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BVerfG - Beschluss vom 16.09.2008 (1 BvQ 37/08)

Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem Zivilrechtsstreit

Der Antrag des Antragstellers hat Erfolg und führt zur einstweiligen Aussetzung der Wirksamkeit der im Ausgangsverfahren erlassenen Entscheidungen. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]