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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2008 (20 W 315/08)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsgegner ist seit 28.07.1989 als Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Er hat das Grundstück durch Kaufvertrag des Notars Not1, O1, vom 03.05.1989 (Bl. 32-36 d. A.) für einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (5 U 187/07)

Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 513 Abs. 1 ZPO), nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten war das seither auf Feststellung der Erledigung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2008 (14 W 31/08)

Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrech...

Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (26 Sch 42/07)

Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs

I. In dem vorangegangenen Schiedsgerichtsverfahren nahmen Frau A X (frühere Schiedsklägerin zu 1.) und der Schiedskläger zu 2. als Erbengemeinschaft den Schiedsbeklagten u. a. auf Auszahlung eines [...]