Details ausblenden
BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2006 (31 Wx 7/06)

Pflichtteilsklausel in Berliner Testament - hochverzinsliche Stundung des Pflichtteils gegenüber überlebendem Ehegatten als Verlangen...

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 30.12.2003 im Alter von 90 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 26.4.1981 vorverstorben. Aus der Ehe der Erblasserin stammen drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Am 10.12.1977 [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 15/04)

Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH,...

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 59/00)

Betriebsaufspaltung - Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der Grundbesitz [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 68/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der...

I. Der Rat der Stadt A beschloss im Dezember 1991, die 'zur kommunalen Zentralverwaltung der Senioren- und Pflegeheime A gehörenden Gebäude und Grundstücke' an freie Träger zu übertragen. In Vollzug dieses Beschlusses [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2006 (X ZR 85/04)

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde 1973 geschlossen und 1998 geschieden. Im Jahre 1982 hatten die Parteien Gütertrennung vereinbart. Sie waren unter anderem Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2006 (I-4 U 102/05)

Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W... B.... Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu dessen Tod in demselben Altenheim in D.... Sie hatten zuvor seit dem Jahr 1984 in einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.03.2006 (1 BvR 181/06)

BVerfG - Beschluss vom 27.03.2006 (1 BvR 181/06)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt. I. Landgericht und Oberlandesgericht versagten der Beschwerdeführerin einen Pflichtteilsanspruch wegen gemäß § 2315 BGB anzurechnender Zuwendungen [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 151/05)

Klärungsfähigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im November 2000 verstorbenen Bruders. Der Bruder hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 161/05)

NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wegen Verletzung des sog. Halbteilungsgrundsatzes gegen das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (10 W 33/04)

Berücksichtigung der Steuerbelastung und von Steuerberatungskosten bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Höfe...

I. Die Beteiligten streiten nach der Veräußerung von Grundstücken eines Hofs und Hofzubehör um Nachabfindungsansprüche der Antragstellerinnen und die Berechtigung des Antragsgegners vom erzielten Veräußerungserlös die [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2006 (IV ZR 93/05)

Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder des Erblassers;...

Die Kläger sind die nichtehelichen Kinder des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Mit ihrer Stufenklage haben sie Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber den Beklagten, den ehelichen [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2006 (1 BvR 2495/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Nachabfindungsanspruchs nach der HöfeO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung eines höferechtlichen Nachabfindungsanspruchs. I. 1. a) Die in großen Teilen Deutschlands über Jahrhunderte für die Vererbung von Bauernhöfen geltende Anerbensitte [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.03.2006 (1 U 12/05)

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung - Begleitverträge - Ersetzungsklauseln

I. Der Kläger, seine Ehefrau und seine drei Töchter, darunter die Beklagte, sind alleinige Aktionäre der am 11. November 1992 gegründeten I... AG. Der Kläger war bis Anfang 1994 alleiniger Vorstand, danach stets [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2006 (I ZR 92/03)

Flüssiggastank; Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Erben des Verletzers; Zulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen einseitigen...

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas. Sie stellt ihren Kunden Gastanks im Rahmen eines Mietvertrags zur Verfügung und wartet diese gegen Entgelt. Die Kunden verpflichten sich vertraglich gegenüber der Klägerin, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (10 U 83/05)

Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente

I. Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis einschließlich 2001 an sich und seine Brüder M2 und Dr. M3, hilfsweise auch Zahlung an seinen Bruder, den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (3 W 42/06)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen die vom Landgericht bestätigte Ernennung des Beteiligten zu 3) zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht gemäß § 2200 BGB ist nach §§ 81 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG als [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 74/04)

Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder erhielten im Jahr 1969 von ihren Eltern unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH und Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG unter Vorbehalt des [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 60/03)

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2006 (1 BvR 822/05)

BVerfG - Beschluss vom 13.03.2006 (1 BvR 822/05)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit scheitert bereits an der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.03.2006 (2 W 121/05)

Anforderungen an die Form des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die am 29.5.1922 geborene Erblasserin war mit dem am 4.5.1995 vorverstorbenen .... verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3 sowie die am 22.3.1989 vorverstorbene Mutter der [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2006 (V ZR 45/05)

Reinvestierung von Erlösen aus der Veräußerung von Hofvermögen

Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Guts, das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 37/05)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch das Berufungsgericht

I. Das von dem Beklagten eingelegte Rechtsmittel ist als Nichtzulassungsbeschwerde zu behandeln; die Beschwerde bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. a) Das Rechtsmittel [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 161/05)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein die Zulässigkeit der Klage insgesamt bejahendes Zwischenurteil

I. Die Klägerin hat mit Globalabtretung vom 26. Oktober 2001 alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr an eine Anwaltssozietät - nach der Behauptung der Klägerin die Rechtsvorgängerin ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2006 (33 Wx 131/05)

Vergütung des Nachlassverwalters bei mittellosem Nachlass - beschränkte Erbenhaftung bei Rückgriff der Staatskasse

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Erben des am 23.5.2003 verstorbenen Erblassers. Auf Antrag dieser Beteiligten ordnete das Amtsgericht am 17.9.2003 Nachlassverwaltung an und bestellte einen Nachlassverwalter. Ein von [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2006 (IV ZR 263/04)

Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines Grundstücks

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen ihre Halbschwester geltend nach der 1999 verstorbenen Mutter der Parteien. 1993 setzte die Erblasserin die Beklagte durch notarielles Testament [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 29/05)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Geschwister, erhielten im Jahr 1994 von ihren Eltern unentgeltlich Grundstücke unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für die Überlasser als Gesamtberechtigte zu [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 73/04)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im Jahr 1994 von ihren Eltern zwei in deren Miteigentum stehende Eigentumswohnungen sowie von ihrem Vater (V) zwei weitere Eigentumswohnungen übertragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 10/05)

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter (M) 1989 Bargeld in Höhe von 45 000 DM und 1994 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2006 (15 W 99/05)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung

I.) Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a. Grundstücke. Diese hat er durch notariellen Vertrag vom 03. Juni 1997 an den Beteiligten zu 1) unentgeltlich übertragen. In § 4 der [...]
OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Testamentsvollstrecker, die Beteiligte zu 6 die Ehegattin und die Beteiligten zu 3 bis 5 die Abkömmlinge des Erblassers. Mit Beschluss vom 1.4.2005 ordnete das Landgericht Augsburg [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 12/05)

Versorgungsleistungen im Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte --ebenso wie ihre Schwester-- im Jahre 1981 auf Wunsch ihres Vaters (V) notariell auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dabei erklärt, vollständig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2006 (6 W 114/06)

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei gemischten Schenkungen

Die Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsbetrages. Die Klägerin ist einziges Kind der am 02.11.2004 im [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 57/04)

ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind je zur Hälfte Miterben ihrer im Januar 1993 zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt während eines Brandes ihres Wohnhauses verstorbenen Mutter (M). [...]
FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2006 (3 W 6/06)

Zeitpunkt der Berufung zum gesetzlichen Erben - Irrtumsanfechtung des Erbanfalls

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben. Der im Jahre 1950 geborene Beteiligte zu 1) ist das jüngste ihrer drei Kinder aus erster Ehe. Die Beteiligte zu 2) ist [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2006 (III ZR 209/05)

Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben

I. Der Kläger ist gewerblich als Erbenermittler tätig. In dieser Funktion ermittelte er im Auftrag eines belgischen Erbensuchers den in Bremen lebenden Beklagten und dessen Verwandte als Erben des am 6. Oktober 2001 in [...]
BVerwG - Urteil vom 23.02.2006 (7 C 7.05)

Redlicher Erwerb eines Bodenreformgrundstückes durch Erben des Neubauern

I. Die Kläger begehren die Rückübertragung von Grundstücken, die zum Rittergut B. gehört hatten. Das Rittergut stand im Eigentum des Rechtsvorgängers der Kläger. Dieser war jüdischer Herkunft und schenkte das Gut 1936 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 70/04)

Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

I. Mit zwei notariell beurkundeten Verträgen vom 11. September 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) jeweils ein Grundstück. Die Anschaffungskosten einschließlich der Nebenkosten betrugen 4 505 069 [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2006 (V ZR 236/03)

Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform

Die Parteien streiten um den Erlös für ein Grundstück aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war W. P. als Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage der [...]