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BayObLG - Beschluss vom 21.03.2003 (1Z BR 75/02)

Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift von Erkennungszeugen

I. Der Erblasser starb 1958 im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (6 U 2/02)

Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers

NJW-RR 2004, 538 VersR 2004, 467 zfs 2004, 279 [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (5 U 328/02)

Zulässigkeit und Grenzen der Werbung eines Rechtsbeistands

NJW 2003, 2176 ZEV 2003, 470 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2003 (4 W 45/03)

Form der Ausgleichszahlung aufgrund eines Altenteilsvertrages

Die zulässige, sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis jedenfalls deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil hinreichende Erfolgsaussichten für eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (1Z BR 71/02)

Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte...

I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 18.03.2003 (3 U 770/02)

Vollziehung einer Fiskalerbschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu Zeiten der ehemaligen DDR

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 620/02 OLGReport-Jena 2003, 511 [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.03.2003 (V ZR 280/02)

Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten

J. A. L. war Miteigentümerin zu 1/3 an einem Hausgrundstück in L.. Sie starb 1973. Das Staatliche Notariat der DDR ermittelte keine Erben und stellte mit Beschluß vom 4. März 1974 fest, daß der Staat Erbe geworden sei. [...]
FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 143/00)

Erbenermittler; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrag...

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2003 (20 W 339/01)

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers - Anfechtung der Erbeinsetzung des testamentarischen Erben durch die gesetzlichen Erben...

Die 1973 und 1975 geborenen Beteiligten zu 2) und 3) sind die ehelichen Söhne des Erblassers, dessen Ehe mit der Mutter der Beteiligten zu 2) und 3) im Zeitpunkt seines Todes noch nicht geschieden war. Die Beteiligte [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2003 (6 U 129/02)

Berücksichtigung eines im PKH-Verfahren eingereichten Schriftsatzes im Rahmen der freien Beweiswürdigung; Berufung des Beschenkten...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 sowie (nur im erstinstanzlichen Verfahren) deren Ehemann, den Beklagten zu 2, auf Rückzahlung von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) in Anspruch. Im Jahr 1992 übergab die Klägerin, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2003 (1 BvR 1504/02)

Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2003 (IV ZR 278/02)

Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, eine beeinträchtigende Schenkung (§ 2287 BGB) geltend. Der Klage liegt ein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach sollte dem Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2003 (6 W 16/03)

Annahme der Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamensterrichtung aufgrund eines später erstellten fachärztlichen Gutachtens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 569 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2003 (NotZ 23/02)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht

I. Die Antragsteller haben von dem in B. amtierenden Notar Sch. Auskunft darüber verlangt, ob sich in seinem und dem vom verstorbenen Notar Dr. P. übernommenen Notarsaktenbestand notarielle Urkunden befinden, in denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 202/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1997 von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 954 500,05 DM. Gesellschafter der Klägerin waren [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 137/02)

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche...

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2003 (II ZR 385/99)

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (I 5 U 216/00)

Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des Erblasser auf Grund eines mit hoher Wahrscheinlichkeit...

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau. Mit Testament vom 17. Juni 1992 (GA 28) hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Klägerin kannte die [...]
BVerwG - Urteil vom 20.02.2003 (7 C 10.02)

Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs;...

I. Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an die Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter. Die Mutter der Kläger war früher Eigentümerin des umstrittenen Grundstücks. Ihre Erben waren in [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (1Z BR 77/02)

Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag

I. Der im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war seit 16.6.1950 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Seit 1993 lebten die Eheleute nach vorausgegangenen - auch gerichtlich ausgetragenen - Streitigkeiten [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02)

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruch...

Die Beklagte und ihr Ehemann (im folgenden: Schuldner), die seit dem 27. April 1995 verheiratet sind, schlossen am 23. August 1995 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dessen Abschnitt A die Eheleute für den [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (IV ZR 318/02)

Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin zu 2) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 1) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, die den ARB 75 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2003 (V ZR 54/02)

Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

Mit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1990 verkaufte der Kläger zu 1 zwei ihm gehörende lastenfreie Grundstücke, die mit einem - von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, bewohnten - Haus bebaut waren, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2003 (7 U 80/95)

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2003 (7 U 80/95)

Die Kläger begehren als Erben dritter Ordnung von der Beklagten die Zahlung des aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück .....str. 12 in L..... erzielten Verkaufserlöses. Das vorgenannte Grundstück [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (22 U 88/00)

Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt,...

Die ursprüngliche Klägerin hat Prozesskostenhilfe begehrt, um als verarmte Schenkerin Klage zu erheben gegen ihre Tochter auf Herausgabe zweier Geldgeschenke an sich - die ursprüngliche Klägerin -, damit sie ihren [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (BLw 26/02)

Darlegung eines Divergenzfalls

I. Am 15. August 1994 verstarb der Landwirt C. B. (im folgenden: Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörte u.a. der im Rubrum bezeichnete Hof. Der Erblasser war verwitwet und hinterließ zwei Kinder, nämlich den [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2003 (3 U 5090/02)

Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 475/01)

Pflichtteilsklausel zum Schutz des überlebenden Ehegatten als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben am 10.08.1941 die Ehe geschlossen, aus der die Beteiligten zu 1) -3) hervorgegangen sind. Am 23. März 1988 haben die Eheleute ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 6/99)

Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob es sich auch dann um die Anschaffung eines Anteils an einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten (§ 10e Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) handelt, wenn der eine Ehegatte die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2003 (6 W 9/03)

Stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe- Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 Abs. 1 S. 1, § 922 Abs. 1 S. 1, § 936 ZPO), aber unbegründet. Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu. Sie kann nicht gem. § 1004 Abs. 1, § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2003 (15 W 216/02)

Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung

I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.02.2003 (1Z BR 128/02)

Auswirkung unwirksamer Erbeinsetzung auf Vermächtnisanordnung - Ausschlagung der Erbschaft durch Anfechtung der Annahme - Eigenschaftsirrtum...

I. Der Erblasser verstarb in der Zeit zwischen dem 26.7.2001 und dem 31.7.2001 im Alter von 68 Jahren. Seine 1985 geschiedene Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligte zu 1 ist seine nichteheliche Tochter. Die Beteiligte zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2003 (1 BvR 188/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung des Erben zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem...

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Urteile, die sie zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.02.2003 (1 K 1684/00)

Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Bewertungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob und in welcher Höhe gegen die Klägerin wegen eines Vermächtnisses nach der im Jahre 1996 verstorbenen C Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit [...]