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OLG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 8/08)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 416/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Wx 38/08)

Auslegung eines Testaments nach Wegfall aller eingesetzten Erben durch Ausschlagung

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. September 2008 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. August 2008 - 7 T 36/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (2 U 100/07)

Anrechnung einer Abfindungszahlung aus Hofübergabevertrag bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO): Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2008 (2 W 80/07)

Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf höchstrichterliche Entscheidung - Entziehung des Pflichtteils...

1. Die Antragstellerin ist die nichteheliche Tochter des am 13. September 2006 verstorbenen Erblassers I L. Aus der durch den Tod des Erblassers mit der Antragsgegnerin aufgelösten Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]