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OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 1557/06)

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 34/06)

Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Mai 1999 verstorbenen Mutter (M). Diese hatte ihm im August 1993 ein bebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 250 500 DM schenkweise übertragen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.12.2007 (3 K 89/07)

Grunderwerbsteuerpflicht einer Grundstücksübertragung nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes ... vom 13. Januar 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 17.12.2007 (4 U 33/07)

Rechtsnatur eines von einer Gegenleistung abhängig gemachten Vermächtnisses

I. Der Kläger beansprucht im Wege der Teilklage vom Beklagten Zahlung von 110.000,-- EUR aufgrund einer testamentarischen Zuwendung des am 1.5.2002 verstorbenen Erblassers V., der ein Testament vom 01.06.1991 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2007 (19 U 140/07)

Gegenstand der Schenkung bei einer Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

I. Der Kläger, einziger Abkömmling des Erblassers, macht gegenüber der Beklagten, der zweiten Ehefrau und Alleinerbin des Erblassers, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Beklagte wurde in erster Instanz zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (15 W 242/07)

Durchsetzbarkeit der schuldrechtlichen Verpflichtung eines Testamentsvollstreckers zur Amtsniederlegung

I.) Der Beteiligte zu 2) war Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin; ihm wurde durch das Amtsgericht am 30.3.2000 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Die Beteiligte zu 1) ist Alleinerbin des am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (10 U 37/07)

Rechtstellung eines Vorausvermächtnisnehmers gegenüber der Erbengemeinschaft; Pflicht zur Tragung von Belastungen des vermachten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2007 (IV ZR 275/06)

Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2007 (1 W 78/07)

Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten

I. Die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte hat im Wege der Stufenklage die Beklagte als Erbin auf Auskunft über den Stand der Erbschaft sowie auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2007 (2 AR 39/07)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts für Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Tod des Erstversterbenden

Für die Entscheidung über die Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Amtsgerichte ist gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz der Senat zuständig, weil das zu [...]
OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 4498/07)

Hinreichend konkrete Bezeichnung der anspruchsbegründenden Sachverhalte in einem Hauptversammlungsbeschluss zur Geltendmachung von...

A. Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um die Kompetenzen des Verfügungsklägers als besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG. I. Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat am 12.6.2005 mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (2 W 88/07)

Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung...

1. Die Antragsgegnerin ist die Alleinerbin des am 8. September 2005 verstorbenen Erblassers K M. Der Antragsteller, das einzige Kind des Erblassers und der Beklagten, nimmt sie auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 24/07)

Gewährung des Altersfreibetrags bei Betriebsaufgabe

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am ... August 1947, die Klägerin am ... August 1947 geboren. [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07)

Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die ..., ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2007 (26 U 62/06)

Nachträgliche Rechnungslegungspflicht des zur Kontoführung Beauftragten nach Tod des Auftraggebers

I. Die Kläger sind zusammen mit dem Beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am 12.04.2004 verstorbenen T1. Dieser bewohnte bis zu seinem Tode eine im Haus des Beklagten gelegene Einliegerwohnung. Der [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VIII B 70/07)

NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO nicht [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 3/06)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers in Hinterziehungsfällen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner im Jahr 1995 verstorbenen Großmutter (G). Der Testamentsvollstrecker gab die Erbschaftsteuererklärung noch in diesem Jahr ab. Der zuletzt ergangene [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.11.2007 (2 K 2236/04)

Schenkung einer Besserungsabrede-Forderung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.11.2007 (3 W 198/07)

Unübertragbarkeit des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Kinder des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist dessen Enkelin und die Tochter der Beteiligten zu 1). Der Erblasser und seine am 16. August 2006 vorverstorbene Ehefrau (im [...]
FG Köln - Urteil vom 08.11.2007 (9 K 2200/06)

Haftung der kontoführenden Bank bei voller Auszahlung eines vererbten Bankguthabens

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V.m. § 20 Abs. 6 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (2 WF 165/07)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

Das - zulässige - Rechtsmittel, über das der Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg. Beim Abschluss eines Vergleichs im [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2007 (Rs C-464/05)

Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG, von denen der erste die Niederlassungsfreiheit und der zweite den freien Kapitalverkehr betrifft. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (IV ZR 266/06)

Wirksamkeit eines Erbverzichts

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Pflichtteilsquote. Der Kläger war 1981 durch Testament zum Alleinerben seines Vaters, des am 29. Dezember 2002 verstorbenen Erblassers, eingesetzt worden. [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 63/05)

Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese; Keine Grunderwerbsteuerfreiheit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1995 durch einen ebenfalls als gemeinnützig anerkannten e.V., ein Diakoniewerk, als [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.10.2007 (6 W 62/07)

Gebührenstreitwertbestimmung bei Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen in einer Stufenklage

1. Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. a) Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (4 W 195/07)

Folgen des subjektiven Ausübungshindernisses eines Wohnrechts wegen Pflegebedürftigkeit - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin ist für ihre Rechtsverteidigung mangels hinreichender Erfolgsaussichten aus den zutreffenden [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 39/04)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Autohauses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr Eigentümer des Grundstücks X-Str. in Z. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (11 W 62/07)

Feststellung des Miteigentums der Lebensgefährtin des Erblassers an vererbten Gegenständen

I. Die Antragstellerin war die Lebensgefährten des Herrn T... K..., der am 26. Dezember 2004 verstorben ist. Die Beklagten sind zu je 1/2 Anteil dessen Erben. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 114/07)

Ausschlagung der Erbschaft durch den zum Alleinerben eingesetzten pflichtteilsberechtigten Erben

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund des Todes ihres Ehemanns B. geltend. Mit dem Klageantrag Ziff. 2a verlangt die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 62/06)

Ermittlung des Reinertrages eines Landguts nach § 2049 II BGB

I. Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen anlässlich eines Erbfalls. Die Parteien sind Geschwister. Sie sind die Kinder der am ... 1923 geborenen und am ... 2003 verstorbenen Erblasserin. Der Ehemann der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2007 (3 U 272/06)

Zum Vorausvermächtnis, wenn von der im Testament zugewiesenen Quotierung abgewichen wird

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Wertes (EUR 153387,56) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5.6.1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. Auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2007 (3 K 17/07)

Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

I. Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42, §§ 44-46 Zivilprozessordnung (ZPO) als zwar zulässig, aber unbegründet [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.10.2007 (6 U 44/07)

Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Der Senat [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2007 (3 K 165/04)

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs. Die Klägerin war Alleinerbin der 1991 verstorbenen A. Die aus diesem Erbfall resultierende Steuer wurde mit Bescheid vom 28. [...]