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BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (BLw 14/07)

Beschwerdebefugnis des weichenden Erben gegen die gerichtliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Juni 2005 übertrug der Beteiligte zu 3 seiner Nichte, der Beteiligten zu 2, seinen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundbesitz sowie Gesellschaftsanteile [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (IV ZR 207/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Dieser Verstoß führt zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO. 1. Die Beklagte und der Erblasser [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 292/03)

Betriebsvermögensfreibetrag - Erklärung der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG durch den...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenker an die von ihm vorgenommene Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags gebunden ist. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungs- und Übertragungsvertrag' vom 15. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.09.2007 (12 U 1126/06)

Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Auseinandersetzung des Nachlasses als Anmaßung...

I. Die Parteien sind auf Grund eines Testaments vom 10. August 1972 nebst Nachtrag vom 13. Februar 1980 Miterben zu je einem Drittel Anteil am Nachlass der am 13. Oktober 1985 in B. verstorbenen K. E. H., die am 19. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (I-9 U 26/07)

Keine Befugnis des Testamentvollstreckers zur Ausübung von Mitgliedsrechten aus vererbter Gesellschafterstellung einer Personengesellschaf...

I. Die am 02.04.19.. geborene Klägerin ist aufgrund Testaments vom 26.01.19.. Alleinerbin ihres am 08.10.2004 verstorbenen Vaters, D... E... G... (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat Testamentsvollstreckung bis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 27/07)

Geltung des Risikoausschlusses für Erbangelegenheiten in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für Vermögensübertragungen im...

Der Kläger begehrt für seine mitversicherte Ehefrau Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Der Bruder der Ehefrau des Klägers hatte in einem notariellen Übergabevertrag von seiner Mutter im Wege der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 79/06)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Veräußerung von Anteilen an einer KG. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita. Nach den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 131/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegatten-Testaments bei gegenseitiger Einsetzung des überlebenden Ehegatten und Schlusserbeneinsetzung...

I. Der Erblasser und seine am 29. Mai 1990 vorverstorbene Ehefrau, Frau Elfriede Lotte A., geborene S., waren kinderlos. Mit notariellem Erbvertrag des Notars M. aus Wuppertal (UR-Nr. 771/1974) vom 14. November 1974 [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2007 (5 StR 213/07)

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil bei gewichtigen Tatverdacht; Tatbegriff bei falscher Steuererklärung und Unterlassen der...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie des versuchten Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des versuchten [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2007 (IV ZB 13/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung...

I. Das Landgericht Dortmund hat die Beklagten durch Teilurteil vom 26. Oktober 2006 als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 25. Mai 2001 verstorbenen E. B. und über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (14 K 5016/03 B)

Ersatzerbschaftsteuer; Einstufung einer privatrechtlichen Stiftung als Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; Notfallversorgung...

Die Klägerin ist eine Stiftung. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie als Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG - (nachfolgend Familienstiftung) einzustufen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2007 (I-23 U 146/06)

Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstüc...

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen fehlerhafter Berechnung von Schenkungssteuer und Einlegung von aussichtslosen Rechtsmitteln gegen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.08.2007 (1 U 28/07)

Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses - Vergleichende Wertbetrachtung nach § 2306 Abs. 1 BGB

I. Die Parteien streiten um den Nachlass ihrer Großmutter, A. L. , geb. Jn. (künftig: die Erblasserin). Sie gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass der Kläger durch Erbschaft nach seiner Mutter, I. St. , [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 K 298/05 Erb)

Festsetzung von Erbschaftsteuer gegenüber unbekannten Erben - Festsetzung Erbschaftsteuer; Unbekannter Erbe; Nachlasspflegschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig. Herr G., der Erblasser, war nicht verheiratet gewesen und verstarb zwischen dem 09. und 29.05.1996. Er hinterließ keine letztwillige [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 33/06)

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den gemeinsamen Söhnen seine Gesellschaftsanteile an der A GmbH und an der A Verwaltungs-GbR. In § 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2007 (4 W 41/07)

Zur Mutwilligkeit i. S. v. § 114 ZPO: Keine Pflicht zur Nutzung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens bei Schadensersatzansprüche...

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die gegen die Antragsgegnerin zu 2. beabsichtigte Klage auf Schadensersatz wegen Unterschlagung. Das Landgericht Limburg hat mit Beschluss vom 22.05.2007 die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2007 (8 W 239/07)

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2007 (8 U 162/05)

Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des Beschenkten: Prophetie eines Mordanschlags durch den Eheman...

I. Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Rechnungslegung über die Verwaltung von Spar- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2007 (15 W 331/06)

Bestandskraft eines durchlöcherten Testaments

I.) Die Erblasserin war nicht verheiratet und hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Von ihren fünf Geschwistern war ihr Bruder I C vorverstorben. Er hat drei Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu 1), 2) und 5). [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07)

Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2007 (23 WLw 5/07)

Begriff des Grundstückes nach Höfeordnung

I. Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin zu 1), die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) sind deren Töchter. Der im Jahre 1991 verstorbene Vater des Antragstellers war Eigentümer des im Grundbuch des [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 47/06)

Ansparabschreibung für Restbetrieb möglich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 30. Januar 2004 veräußerte er zum 1. Mai 2004 seine Steuerberaterpraxis dergestalt, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2007 (I-7 W 60/07)

Zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht zur Erzwingung der in seinem Teilanerkenntnisurteil vom 08.11.2006 ausgesprochenen Verpflichtung zur Vorlage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (31 Wx 51/07)

Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - unsubstantiierte Darlegung eines Motivirrtums bei Abschluss...

I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die leiblichen Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr Ehemann schlossen am [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 34/07)

Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuer...

I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2007 (NotZ 54/06)

Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren; Anforderungen an die juristische Qualifikation eines Notar...

I. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage (http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet aus. Innerhalb [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 204/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter in einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (XII ZR 64/05)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten

Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214 000 DM ausgewiesen war. H wurde von ihrem in [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichttei...

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2007 (31 Wx 35/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum gleichzeitigen Ableben - wirksame Enterbung für alle Sterbefälle bei Nennung des...

I. Die Erblasserin ist am 8.6.2006 im Alter von 81 Jahren verstorben. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Eheleute verfassten am 8.3.1988 folgendes [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 82/04)

Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung eines Nachlass-Insolvenzverfahrens

I. Das zuständige Nachlassgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 6. Juni 2002 als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des verstorbenen D. bestellt. Als Wirkungskreis wurde die Sicherung und Verwaltung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.07.2007 (8 U 515/06)

Fälligkeit des schuldrechtlichen Anspruches aus Vorausvermächtnis gegen die Erbengemeinschaft

A. Die Parteien sind Erbinnen ihres am 10.3.1997 verstorbenen Vaters K. H. N., der sie mit notariellem Testament vom 15. März 1994 (Blatt 5-9) zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen (Ziffer II.) und darüber hinaus [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2007 (IV ZR 218/06)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 21. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (VIII ZB 27/07)

Begriff des nächsthöheren Gerichts

I. Das Amtsgericht hat den Streitwert auf 132.031,88 EUR festgesetzt (Klage: 10.031,88 EUR, Widerklage: 122.000 EUR). Nach Berufungsrücknahme durch den Beklagten hat das Landgericht den Streitwert für die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2007 (31 Wx 10/07)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers vor Einlegung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1 hat beantragt, den Beteiligten zu 8 als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Weitere Miterben haben sich dem Antrag angeschlossen. Neben anderen Punkten wird dem Testamentsvollstrecker [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2007 (15 W 125/07)

Testamentsauslegung - Abgrenzung Nacherbeneisetzung zu Ersatzerbenbestimmung - Auslegung durch das Gericht

I. Der Erblasser L S war mit D S, geborene C, die am 07.06.1961 verstorben ist, verheiratet. Er hatte fünf Kinder, und zwar H (verheiratete B), F (verheiratete T), H, I und K. K war verheiratet mit J (geborene G). Die [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2007 (2 W 89/07)

Verfahrensunterbrechung durch Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei vorheriger Bestellung eines Vertreters nach § 53...

I. Gegenstand des Prozesses ist ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den inzwischen verstorbenen Rechtsanwalt K. . Nachdem dieser im vorangegangenem Mahnverfahren im Februar 2005 selbst Widerspruch eingelegt hatte, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2007 (31 Wx 33/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei späterem Abänderungsvorbehalt bezüglich...

I. Die Erblasserin verstarb am 5.1.2005 im Alter von 91 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis zu 5 sind leibliche Abkömmlinge der Erblasserin. Die Beteiligten zu 6 und zu 7 sind Enkel der [...]