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OLG München - Beschluss vom 30.12.2008 (31 Wx 99/08)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung und Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 5 im Verfahren der weiteren [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (9 K 2414/08)

Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis????

Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1834/04)

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (1 Ws 208/08)

Vererblichkeit des Klageerzwingungsrechts

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 15. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 W 417/07)

Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft; grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 wird geändert: Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. April 2006 in der Fassung vom 21. November 2006 wird insoweit aufgehoben, als dort die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 02/03)

Berechnung eines Nachabfindungsanspruchs bei Verpachtung von Ackerflächen und Vermietung der Hofgebäude zu landwirtschaftsfremden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 2. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna vom 10. Dezember 2002 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (10 W 2/03)

Rechtsfolgen langfristiger landwirtschaftsfremder Verpachtung von Hofflächen; Berechnung von Nachabfindungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 2. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna vom 10. Dezember 2002 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 U 5/08)

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schenker

Die 88-jährige, in einem Seniorenwohnheim lebende Klägerin nimmt ihren Enkel, den Beklagten, nach Widerruf erfolgter Schenkungen wegen groben Undanks auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 8/08)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 416/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.11.2008 (3 U 11/08)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.348,94 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.11.2008 (8 U 1380/08)

Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (5 W Lw 6/08)

Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung

Der Antragsteller verlangt - im Wege des Stufenantrages - Auskunft und Zahlung aus abgetretenem sowie ererbtem Recht des früheren LPG-Mitglieds H. T. betreffend deren Abfindungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 8/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Testamentsvollstrecker nach dem Tode ihres Schwiegervaters B. W. auf Auszahlung des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks in Anspruch, das ursprünglich dem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2008 (4 K 2226/08 Erb)

Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit;...

I. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, die mehr als 35 Jahre in den Niederlanden wohnt. Ihre Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und mehr als 50 Jahre in den Niederlanden wohnt, war Eigentümerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2008 (5 U 53/07)

Widerruf einer Schenkung wegen sittlicher Vergehen eines Dritten

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, aus dem Gesichtspunkt des Widerrufs einer Schenkung die Rückübertragung eines Grundstücks, welches sie der Beklagten zu 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Wx 38/08)

Auslegung eines Testaments nach Wegfall aller eingesetzten Erben durch Ausschlagung

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. September 2008 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. August 2008 - 7 T 36/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 2155/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren sind sowie ob, und wenn ja wie, bei der Bewertung einer Beteiligung an einer GmbH [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2008 (2 U 19/08)

Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testament...

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss Geschäftszeichen: 2 U 19/08 318 O 188/06 In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1986/07)

Begründung eines Wohnsitzes im Inland; Keine eurparechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) das europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. Die Kläger, am xx.xx.1995, am xx.xx.1996 und am xx.xx.1999 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 565/06)

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO vom 13. Oktober 2003 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2008 (20 W 315/08)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsgegner ist seit 28.07.1989 als Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Er hat das Grundstück durch Kaufvertrag des Notars Not1, O1, vom 03.05.1989 (Bl. 32-36 d. A.) für einen [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 111/06)

Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf der Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung beruhende Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2008 (I-3 Wx 123/08)

Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten Nachlasses trotz Kenntnis von größerem Girokontoguthabe...

I. Die Erblasserin war die Witwe des am 23. Dezember 1999 verstorbenen W. Einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2008 (4 K 764/03)

Unzulässigkeit des Nachweises eines den festgestellten Grundbesitzwert unterschreitenden gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks. Durch Erbfall nach ihrem am 8. August 1999 verstorbenen Ehemann erwarb die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (6 W 99/08)

Festsetzung der Prozesskosten bei einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger erhoben in einem gegen sie geführten Rechtsstreit gegen die Beklagten Widerklage mit dem Ziel der Feststellung einer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Landgericht trennte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 4883/07 Erb)

Erbschaftsteuerbefreiung; Dauerhafte Unrentierlichkeit; Denkmalgeschütztes Grundstücks; Beabsichtigte Generalsanierung - Rechtmäßigkeit...

Der Kläger ist der Alleinerbe der am 1. Oktober 2003 verstorbenen Erblasserin Claudia T. Die Erblasserin war Eigentümerin des Mietwohngrundstücks A-Straße 1 in A-Stadt, das ihr vorverstorbener Ehemann, Dr. Peter T., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 (31 Wx 42/08)

Keine formwirksame Verfügung durch eigenschriftlichen Hinweis auf Unterlagen zur Erbscheinerteilung

I. Der Erblasser ist am 20.4.2005 im Alter von 76 Jahren verstorben; er war seit 2003 an Krebs erkrankt. Die Beteiligte zu 1 ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2 die gemeinsame Tochter. Eine weitere Tochter ist als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 UF 70/08)

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425), [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2008 (10 W 22/08)

Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährigen, noch in der Ausbildung befindlichen Hoferbe...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Schwelm wird angewiesen, bei seiner Entscheidung über die Erteilung des Hoffolgezeugnisses von seinen Bedenken hinsichtlich der [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2008 (4 K 2749/06)

Kein Abzug eines von einem früheren Erbfall herrührenden Pflichtteilsanspruchs der Erbin gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2008 (3 Wx 98/03)

Aufrechterhaltung der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus; Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verschweigens eines...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Eutin vom 20. Mai 2003 und des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2008 (5 W 574/08)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. August 2008 im Kostenausspruch dahin geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2008 (31 Wx 8/08)

Erbvertraglicher Vorbehalt zur Abänderung der Schlusserbeneinsetzung durch überlebenden Ehegatten - unbegründete Anfechtung letztwilliger...

I. Die Erblasserin ist am 10.7.2005 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist Anfang 1989 vorverstorben. Neben einer bereits als Kleinkind verstorbenen Tochter hatten die Eheleute sechs Kinder, die zwischen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.09.2008 (6 U 105/08 (PKH))

Anwendbarkeit des Rechts der DDR auf erbrechtliche Vorgänge eines Erblassers mit letztem Wohnsitz in der DDR - Vermächtnisverjährun...

I. Die Klägerin begehrt aus einem Vermächtnis die Auflassung von zwei Grundstücken, als deren Eigentümer der Beklagte im Grundbuch eingetragen ist. Der Beklagte verweigert die Erfüllung des Vermächtnisses, weil der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (5 U 187/07)

Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 513 Abs. 1 ZPO), nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten war das seither auf Feststellung der Erledigung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.09.2008 (9 W 395/08)

Zur Berechtigung der Anordnung der Nachlassverwaltung durch die Erbeserben

I. Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der Nachlassverwaltung hinsichtlich des Nachlasses nach dem am 07.04.1994 verstorbenen X. Alleinerbin nach X war aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments dessen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2008 (I-3 Wx 123/08)

Voraussetzungen der Anfechtung der Erbausschlagungserklärung wegen beachtlichem Eigenschaftsirrtums

I. Die Erblasserin war die Witwe des am 23. Dezember 1999 verstorbenen W. einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (11 K 3323/07 E)

Erbauseinandersetzung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Überquotal - Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für Miteigentumsanteile an Grundstücken, die der Kläger im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erworben hat. Der Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner in der [...]