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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (1 Ws 208/08)

Vererblichkeit des Klageerzwingungsrechts

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 15. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 U 5/08)

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schenker

Die 88-jährige, in einem Seniorenwohnheim lebende Klägerin nimmt ihren Enkel, den Beklagten, nach Widerruf erfolgter Schenkungen wegen groben Undanks auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (5 W Lw 6/08)

Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung

Der Antragsteller verlangt - im Wege des Stufenantrages - Auskunft und Zahlung aus abgetretenem sowie ererbtem Recht des früheren LPG-Mitglieds H. T. betreffend deren Abfindungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2008 (5 U 53/07)

Widerruf einer Schenkung wegen sittlicher Vergehen eines Dritten

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, aus dem Gesichtspunkt des Widerrufs einer Schenkung die Rückübertragung eines Grundstücks, welches sie der Beklagten zu 1. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (6 W 99/08)

Festsetzung der Prozesskosten bei einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger erhoben in einem gegen sie geführten Rechtsstreit gegen die Beklagten Widerklage mit dem Ziel der Feststellung einer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Landgericht trennte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 UF 70/08)

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425), [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (13 U 77/07)

Zur Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (11 U 157/07)

Angemessene Vergütung eines Erbenermittlers - Vergütung auch bei nichtkausalem Beitrag des Erbenermittlers

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungsvertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 06. Dezember 1977 (Bl. 123 d.A.) die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (12 U 173/07)

Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - Heilung des Formmangels bei geschenkter Forderung

I. Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker der am ... 1919 in B... geborenen und am 25.10.2004 in K... verstorbenen W... R... gegen die Beklagte, die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe, Ansprüche aus [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 123/07)

Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen, der Prozessgeschichte, des Vorbringens der Parteien und ihrer erstinstanzlichen Anträge wird in vollem Umfange auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (13 U 112/06)

Zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Bewertung von Nachlassgegenständen

I. Die Beklagte ist Alleinerbin nach dem am 28/30.1.2004 verstorbenen E... R.... Sie ist die Tochter aus dessen zweiter Ehe, während der Kläger der Sohn aus dessen erster Ehe ist. Dieser macht gegenüber der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]