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BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZR 25/01)

Vergütung des Nachlasspflegers; Rückforderung wegen Veruntreuung

Die Revision des Beklagten hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Beklagte ist zur Rückzahlung der Vergütung verpflichtet, die er als Nachlaßpfleger erhalten hat. Er hat seinen [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2004 (III ZR 179/04)

Rechtstellung der Erben eines als Kleingartenanlage genutzten Grundstücks in der ehemaligen DDR

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks, auf dem sich eine Kleingartenanlage befindet. Die Beklagten nutzen eine der Parzellen dieser Anlage. Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2004 (IX ZR 36/04)

Frist für die Anmeldung von Ansprüchen nach dem BEG nach dem Versterben des Berechtigten

Die in Israel lebende Klägerin beansprucht Hinterbliebenenrente als Witwe eines rentenberechtigten Verfolgten, der am 16. Dezember 2000 verstarb. Die Entschädigungsbehörde machte mit Schreiben vom 5. April 2001 die [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2004 (X ZR 3/03)

Grober Undank durch Veräußerung einer teilweise unentgeltlich zugewandten Eigentumswohnung ohne Mitwirkung des Schenkers

Die Beklagte ist die Nichte der Klägerin zu 2, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1, der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 31. März 1992 eine Eigentumswohnung übertrug. Im Vertrag wurde ein 'Kaufpreis' [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2004 (II ZR 17/03)

Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten

Die Klägerin nahm im August 1988 an einer Bergtour zum Rheinwaldhorn in Graubünden teil. Sie hatte sich dazu bei einer Informationsveranstaltung des Beklagten, einer Sektion des D. A. in der Rechtsform eines [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2004 (V ZR 120/04)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der Eigentumsvermutung an Grundstücken in der ehemaligen DDR

Der am 16. März 2000 verstorbene und nach einem am 4. April 2000 in Bulgarien notariell eröffneten Testament von der Klägerin beerbte bulgarische Staatsbürger Prof. Dr. A. P. P. (im folgenden Erblasser) wurde am 4. [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 199/03)

Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlaß des am 1. September 1999 verstorbenen Erblassers. Er macht Schadensersatzansprüche gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 223/03)

Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben ihres am 22. Dezember 1999 verstorbenen Vaters auf den Pflichtteil (einschließlich eventueller Ausgleichung und Ergänzung) ihrer behinderten Schwester am [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (V ZB 13/04)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2004 (1 StR 457/04)

Habgier bei Anstreben der Erbenstellung

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten aus Habgier gehandelt, ist rechtsfehlerfrei. Bezüglich der Geschädigten D. B. - Stiefschwester der Angeklagten - sieht das Landgericht [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2004 (IX ZR 55/01)

Nichtannahme der Revision in einem Notarhaftpflichtfall

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden worden (§ 554b ZPO a.F.). Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers lag der unentgeltlichen Zuwendung der Restkaufpreisforderung [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2004 (V ZR 322/03)

Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines Löschungsantrages durch den Grundstückseigentümer

Die Beklagte war bis zum Jahr 2000 Eigentümerin eines Hausgrundstücks in T.. Bereits im Jahr 1954 hatte der Vater der Klägerin einige Räume des Anwesens, das sich zum damaligen Zeitpunkt im Eigentum der Großmutter der [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 213/01)

Testamentsvollstreckung durch Banken; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Die Kläger sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in K.. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Bank, die eine Filiale in K. unterhält. Sie wirbt im Internet unter dem Stichwort 'Nachlaßmanagement' darum, mit [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 240/03)

Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Die Parteien streiten um restliches Anwaltshonorar. Rechtsanwalt Dr. G. (fortan: Zedent) vertrat den Beklagten anwaltlich vor dem Landesarbeitsgericht. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001, an der auf [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 182/02)

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein Diplom-Betriebswirt, betreibt ebenfalls in M. als Steuerberater eine Kanzlei. Auf seiner Internetseite bietet er unter anderem auch die Übernahme von [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2004 (II ZR 350/02)

Pflicht des OHG-Gesellschafters zur Zustimmung zu einer Nachfolgeregelung aus Alters- oder Krnakheitsgründen

Der 1923 geborene Kläger und der 1931 geborene Beklagte sind die alleinigen, paritätisch beteiligten Gesellschafter der Brauerei Gebr. F. OHG. Sie waren von ihren Vätern im Jahre 1950 in die von diesen gegründete OHG [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (IV ZR 243/03)

Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers

I. Der Kläger ist einer von zwei Testamentsvollstreckern für den Erbteil des Beklagten. Er macht einen Teil seiner Vergütung (§ 2221 BGB) gegen den Beklagten geltend. Die im Jahre 1986 gestorbene Erblasserin hatte [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (IV ZR 174/03)

Rechtsfolgen des Ausscheidens von Miterben durch Teilauseinandersetzung

Die Klägerin verlangt von ihrem Bruder, dem Beklagten, Pflichtteilsergänzung nach der Mutter der Parteien. Aus der Ehe der Eltern der Parteien sind fünf Kinder hervorgegangen. Der Vater verstarb 1983. Er wurde kraft [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2004 (X ZR 2/03)

Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BGH - Teilurteil vom 15.10.2004 (V ZR 100/04)

Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung eines Grundstücks nach Verjährung des Übereignungsanspruch...

Aus Anlaß ihrer Ehescheidung schlossen die Eltern des Klägers am 21. Oktober 1958 einen Vergleich zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse. Zur Erfüllung dieses Vergleichs bot der Vater des Klägers dessen Mutter mit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.10.2004 (XII ZR 323/01)

Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden Forderung erklärten Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 234/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines unverjährbaren Anspruchs auf Erbauseinandersetzung

Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 225/01)

Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe iranischer Staatsangehöriger

Die Parteien, iranische Staatsangehörige schiitischer Religion, haben am 5. August 1987 vor dem Eheschließungsnotariat in Teheran die Ehe miteinander geschlossen und zugleich weitere vertragliche Vereinbarungen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.10.2004 (X ZR 25/02)

Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen Zweckverfehlung

Der Kläger, Gründer eines in mehrere Gesellschaften aufgespaltenen mittelständischen Familienunternehmens, an dem er neben dem Beklagten, seinem Sohn, und dessen Schwestern beteiligt war, begehrt vom Beklagten die [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (IV ZR 242/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Erbvertrages, da es sich um eine Einzelfallentscheidung...

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. September 2003 zurückgewiesen, weil weder Fragen von grundsätzlicher [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 421/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger Sachverhaltsfeststellung

Die 1979 geborene Klägerin berichtete im Juli 1993 ihrer Mutter, daß sie in den Jahren 1986 bis 1992 von deren damaligem Lebensgefährten H. sexuell mißbraucht worden sei. Die Beklagte zeigte am 8. November 1994 an, daß [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2004 (BLw 18/04)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. W. G. (Erblasser) war Eigentümer des im Grundbuch von L. Bl. 679 eingetragenen Hofes (L. Nr. 5). Er starb am 27. November 1952 und wurde von seiner Ehefrau als gesetzlicher Vorerbin beerbt. Sie verstarb am 9. [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 330/03)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2004 (VII ZR 317/02)

Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung des Annahmeverzuges des Auftraggebers

Die Klägerin fordert Restwerklohn. Die Parteien schlossen im April 1995 einen Bauvertrag über Rohbauarbeiten für eine Wohnanlage; die VOB/B wurde vereinbart. Nachdem die Klägerin während ihres Betriebsurlaubs im Januar [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 565/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts in Höhe von 63.519,70 [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 187/03)

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 135/03)

Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über ein in den USA gelegenes Grundstück

Die am 27. August 1990 geborene Klägerin ist die Tochter des am 8. September 1997 verstorbenen Erblassers. Sie macht gegen die Beklagten, zwei ehemalige Freundinnen des Erblassers, mit denen dieser jeweils ein Kind [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 140/03)

Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken bestellten Grundpfandrechten durch den Vorerben

Die Klägerin ist aufgrund des Testaments ihres am 17. Januar 1979 gestorbenen Vaters dessen nicht befreite Vorerbin; der Beklagte, ein entfernter Verwandter, ist als Nacherbe eingesetzt. Zum Nachlaß gehören noch zwei [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2004 (IV ZR 130/03)

Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) der Beklagten zugrunde liegen. Er behauptet, er sei am 1. Oktober 1996 von einer [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2004 (XI ZR 220/03)

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (VI ZB 49/03)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2004 (III ZR 302/03)

Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung

Der Kläger war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung, den ihm sein Vater durch Vertrag vom 25. Juli 1978 übertragen hatte. Als Eigentümer war er am 27. Februar 1979 in das Grundbuch eingetragen worden. Durch [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (III ZB 72/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem Mietgrundstück; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Der Kläger pachtete 1990 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau von dem Beklagten einen Kleingarten. Auf der Parzelle befinden sich ein Schuppen und eine Garage. 2001 kündigten der Kläger und seine Ehefrau den [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (IV ZR 85/03)

Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gemäß § 2313 BGB geltend an Leistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Parteien streiten in der [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2004 (BLw 27/03)

Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt 4130, eingetragenen Hofes nach der Höfeordnung. Er hat den Hof von seinem 1975 verstorbenen Vater aufgrund testamentarischer Einsetzung als [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2004 (VIII ZB 114/03)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 60/03)

Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodell

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Darlehen, die ihre Rechtsvorgängerin (im folgenden: Klägerin) den Beklagten zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gewährt hatte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2004 (IV ZR 123/03)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils

Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt die Feststellung, daß sein Vater nicht berechtigt sei, wegen der in dessen notariellen Testamenten im einzelnen, nach Ansicht des Klägers aber unzutreffend dargestellten [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 259/01)

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen...

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (XI ZR 35/01)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG hat keinen Erfolg. Der Rechtsbehelf nach § 5 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]