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OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 66/06)

Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte

I. Der Erblasser ist am 8.2.1980 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der am 21.9.2003 nachverstorbenen Q verheiratet. Aus der Ehe mit seiner im Jahre 1966 verstorbenen ersten Ehefrau Q2 sind zwei Söhne [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 16/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1994 von einer Bauträgergesellschaft (B-GmbH) 11 Wohneigentumseinheiten in einem noch zu errichtenden Gebäude zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 23/06)

Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs...

I. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, E., ist am 12.04.1999 verstorben. Der Beklagte ist aufgrund eines Erbvertrages vom 21.01.1999 Alleinerbe der Mutter. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (II B 144/05)

Latente ESt keine Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Zum Nachlass gehörten neben Wertpapier- und Geldvermögen Beteiligungen an in- und ausländischen Personen- [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.08.2006 (3 U 63/05)

Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch, solange Schenkung nicht bewiesen is...

1. Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinsichtlich des Flurstücks 49/1 der Flur 2 der Gemarkung B. durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2006 (8 W 52/06)

Zum Ausschluss des (gesetzlichen) Erbrechts der getrennt lebenden Ehefrau bei Rücknahme des Scheidungsantrags durch Bevollmächtigten...

I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinerteilungs- bzw. -vorbescheidsverfahren seit 1995 darüber, ob (gesetzliche) Erben des am 1.11.1994 verstorbenen Erblassers (nur) dessen Kinder aus erster Ehe - die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2006 (4 U 114/05)

Ausschlagungsfrist für Erbschaften - Ausgleichspflicht i. S. der §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB

I. Die Beklagten sind die Kinder des am 20. Januar 2003 verstorbenen Erblassers A... Sch... aus erster Ehe. Die Klägerin war seine (zweite) Ehefrau. Durch notariellen Erbvertrag vom 4. März 1983 hatten der Erblasser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (15 W 447/05)

Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

I. Die Erblasserin wurde 1920 in G, Kreis K, heute in der Ukraine gelegen, geboren. Sie war in einziger Ehe mit Herrn O, geb. 30.9.1900, verheiratet, der am 22.6.1992 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind zwei Töchter, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2006 (20 W 450/05)

Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an der gemeinsamen Ehewohnung durch einen Ehegatten für den anderen - Wohnungsrecht...

Die Beteiligten waren seit 1990 je zur Hälfte Berechtigte des betroffenen Erbbaurechts. Zu UR.-Nr. .../1993 des Notars B, O1, übertrug der Beteiligte zu 1) seinen hälftigen Erbbaurechtsanteil an die Beteiligte zu 2). [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Wx 88/06)

Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments zur Überlassung eines Wohnhauses bei späterem Inlandswohnsitz

I. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2 wohnte bis Anfang 1996 mit seiner Ehefrau in Kansas/USA. 1992 errichtete er in formgültiger Weise vor einem amerikanischen Rechtsanwalt ein Testament. In diesem [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 10/05)

Betriebsaufgabe: Verpachtung einer Apotheke durch Erben

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 1/04)

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 1/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Enkelin der A.S. und die Tochter des H.S. A.S. und ihr Sohn H.S. waren Gesellschafter einer OHG, die ...waren herstellte. Am Gesellschaftsvermögen der OHG war [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2006 (31 Wx 39/06)

Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben

I. Der Erblasser ist am 27.4.1994 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war seit 1974 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; die Ehegatten hatten Gütertrennung vereinbart. Aus seiner ersten Ehe hatte der Erblasser zwei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 226/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der AG (fortan: AG). [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (I ZB 105/05)

Sequestrationskosten; Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Oder), durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, die in ihrem Besitz befindlichen und auf ihrem Betriebsgrundstück in B. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2006 (2 W 109/06)

Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt: Erbschein trotz Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO

Die am 2.01.2006 verstorbene und noch im Grundbuch als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks eingetragene N. hinterließ drei inzwischen eröffnete letztwillige Verfügungen: 1. handschriftliches gemeinsames [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 1/05)

Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

I. Da sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der Alleinerbin (E) seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zustehenden Pflichtteilsansprüche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanwälte mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2006 (XI ZB 41/05)

Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erwirkten am 18. März 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 12.959,26 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2005 wurde auch die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2006 (20 W 369/05)

Voraussetzungen für Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch

Das verfahrensgegenständliche Grundstück gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1). Zu UR-Nr. .../1971 des Notars Dr. A in O1 vom ...1971 schloss dieser mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2006 (7 U 1801/05)

Rechtfertigung der Einschränkung des Pflichtteilsrechts zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

I. Der am ...01.1981 nichtehelich geborene Kläger ist das einzige Kind des am 14.10.1992 mit 42 Jahren verstorbenen K... A... R.... Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 51/05)

Abfindung weichender Erben

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen 55 ha großen land- und forstwirtschaftlichen [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2006 (19 W 41/06)

Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage abgelehnt. Denn es fehlt an der erforderlichen [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (IV ZR 298/03)

Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Am 29. Juni 1987 errichteten die Eltern des Klägers ein Berliner Testament. Sie setzten darin ihre beiden Abkömmlinge, [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 75/04)

Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ... und ... . Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger waren zu den streitgegenständlichen Bewertungsstichtagen mit mindestens 5 v.H. am [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 1/04)

Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 14. Dezember 2001 durch zwei Schenkungen jeweils 23 948/100 000 Miteigentumsanteile an einem 3 428 qm großen unbebauten Grundstück. Mit Bescheiden über die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1992 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger, der --ebenso wie sein Bruder-- an der X-GmbH mit mehreren [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2006 (31 Wx 35/06)

Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin ist am 31.3.2005 im Alter von 82 Jahren verstorben; sie hatte keine Kinder. Ihr Ehemann ist 1996 vorverstorben. Er hatte Abkömmlinge aus einer vorangegangenen Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 53/06)

Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Auskunftserteilung über den fiktiven Nachlass der am 4. April 2004 verstorbenen V. (im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 98/06)

Keine Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmt tituliertem Anspruch auf Zeugniserteilung - keine inhaltliche Prüfung im Zwangsgeldverfahre...

I. Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein 'wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis' zu erteilen. Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (IV ZB 39/05)

Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den pflichtteilsberechtigten Alleinerben

A. Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn, den Beteiligten zu 1), als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (IV ZR 39/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung unter Verneinung einer Verletzung von Hinweispflichten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. November 1995 unentgeltlich unter anderem ein in X gelegenes Mietshaus mit 40 Wohnungen, behielt [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (II ZB 31/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

I. Der Kläger begehrte mit seiner im Dezember 2004 bei dem Landgericht Konstanz eingegangenen Klage die Rückzahlung seiner Einlageleistungen in Höhe von 2.835,00 EUR auf eine bei der Beklagten gezeichnete atypische [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2006 (6 U 36/06)

Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers

I. ... II. Unabhängig davon bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (IV ZR 190/05)

Anforderungen an ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2006 (10 Wx 3/06)

Zu der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin der Erblasserin aufweist. Mit Beschluss vom 25. August 2005 hat das Amtsgericht - Nachlassgericht - Stendal den Antrag zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 366/05)

Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR nur nach Darlegung eines Bedürfnisses erteilbar

A. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des nnnnnnnn aus dessen erster Ehe. Ihr Vater war der zweite Ehemann der Erblasserin, die vor ihm verstarb. Die Beteiligte zu 2) ist die einzige Nichte der Erblasserin. Deren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2006 (9 W 168/06)

Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. Die für [...]
OLG München - Urteil vom 21.06.2006 (20 U 2160/06)

Bewertung eines vermachten Landguts

I. Die Parteien streiten über die Höhe eines Vermächtnisanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist gemäß notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 07.12.1949 (K 2) Alleinerbin ihres am 28.05.2000 verstorbenen Ehemannes R. H., [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2006 (19 W 5/06)

Zum Anspruch auf Herausgabe über den Zivilrechtsweg wenn auch ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch gegen den Schenker...

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß § 17 a Absatz 4 GVG statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig aber nicht begründet. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2006 (I-10 W 40/06)

Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als Eigentümer aufgrund Auseinandersetzungsvereinbarun...

I. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 KostO aufgrund der Zulassung durch das Landgericht zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des [...]