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BGH - Urteil vom 05.12.2007 (IV ZR 275/06)

Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (IV ZR 266/06)

Wirksamkeit eines Erbverzichts

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Pflichtteilsquote. Der Kläger war 1981 durch Testament zum Alleinerben seines Vaters, des am 29. Dezember 2002 verstorbenen Erblassers, eingesetzt worden. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (BLw 14/07)

Beschwerdebefugnis des weichenden Erben gegen die gerichtliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Juni 2005 übertrug der Beteiligte zu 3 seiner Nichte, der Beteiligten zu 2, seinen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundbesitz sowie Gesellschaftsanteile [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (IV ZR 207/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Dieser Verstoß führt zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO. 1. Die Beklagte und der Erblasser [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2007 (5 StR 213/07)

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil bei gewichtigen Tatverdacht; Tatbegriff bei falscher Steuererklärung und Unterlassen der...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie des versuchten Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des versuchten [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2007 (IV ZB 13/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung...

I. Das Landgericht Dortmund hat die Beklagten durch Teilurteil vom 26. Oktober 2006 als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 25. Mai 2001 verstorbenen E. B. und über [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2007 (NotZ 54/06)

Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren; Anforderungen an die juristische Qualifikation eines Notar...

I. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage (http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet aus. Innerhalb [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 204/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter in einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (XII ZR 64/05)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten

Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 82/04)

Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung eines Nachlass-Insolvenzverfahrens

I. Das zuständige Nachlassgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 6. Juni 2002 als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des verstorbenen D. bestellt. Als Wirkungskreis wurde die Sicherung und Verwaltung [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2007 (IV ZR 218/06)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 21. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (VIII ZB 27/07)

Begriff des nächsthöheren Gerichts

I. Das Amtsgericht hat den Streitwert auf 132.031,88 EUR festgesetzt (Klage: 10.031,88 EUR, Widerklage: 122.000 EUR). Nach Berufungsrücknahme durch den Beklagten hat das Landgericht den Streitwert für die [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2007 (X ZR 5/07)

Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums durch bloße Einigung

Der Kläger ist der Sohn des im Lauf des vorliegenden Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten, dessen Alleinerbin die jetzige Beklagte ist, die das Verfahren aufgenommen hat. Der frühere Beklagte erwarb im Jahr [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2007 (BLw 28/06)

Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Divergenz

I. Die am 30. Juli 2005 verstorbene M. C. G. (Erblasserin) war die Ehefrau des Beteiligten zu 2 und die Mutter der Beteiligten zu 1 und zu 3 bis 6. Sie war Eigentümerin einer 30,2857 ha großen landwirtschaftlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 179/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen

I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine minderjährigen Kinder, die Beklagten zu 1 und 2, verpflichtet hat. Das [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (I ZR 35/04)

Internet-Versteigerung II

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) ist die Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung 'ROLEX' vertriebenen Uhren, deren Uhrenwerke die frühere Klägerin zu 2 fertigt. Die Uhren tragen auf dem Ziffernblatt [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (IV ZR 279/05)

Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche

Der Beklagte, Onkel des Klägers, hat aufgrund eines Testaments des Großvaters des Klägers die Testamentsvollstreckung über dessen Erbteil bis zu dessen 25. Geburtstag am 4. August 1998 ausgeübt. Mit der im April 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2007 (5 StR 536/06)

Wirksame Zustellung als Strafbarkeitsvoraussetzung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Geldstrafe zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 145/06)

Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks. Mitglied der Erbengemeinschaft war bis zu ihrem Tod auch P. S.. Sie wurde von dem Beteiligten zu 3 als Vorerben beerbt; als [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 170/06)

Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 36/05)

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 184/06)

Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter; Höhe der...

Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 22. März 2005 eine Wohnung in F. zu einem monatlichen Mietzins von 360 EUR zuzüglich abzurechnender Nebenkosten sowie 33,50 EUR für einen Tiefgaragenplatz. Der [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06)

Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 156/04)

Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 39/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 1.055,14 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 101/06)

Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer ursprünglich unentgeltlichen Zuwendung des Erblasser...

Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 9. Oktober 2003 verstorbenen Erblassers. Dieser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass ist überschuldet. Der Kläger macht einen Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZR 233/04)

Anforderungen an die Darlegung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

I. Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.. Diese hat ihren am 28. Dezember 2001 verstorbenen Vater neben dem Kläger zu 1/2-Anteil beerbt. Ihr Vater [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 110/06)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]