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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (II B 135/04)

Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt nach dem Wortlaut der notariell beurkundeten Verträge vom 23. November 1995 von ihrem Vater 'unentgeltlich' mehrere Grundstücke übertragen. Der Vater behielt [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (31 Wx 64/05)

Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung zur Enterbung naher Verwandter auch bei Ehescheidun...

Die 78-jährige Erblasserin verstarb am 8.7.2003; sie hinterließ keine Abkömmlinge. Ihre Ehe wurde im Jahr 1995 geschieden. Die Erblasserin und ihr damaliger Ehemann schlossen am 25.11.1960 einen notariellen Ehe- und [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2005 (1 W 166/05)

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts,...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (32 Wx 58/05)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Vollstreckervermerk...

Das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1 (Schwiegervater der Beteiligten zu 2). Zu Urkunde des Notars Dr. J in W vom 12.7.1971 schloss er mit seiner Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 316/02)

Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten zugewendeten Grundstücksanteils; Bemessung der...

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII ZR 24/05)

Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2005 (X ZR 51/03)

Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des Beschenkten

Die 1923 geborene Klägerin, die seit 1990 Sozialhilfe bezieht, übergab der Beklagten, einer Verwandten in der Seitenlinie, im Jahr 1992 einen aus dem Verkauf von Bildern ihres Vaters stammenden Betrag von 40.000 DM, [...]
KG - Beschluss vom 06.09.2005 (1 W 159/05)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers im Erbscheinsverfahren - Angabepflichten und Ermittlungspflichten

A. Die Beteiligte, die die Tochter des am 19. April 1972 verstorbenen Erblassers ist, hat aufgrund eine notariellen Erbscheinsverhandlung vom 21. Juli 2004 die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.2005 (8 C 11.05)

Anscheinsbeweis bei Verzicht verbleibender DDR-Miterben nach Nötigung eines ausreisewilligen Miterben

I. Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung R., Flur 2, bestehend aus den Flurstücken 172, 253, 254, 272, 273, 277 und 282, ehemals eingetragen im Grundbuch von [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (34 U 149/99)

Undankbare Gesinnung des Beschenkten als Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf - Verkauf der geschenkten Wohnung

I. Die Beklagte ist die Nichte der Klägerin zu 2, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1, der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 31.März 1992 eine Eigentumswohnung im Wert von 300.000,- DM übertrug. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.08.2005 (1 BvR 219/05)

Erschöpfung des Rechtswegs in Nachlassangelegenheiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 28/02)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Ehevertrag vom 17. [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 16/02)

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten Erbschaftsteuerbescheid;...

I. Die am 12. Oktober 1993 verstorbene Mutter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seiner Schwester allein beerbt. Der Kläger erhielt den Pflichtteil. Durch notariell beurkundeten [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (II B 90/04)

Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine beiden Geschwister sind zu gleichen Teilen Miterben nach ihrem im Februar 1999 verstorbenen Vater. Der Vater war bis Ende 1998 zu mehr als 25 v.H. an der X-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 62/03)

Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert - hier: Angabe einer Wertspanne

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 2. März 1998 schenkweise von seinem Bruder drei Baugrundstücke in einer Gesamtgröße von 2 550 qm. Die seinerzeit unbebauten Grundstücke liegen in der Gemeinde A, [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2005 (14 Wx 2/05)

Testamentsauslegung; Befreiung des Vorerben; Beweiswürdigung bei Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht; vorweggenommene...

I. 1. Die im Jahr 1909 geborene Erblasserin ist am 05.08.1994 ledig und kinderlos verstorben. Bis zu ihrem Tod lebte sie mit ihrer ebenfalls ledigen und kinderlosen Schwester, der im Jahr 1921 geborenen Beteiligten Nr. [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.08.2005 (7 W 45/05)

Nachweis der Erbfolge durch Eeidesstaatliche Versicherung, wenn der Wert des Grundstücks oder des Grundstücksanteils weniger als...

Die Antragsteller begehren die Berichtigung des Grundbuchs. Sie machen geltend, sie seien die derzeit lebenden Erben und damit Rechtsnachfolger des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen und am .1943 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (10 U 137/04)

Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich Bedachten

I. Die Parteien streiten über einen Geldvermächtnisanspruch der Klägerin nach der am 03.02.2002 verstorbenen Erblasserin NL, deren Testamentsvollstrecker der Beklagte ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2005 (1Z AR 145/05)

Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen Erben

I. Die inzwischen verstorbene Mutter der Antragsgegner war stationär in einer Klinik der Antragstellerin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) untergebracht. Die Antragstellerin [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 76/03)

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 257 775 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 65/05)

Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige...

Für den am 29.7.2004 verstorbenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14.2.2000 eine Vereinsbetreuerin bestellt worden. Für den Betreuungszeitraum 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurden aus der Staatskasse Vergütungen in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 59/04)

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 das Eigentum an zwei Mietwohngrundstücken im Fördergebiet unentgeltlich auf seine drei Söhne, behielt sich aber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2005 (4 W 151/05)

Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand eines Nachlasses

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat die titulierte Auskunft über den Nachlass [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2005 (2 U 1000/04)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Testamentsvollstrecker als Erbteilsvollstrecker wegen mangelnder Hinzuziehung von Pfändungsgläubigern...

I. Die Kläger sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter S..... N.. Mit Herrn J...-M...... N... Herr N.., der sich durch Urkunden des Jugendamtes der Stadt W..... zur Unterhaltszahlung an die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (IX ZR 6/02)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1992 verstorbenen C. B. (i.F.: Erblasser). Dieser hatte zu seinen Erben die gemeinsamen Kinder eingesetzt. Die Beklagte war die langjährige Steuerberaterin des Erblassers und der [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 78/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten am 25. März 1996 von ihrer Mutter das Grundstück in H. Das Grundstück war 1 250 qm groß und mit der einen Hälfte eines Doppelhauses bebaut; die andere Hälfte stand auf [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2005 (31 Wx 18/05)

Unwirksamkeit späterer Verfügung von Todes wegen bei Beeinträchtigung eines durch früheren Erbvertrag Bedachten - stillschweigende...

Der im Alter von 88 Jahren am 1.2.2004 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist am 9.11.1990 vorverstorben. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: die zwei Söhne J. S. und G. S., die beide kinderlos sind, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (13 U 62/05)

Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

I. Die Parteien streiten um Auslegung und Wirksamkeit einer handschriftlichen Verfügung, welche die am 05.05.2003 verstorbene Frau S. L. am 26.03.2003 unterzeichnet hat. In diesem in Gegenwart der Begünstigten (Frau I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 397/03)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmungen

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Beklagten zu 1) und 2), Vater und Onkel des Klägers, waren Gesellschafter der H. GmbH & Co. KG sowie deren [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 22/02)

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte...

I. Über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers (K) ist während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der jetzige Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2005 (X ZR 92/03)

Bewirkung der Schenkung eines Holzeinschlagsrechts

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Beklagten wirksam ein Holzeinschlagsrecht eingeräumt wurde. Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 4. September 1999 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2005 (12 U 54/04)

Auslegung einer Nachabfindungsklausel bei Hofübergabe im Wege voweggenommener Erbfolge

I. Die Parteien streiten um einen vertraglichen Nachabfindungsanspruch der Kläger aus dem Erlös der Teilveräußerung von Grundstücken, die zu dem im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger übertragenen Gut [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (IV ZR 47/04)

Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

Die Kläger sind alleinige Erben ihres 1999 verstorbenen Vaters, nachdem sie ihre während des Prozesses 2003 verstorbene Mutter (frühere Ehefrau des Erblassers und vormals Klägerin zu 1)) zu gleichen Teilen beerbt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2005 (10 U 19/03)

Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur

I. Die Parteien streiten über die rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten Testamentes. Der am 16.06.1920 geborene Erblasser M2-W war das älteste Kind [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]