Rechtsprechung | 2008 - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG München - Beschluss vom 30.12.2008 (31 Wx 99/08)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung und Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 5 im Verfahren der weiteren [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (9 K 2414/08)

Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis????

Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1834/04)

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 11/06)

Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder und unterhielten seit 1974 einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb in W. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (1 Ws 208/08)

Vererblichkeit des Klageerzwingungsrechts

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 15. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 33/07)

Bemessung der Schenkungsteuer für ein als Kommanditeinlage eingebrachtes Grundstück in die von Eheleuten gegründete Kommanditgesellschaft...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 32/07)

Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang...

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07)

Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch [...]

KG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 W 417/07)

Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft; grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 wird geändert: Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. April 2006 in der Fassung vom 21. November 2006 wird insoweit aufgehoben, als dort die [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (II ZB 46/07)

Eintragungsfähigkeit einer Firma unter einer Buchstabenkombination (HM & A GmbH & Co. KG) in das Handelsregister; Aussprechbarkeit...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 18. Januar 2007 und des Amtsgerichts Essen vom 15. November 2006 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (V ZB 74/08)

Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Grundbuch; Rubrum eines Urteils als Nachweis der Identität und Vertretungsbefugnis...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schöneberg vom 27. Juni 2006 und der Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. August 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX B 149/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2008 (IV ZR 58/07)

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings hinsichtlich einer Erhöhung seiner Pflichtteilsquote bzgl. einer durch den Erblasser...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil unter Zurückweisung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]

BGH - Beschluss vom 28.11.2008 (BLw 11/08)

Zeitlich beschränkte Aufgabe einer Hofeigenschaft im Rahmen des fakultativen Höferechts zum Zwecke der Vermeidung von Schwierigkeiten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. April 2008 wird auf Kosten des Antragstellers, der den Beteiligten zu 2 bis 4 auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 02/03)

Berechnung eines Nachabfindungsanspruchs bei Verpachtung von Ackerflächen und Vermietung der Hofgebäude zu landwirtschaftsfremden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 2. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna vom 10. Dezember 2002 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 2/03)

Rechtsfolgen langfristiger landwirtschaftsfremder Verpachtung von Hofflächen; Berechnung von Nachabfindungsansprüchen

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 U 5/08)

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schenker

Die 88-jährige, in einem Seniorenwohnheim lebende Klägerin nimmt ihren Enkel, den Beklagten, nach Widerruf erfolgter Schenkungen wegen groben Undanks auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 8/08)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 416/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.11.2008 (3 U 11/08)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.348,94 € [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 38/06)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Unterlassen des Beschlusses über die Wiedereröffnung der mündlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit Vertrag vom 15. Mai 1990 mit seinem Vater (V) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). V hatte Eigentumsrechte an in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 11/07)

Entfaltung von uneingeschränkter Bindungswirkung durch einen rechtswidrig ergangenen Feststellungsbescheid im Rahmen seiner Bestandskraft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 23. März 2003 verstorbenen Ehemannes (S). Dieser hatte von seiner Mutter (M) am 11. Juli 1996 ein Erbbaurecht geschenkt erhalten. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.11.2008 (8 U 1380/08)

Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (5 W Lw 6/08)

Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung

Der Antragsteller verlangt - im Wege des Stufenantrages - Auskunft und Zahlung aus abgetretenem sowie ererbtem Recht des früheren LPG-Mitglieds H. T. betreffend deren Abfindungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, die [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (II R 4/07)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 8/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Testamentsvollstrecker nach dem Tode ihres Schwiegervaters B. W. auf Auszahlung des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks in Anspruch, das ursprünglich dem [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 22/07)

Vollumfängliche Anrechnung der Schenkungsteuer für den Vorerwerb eines Grundstücks auf später anfallende Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9. Juli 1998 verstorbenen Vater. Der Vater und seine vorverstorbene Ehefrau hatten 1990 ein gemeinschaftliches [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2008 (4 K 2226/08 Erb)

Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit;...

I. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, die mehr als 35 Jahre in den Niederlanden wohnt. Ihre Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und mehr als 50 Jahre in den Niederlanden wohnt, war Eigentümerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2008 (5 U 53/07)

Widerruf einer Schenkung wegen sittlicher Vergehen eines Dritten

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, aus dem Gesichtspunkt des Widerrufs einer Schenkung die Rückübertragung eines Grundstücks, welches sie der Beklagten zu 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Wx 38/08)

Auslegung eines Testaments nach Wegfall aller eingesetzten Erben durch Ausschlagung

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. September 2008 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. August 2008 - 7 T 36/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 2155/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren sind sowie ob, und wenn ja wie, bei der Bewertung einer Beteiligung an einer GmbH [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2008 (2 U 19/08)

Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testament...

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss Geschäftszeichen: 2 U 19/08 318 O 188/06 In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1986/07)

Begründung eines Wohnsitzes im Inland; Keine eurparechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) das europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. Die Kläger, am xx.xx.1995, am xx.xx.1996 und am xx.xx.1999 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 565/06)

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO vom 13. Oktober 2003 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2008 (20 W 315/08)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsgegner ist seit 28.07.1989 als Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Er hat das Grundstück durch Kaufvertrag des Notars Not1, O1, vom 03.05.1989 (Bl. 32-36 d. A.) für einen [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2008 (V ZR 14/08)

Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel

Die Beklagten betrieben etwa 30 Jahre lang auf ihnen gehörenden Grundstücken ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant. Mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1992 verkauften sie das Anwesen an den Kläger zu 2. Seine [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 98/06)

Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als Vertragsreeder beteiligt ist. Das [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (BLw 15/08)

Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde

I. Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übertrug der Ehemann der Beteiligten zu 1 mit deren Zustimmung seinen als Hof eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz in L. (Niedersachsen) im Wege der [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 111/06)

Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf der Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung beruhende Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]