Rechtsprechung | 2003 | BVerwG - Praxishandbuch Erbrecht

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BVerwG - Urteil vom 10.12.2003 (8 C 11.02)

Vermögenswert der Rechtsposition des als Westerwerbers

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, an ihn das Grundstück in K., Im H. 31 c, Flur 12, Flurstücke 432, 433 und 434 zurückzuübertragen. E. H. (im Folgenden auch: Treuhänder) erwarb das Grundstück mit [...]

BVerwG - Urteil vom 24.07.2003 (7 C 1.03)

Kriterien für die Annahme einer schädigenden Maßnahme i.S. des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG zu Lasten einer Erbengemeinschaft in...

I. Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Restitutionsberechtigung hinsichtlich eines teilweise gewerblich genutzten Mietwohngrundstücks einer Erbengemeinschaft, das auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in [...]

BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (8 B 47.03)

Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der weiter geltend gemachte Verfahrensmangel wird schon nicht prozessordnungsgemäß dargetan. 1. [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2003 (8 B 36.03)

Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; Bodengrundstück

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht. 1. Die Sache weist die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2003 (7 C 63.02)

Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose Enteignung; redlicher Erwerb; ausländischer Staat;...

I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks F.straße .../K.straße ... in Berlin-Mitte. Eigentümer des Grundstücks war seit August 1942 ... J. W. Er war ferner Inhaber eines [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2003 (8 B 178.02)

Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers; Erbe eines Bodenreformeigentümers;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]

BVerwG - Urteil vom 20.02.2003 (7 C 10.02)

Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs;...

I. Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an die Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter. Die Mutter der Kläger war früher Eigentümerin des umstrittenen Grundstücks. Ihre Erben waren in [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (7 B 69.02)

Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das der staatliche Verwalter an die Eltern des Beigeladenen zu 1 und Schwiegereltern der Beigeladenen zu 2 veräußert hatte, von denen die [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.01.2003 (7 B 57.02)

Recht der offenen Vermögensfragen - Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung

I. Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. Miteigentümer des Grundstücks zu je ein Halb waren zunächst die Juden Leo A. und Ivan B. Nach dem Tod des [...]