstorbenen Heimbewohners; Abzug ersparter Aufwendungen

Die Klägerin hatte Frau R., die in die Pflegestufe III der Pflegeversicherung (Schwerstpflegebedürftige; vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI) eingestuft war, in ihr Pflegeheim aufgenommen. Frau R. verstarb am 21. März 2000; [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2003 (BLw 3/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Der Antragsteller macht als Erbe seiner Mutter wegen des von dieser eingebrachten Bodens und wegen eines Inventarbeitrags Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in einer Höhe von 158.969,45 [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (IV ZR 336/02)

Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Das Landgericht hat die drei Beklagten zur Vorbereitung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB zur Auskunft und (auf Kosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüglich der [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2003 (IX ZR 138/02)

Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

Der Beklagte zu 1) ist eines von drei Kindern des Senators F. Sch. (fortan: Erblasser), der am 17. Juli 1998 verstarb. Die Kinder waren sich schon vor dem Tod des Erblassers einig, daß die künftige Erbschaft unabhängig [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 07.04.2003 (II ZR 56/02)

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Die Klägerin hat den Beklagten zu 2 gemeinsam mit den am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses von [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 93/02)

Berechnung des Meistgebots

Der Ehemann und Erblasser der Beklagten betrieb bis zum Jahre 1999 in Waldshut eine Metzgerei. Er geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks nebst Zubehör führten. [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.2003 (IV ZB 28/02)

Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

I. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der Mutter des Beteiligten zu 2) bzw. früheren Schwiegermutter der Beteiligten zu 1). In dem aus Anlaß ihrer Ausreise nach Westdeutschland errichteten notariellen [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.03.2003 (V ZR 280/02)

Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten

J. A. L. war Miteigentümerin zu 1/3 an einem Hausgrundstück in L.. Sie starb 1973. Das Staatliche Notariat der DDR ermittelte keine Erben und stellte mit Beschluß vom 4. März 1974 fest, daß der Staat Erbe geworden sei. [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 143/00)

Erbenermittler; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrag...

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen ihre [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2003 (IV ZR 278/02)

Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, eine beeinträchtigende Schenkung (§ 2287 BGB) geltend. Der Klage liegt ein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach sollte dem Kläger [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2003 (NotZ 23/02)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht

I. Die Antragsteller haben von dem in B. amtierenden Notar Sch. Auskunft darüber verlangt, ob sich in seinem und dem vom verstorbenen Notar Dr. P. übernommenen Notarsaktenbestand notarielle Urkunden befinden, in denen [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2003 (II ZR 385/99)

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02)

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruch...

Die Beklagte und ihr Ehemann (im folgenden: Schuldner), die seit dem 27. April 1995 verheiratet sind, schlossen am 23. August 1995 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dessen Abschnitt A die Eheleute für den [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2003 (IV ZR 318/02)

Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin zu 2) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 1) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, die den ARB 75 [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2003 (V ZR 54/02)

Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

Mit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1990 verkaufte der Kläger zu 1 zwei ihm gehörende lastenfreie Grundstücke, die mit einem - von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, bewohnten - Haus bebaut waren, an die [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (BLw 26/02)

Darlegung eines Divergenzfalls

I. Am 15. August 1994 verstarb der Landwirt C. B. (im folgenden: Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörte u.a. der im Rubrum bezeichnete Hof. Der Erblasser war verwitwet und hinterließ zwei Kinder, nämlich den [...]