Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG München - Beschluss vom 30.12.2008 (31 Wx 99/08)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung und Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 5 im Verfahren der weiteren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (1 Ws 208/08)

Vererblichkeit des Klageerzwingungsrechts

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 15. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die [...]

KG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 W 417/07)

Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft; grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 wird geändert: Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. April 2006 in der Fassung vom 21. November 2006 wird insoweit aufgehoben, als dort die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 02/03)

Berechnung eines Nachabfindungsanspruchs bei Verpachtung von Ackerflächen und Vermietung der Hofgebäude zu landwirtschaftsfremden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 2. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna vom 10. Dezember 2002 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 2/03)

Rechtsfolgen langfristiger landwirtschaftsfremder Verpachtung von Hofflächen; Berechnung von Nachabfindungsansprüchen

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 U 5/08)

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schenker

Die 88-jährige, in einem Seniorenwohnheim lebende Klägerin nimmt ihren Enkel, den Beklagten, nach Widerruf erfolgter Schenkungen wegen groben Undanks auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 8/08)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 416/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.11.2008 (3 U 11/08)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.348,94 € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.11.2008 (8 U 1380/08)

Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (5 W Lw 6/08)

Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung

Der Antragsteller verlangt - im Wege des Stufenantrages - Auskunft und Zahlung aus abgetretenem sowie ererbtem Recht des früheren LPG-Mitglieds H. T. betreffend deren Abfindungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 8/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Testamentsvollstrecker nach dem Tode ihres Schwiegervaters B. W. auf Auszahlung des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks in Anspruch, das ursprünglich dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2008 (5 U 53/07)

Widerruf einer Schenkung wegen sittlicher Vergehen eines Dritten

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, aus dem Gesichtspunkt des Widerrufs einer Schenkung die Rückübertragung eines Grundstücks, welches sie der Beklagten zu 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Wx 38/08)

Auslegung eines Testaments nach Wegfall aller eingesetzten Erben durch Ausschlagung

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. September 2008 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. August 2008 - 7 T 36/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2008 (2 U 19/08)

Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testament...

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss Geschäftszeichen: 2 U 19/08 318 O 188/06 In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2008 (20 W 315/08)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsgegner ist seit 28.07.1989 als Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Er hat das Grundstück durch Kaufvertrag des Notars Not1, O1, vom 03.05.1989 (Bl. 32-36 d. A.) für einen [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2008 (I-3 Wx 123/08)

Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten Nachlasses trotz Kenntnis von größerem Girokontoguthabe...

I. Die Erblasserin war die Witwe des am 23. Dezember 1999 verstorbenen W. Einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (6 W 99/08)

Festsetzung der Prozesskosten bei einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger erhoben in einem gegen sie geführten Rechtsstreit gegen die Beklagten Widerklage mit dem Ziel der Feststellung einer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Landgericht trennte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 (31 Wx 42/08)

Keine formwirksame Verfügung durch eigenschriftlichen Hinweis auf Unterlagen zur Erbscheinerteilung

I. Der Erblasser ist am 20.4.2005 im Alter von 76 Jahren verstorben; er war seit 2003 an Krebs erkrankt. Die Beteiligte zu 1 ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2 die gemeinsame Tochter. Eine weitere Tochter ist als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 UF 70/08)

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425), [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2008 (10 W 22/08)

Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährigen, noch in der Ausbildung befindlichen Hoferbe...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Schwelm wird angewiesen, bei seiner Entscheidung über die Erteilung des Hoffolgezeugnisses von seinen Bedenken hinsichtlich der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2008 (3 Wx 98/03)

Aufrechterhaltung der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus; Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verschweigens eines...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Eutin vom 20. Mai 2003 und des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2008 (5 W 574/08)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. August 2008 im Kostenausspruch dahin geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten [...]

OLG München - Beschluss vom 18.09.2008 (31 Wx 8/08)

Erbvertraglicher Vorbehalt zur Abänderung der Schlusserbeneinsetzung durch überlebenden Ehegatten - unbegründete Anfechtung letztwilliger...

I. Die Erblasserin ist am 10.7.2005 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist Anfang 1989 vorverstorben. Neben einer bereits als Kleinkind verstorbenen Tochter hatten die Eheleute sechs Kinder, die zwischen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.09.2008 (6 U 105/08 (PKH))

Anwendbarkeit des Rechts der DDR auf erbrechtliche Vorgänge eines Erblassers mit letztem Wohnsitz in der DDR - Vermächtnisverjährun...

I. Die Klägerin begehrt aus einem Vermächtnis die Auflassung von zwei Grundstücken, als deren Eigentümer der Beklagte im Grundbuch eingetragen ist. Der Beklagte verweigert die Erfüllung des Vermächtnisses, weil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (5 U 187/07)

Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 513 Abs. 1 ZPO), nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten war das seither auf Feststellung der Erledigung des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.09.2008 (9 W 395/08)

Zur Berechtigung der Anordnung der Nachlassverwaltung durch die Erbeserben

I. Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der Nachlassverwaltung hinsichtlich des Nachlasses nach dem am 07.04.1994 verstorbenen X. Alleinerbin nach X war aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments dessen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2008 (I-3 Wx 123/08)

Voraussetzungen der Anfechtung der Erbausschlagungserklärung wegen beachtlichem Eigenschaftsirrtums

I. Die Erblasserin war die Witwe des am 23. Dezember 1999 verstorbenen W. einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2008 (I-7 W 100/07)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 27. September 2007 und die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 4. September 2007 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2007 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.08.2008 (10 W 2/08)

Erbrechtliche Nachabfindungen für Pacht- und Nutzungsentgelte von Windenergieanlagen

I. Die Antragstellerin hat ihre Schwester, die Antragsgegnerin, auf Nachabfindung nach § 13 HöfeO in Anspruch genommen. Der am 20.5.1997 verstorbene Vater der Beteiligten war Eigentümer der im Grundbuch von H... Blatt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2008 (14 Wx 23/08)

Auslegung der Befreiung des Vorerben in einem Erbvertrag; Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Einziehung eines dem...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 31.01.2008 - 1 T 125/07 - insoweit aufgehoben, als der Vorbescheid des Notariats II - Nachlaßgericht - B. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2008 (I-3 Wx 118/08)

Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des Rechtsanwalts

I. Am 30. Juli 2000 verstarb der Erblasser in Duisburg, seinem letzten Wohnsitz. Der Antragsteller, der im Nachlassverfahren mögliche Erben vertritt, hat zunächst beantragt, ihm die Nachlassakten zum Zwecke der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2008 (4 U 726/06)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 23.06.2006, Az.: 6 O 1437/05, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mühlhausen [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2008 (31 Wx 29/08)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum miteinander sterben - wirksame Verfügung auch für andere Sterbefälle

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 13.6.2006 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 2 ist die jüngste Schwester der Erblasserin, die übrigen Beteiligten zu 1 bis 14 sind Abkömmlinge von [...]

KG - Beschluss vom 29.07.2008 (1 W 423/07)

Zur Beschwerdebefugnis des Abwesenheitspflegers gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises - Zum Fürsorgebedürfnis...

A. Der Beschwerdeführer ist Miterbe und Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 9. Juli 1993 verstorbenen K P . Dieser wiederum war wie der Erblasser Miterbe nach dem am 21. Mai 1946 verstorbenen E E . Zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (4 U 13/08)

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2008 (I-7 U 22/06)

Feststellung der Bedingung eines Erbverzichts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Dezember 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass dem Kläger ein [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2008 (12 W 1464/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Unterbevollmächtigten bei Absetzung des Termins

I. Mit Verfügung des Senats vom 20. März 2008 war Termin zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg auf den 7. Mai 2008 bestimmt worden; die Terminsladung ging den [...]

OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]

OLG München - Beschluss vom 23.07.2008 (31 Wx 34/08)

Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden bei gemeinschaftlich abgefasstem Zusatz

I. Die Erblasserin ist am 25.1.2006 im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war in zweiter Ehe seit 1952 mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus ihrer geschiedenen ersten Ehe hatte sie eine Tochter, die 1962 tödlich [...]

OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (31 Wx 3/08)

Erlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen bei der Verwaltungsvollstreckung; Auslegung der Ermächtigung des Testamentsvollstreckers...

I. a) Die Erblasserin ist am xxx1992 im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie wurde ausweislich des am 7.10.1992 durch das Amtsgericht Kitzingen erteilten Erbscheins von den Beteiligten zu 1 bis 3 sowie von E. St. zu je [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (2 U 100/07)

Anrechnung einer Abfindungszahlung aus Hofübergabevertrag bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO): Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2008 (6 W 59/08)

Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung - Gemischte Schenkung - Pflichtteilsergänzun...

Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. I. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), soweit der Antragsteller [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2008 (11 U 286/08)

Zulässigkeit der Auseinandersetzung des Nachlasses bei Anordnung eines Rentenvorausvermächtnisses; Sicherstellung der Erfüllung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2008 (1 U 53/08)

Rüge des fehlenden Vorbehalts der Beschränkung der Erbenhaftung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Vater des Beklagten (künftig: Erblasser) befand sich vom 30.01 bis [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.06.2008 (4 U 726/06)

Nachlassauseinandersetzung: Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 14.10.1997 verstorbenen Erblasserin I. Sch. Am 23.11.1998 hat das Amtsgericht Nordhausen einen Erbschein ausgestellt, wonach die Parteien ihre Mutter als [...]