Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 100 bis 150

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FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 970/03)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Eigenheimzulage 2000

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 2000 eine Eigentumswohnung in E. Der Kaufpreis betrug 514.000 DM. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 21. Dezember 2000 auf sie über. Ab 22. Dezember 2000 [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 421/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger Sachverhaltsfeststellung

Die 1979 geborene Klägerin berichtete im Juli 1993 ihrer Mutter, daß sie in den Jahren 1986 bis 1992 von deren damaligem Lebensgefährten H. sexuell mißbraucht worden sei. Die Beklagte zeigte am 8. November 1994 an, daß [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2004 (9 U 79/03)

Zum Verhältnis von Urteilsergänzung und Berufung - hier: Berücksichtigung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch Ausspruch...

I. Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn X. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 7.693,83 EURO nebst Zinsen in Anspruch und macht hierzu eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers gelten. Nachdem [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 50/03)

Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann (E) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hatte von E in den Jahren 1989 bis 1993 Geldzuwendungen erhalten. Bei diesen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 88/00)

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 19. Dezember 1995 mit seinem Sohn einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag. Gegenstand der schenkweisen Übertragung sollte ein bebautes Grundstück sein. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 48/02)

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr am 22. August 1999 verstorbener Ehemann hatten für ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Haus in der Zeit von 1989 bis 1997 die Wohneigentumsförderung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

BVerwG - Urteil vom 16.09.2004 (3 C 32.03)

Anspruchsberechtigung nach Entschädigungsgesetz bei Tod des unmittelbar Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes

I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut. Zum Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 7/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1977 hatten die damals 63 bzw. 58 Jahre alten Eltern des Klägers diesem im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (1Z BR 61/04)

Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber Nacherben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstückes

I. 1. Mit Testament vom 29.3.1969 setzte die 1969 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin ihre drei zwischen 1938 und 1943 geborenen Enkel, die Beteiligten zu 1, 2, 3 und 4 zu ihren Vorerben ein. Nacherben [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (II B 63/03)

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

I. Der 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Arbeitnehmer für die Firma X-KG (KG) in deren Baugeschäft als Maurer bzw. Maurermeister tätig. Alleiniger Kommanditist der KG und zugleich [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2004 (BLw 18/04)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. W. G. (Erblasser) war Eigentümer des im Grundbuch von L. Bl. 679 eingetragenen Hofes (L. Nr. 5). Er starb am 27. November 1952 und wurde von seiner Ehefrau als gesetzlicher Vorerbin beerbt. Sie verstarb am 9. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2004 (4 U 168/03)

Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (2 Wx 22/04)

Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung

1. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der notariellen Urkunde vom 2. Juli 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxxx/2003) beantragt. In dieser notariellen Urkunde hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (1Z BR 59/04)

Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten - Alleinerbschaft und Testamentsvollstreckung

I. Die am 28.9.2002 im Alter von 56 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Die in New York/USA lebende Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. Der Beteiligte zu 2 war der Lebensgefährte der Erblasserin. Mit [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 66/04)

Alleinerbschaft durch Zuwendung einer Eigentumswohnung neben nicht verteiltem Geldvermögen

I. Die ledige, kinderlose Erblasserin ist am 18.7.2003 im Alter von 59 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 war ihr Lebensgefährte, der Beteiligte zu 2 ihr Bruder. Es liegt ein eigenhändiges Testament vom 5.7.2003 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 73/04)

Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei Nichtberücksichtigung der Geschwister und Vorversterben...

I. Die 2001 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet. Aus der Ehe ging ein Sohn hervor, der 1991 kinderlos verstorben ist. Ihr 1970 verstorbener Ehemann hatte einen 1985 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.09.2004 (7 U 135/03)

Formnichtigkeit eines schenkungsweise vom Erblasser abgegebenen konstitutiven Schuldanerkenntnisses

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin ist zweitinstanzlich der Auffassung, jedenfalls aufgrund der Passage im Testament des W. A. (im Folgenden: Erblasser), [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 35/03)

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem Hochpreisgebiet

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im März 1999 verstorbenen Vaters. Zu dessen Nachlass gehörten neben Wertpapieren und Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt 755 620 DM u.a. auch zwei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2004 (14 Wx 21/04)

Bestehen eines die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft erforderndes Sicherungsbedürfnis - Annahme der Gefährdung des Nachlasse...

I. 1. Die am 21.07.2001 im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos, ihr Ehemann war vorverstorben. Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 02.07.1952 gegenseitig zum [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Jahr 1994 verkaufter Bauplatz im Streitjahr (1993), als die von einer Erbengemeinschaft betriebene Land- und Forstwirtschaft auseinander gesetzt wurde, noch [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 104/03)

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

I. Die Stadt B übertrug mit notariellem 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 9. November 1994 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, ein Grundstück mit aufstehender [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.08.2004 (10 U 35/04)

Gewärung eines zinslosen Darlehens als Schenkung

I. 1. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Ausbezahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio. US-Dollar. Zum Sachverhalt und zu den erstinstanzlich gestellten Anträgen wird auf den Tatbestand des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.08.2004 (5 W 191/04)

Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das örtlich zuständige Gericht, wenn vor dem ersuchenden...

I. Am 17.06.2004 erschien beim Amtsgericht - Nachlassgericht - Saarlouis Herr G.F., der in Saarlouis wohnt und erklärte, dass er die Erbschaft nach der am 09.06.2004 in Boppard verstorbenen und zuletzt auch dort [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 22/04)

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem und seinem Bruder aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 23. Dezember 1998 Grundstücke schenkweise 'zu Eigentum', und zwar in Miteigentum [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.08.2004 (1Z BR 53/04)

Testierfähigkeit bei wahnbedingter Enterbung

I. Der Erblasser ist im Jahr 2001 im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war seit 1939 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen drei Söhne, die Beteiligten zu 2 bis 4. Die Beteiligte zu 5 ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 135/03)

Zur Beachtung der Schuldanerkenntnis der Erben, wenn diese als Auflage im Testament vom Erblasser bestimmt worden ist

BayObLG - Beschluss vom 09.08.2004 (1Z BR 34/04)

Testamentsauslegung bei Veräußerung des Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der im Jahre 1939 geborene Beteiligte zu 1, das einzige Kind der Erblasserin, hat bisher keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 2 ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.08.2004 (12 U 432/03)

Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch

I. Nach vorangegangener Klage auf Erstattung von Beerdigungskosten und einer 'Stufenklage' auf Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen der Erblasser an den Beklagten macht die Klägerin mit der Berufung gegen das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2004 (14 U 205/02)

Prozessführung des Testamentsvollstreckers über Erbenstellung eines Erbprätendenten - Verwirkungsklausel

I. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 15.10.1995 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers O. B., der bis zu seiner Pensionierung [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IX B 60/04)

Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft. Miterben sind die Beigeladenen. Zum Nachlassvermögen gehören Kapitalvermögen und zwei Wohnungen. Die Beigeladenen vereinbarten schriftlich, [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2004 (1Z BR 44/04)

Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - Nachprüfung der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist im Jahr 2000 im Alter von 94 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1964 vorverstorben. Der Ehemann der Erblasserin hatte einen 1919 geborenen nichtehelichen Sohn, der in der [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2004 (3Z BR 20/04)

Bewertung von Nachlassgegenständen: Grundstück - Anteil an Kommanditgesellschaft

I. Der Erblasser starb am 19.11.1999. Seine Ehefrau wurde mit einem Vermächtnis durch Testament bedacht, aber nicht zur Erbin eingesetzt. Die Beteiligten zu 2 und 3 wurden zu Testamentsvollstreckern berufen. Gegen die [...]

BMF - 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen...

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2004 (1Z BR 56/04)

Testierwille bei eigenhändig geschriebener und unterschriebener Erklärung - erfolglose Anfechtung des Testaments bei unberücksichtigt...

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2001 im Alter von 80 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Sie hatte am 7.4.1981 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, in dem sie ihren Ehemann zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (1Z BR 39/04)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Neffen. Mit notariellem Testament vom 9.12.1997 setzte die Erblasserin die [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 122/04)

Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs

I. Der 1998 verstorbene Erblasser hinterließ u.a. mehrere Immobilen, darunter einen Hotelbetrieb. In seinem eigenhändigen Testament vom 28.10.1998 hatte er alle anderen Testamente für ungültig erklärt, seine beiden [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (XI R 54/99)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 63/03)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur [...]

KG - Urteil vom 27.07.2004 (7 U 281/03)

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des...

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. Juli 2003 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 54/02)

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) zusammen veranlagt. Mit notariellem 'Kauf- und Übergabevertrag' übertrugen die Eltern der Klägerin auf diese ein [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2004 (4 W 128/04)

Zustimmungserfordernis des Nacherben als Nachweiserfordernis für Eintragung im Grundbuch bei Übereignung eines Nachlassgrundstückes...

Die gemäß § 78 S. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Senatsbeschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers und - ihm folgend - des Landgerichts steht [...]