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FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2008 (5 U 27/08)

Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Sie beruht im Wesentlichen auf den Erwägungen, die der Senat in seinem Beschluss vom 10. März 2008 niedergelegt hat. Im Hinblick auf die Schriftsätze der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2008 (14 W 31/08)

Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrech...

Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2008 (31 Wx 94/07)

Strenge Anforderungen an Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 12.11.2006 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind Verwandte, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Die Beteiligte zu 10 ist die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (26 Sch 42/07)

Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs

I. In dem vorangegangenen Schiedsgerichtsverfahren nahmen Frau A X (frühere Schiedsklägerin zu 1.) und der Schiedskläger zu 2. als Erbengemeinschaft den Schiedsbeklagten u. a. auf Auszahlung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (12 U 173/07)

Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - Heilung des Formmangels bei geschenkter Forderung

I. Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker der am ... 1919 in B... geborenen und am 25.10.2004 in K... verstorbenen W... R... gegen die Beklagte, die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe, Ansprüche aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (8 K 8238/07)

Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 486/05)

Freigebige Zuwendung; Stiftung; Erbschaftssteuer; Zustiftung - Zuwendung in eine Stiftung als freigebige Zuwendung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu sehen ist. [...]
OLG München - Urteil vom 26.03.2008 (15 U 4547/07)

Vereinbarung der Anrechnung eines Geschenks auf den künftigen Erb-und/oder Pflichtteil durch formlosen privatschriftlichen Vertrag;...

I. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er sich eine schenkweise Zuwendung des Erblassers vom 27.07.1978 (K 3) auf seinen Erbteil nicht anrechnen lassen müsse. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.03.2008 (3 U 84/08)

Fälligkeit einer Ausgleichszahlung aufgrund eines Pflichtteilsverzichtvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithilfe. 3. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 123/07)

Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen, der Prozessgeschichte, des Vorbringens der Parteien und ihrer erstinstanzlichen Anträge wird in vollem Umfange auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (14 W 133/08)

Kostenberechnung bei Vertretung von Streitgenossen mit unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote durch einen gemeinsamen...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Rückgabe der Sache. Die vom Rechtspfleger durchgeführte Kostenausgleichung berücksichtigt nicht, dass die auf Seiten der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 W 59/07)

Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen,...

I. Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2008 (2 W 80/07)

Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf höchstrichterliche Entscheidung - Entziehung des Pflichtteils...

1. Die Antragstellerin ist die nichteheliche Tochter des am 13. September 2006 verstorbenen Erblassers I L. Aus der durch den Tod des Erblassers mit der Antragsgegnerin aufgelösten Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (13 U 112/06)

Zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Bewertung von Nachlassgegenständen

I. Die Beklagte ist Alleinerbin nach dem am 28/30.1.2004 verstorbenen E... R.... Sie ist die Tochter aus dessen zweiter Ehe, während der Kläger der Sohn aus dessen erster Ehe ist. Dieser macht gegenüber der Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
LG München I - Urteil vom 11.02.2008 (35 O 16744/06)

LG München I - Urteil vom 11.02.2008 (35 O 16744/06)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 98 % und der Beklagte zu 2 %. III. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar, wenn der Beklagte Sicherheit in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2008 (31 Wx 69/07)

Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge für den Fall der Scheidung - Auslegung des Erbvertrags

I. Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.02.2008 (6 U 106/07)

Rechtsfolgen der Ausschlagung des Erbes durch die durch gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament eingesetzte überlebende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]
LG Ravensburg - Urteil vom 31.01.2008 (2 O 338/07)

Feststellung der Beteiligung am Nachlass bei Vorliegen eines Ehevertrags mit dem Inhalt der Gütertrennung und dem Totalverzicht auf...

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu 1/3 am Nachlass der am 23.02.2007 in Ravensburg verstorbenen Frau (...), zuletzt wohnhaft (...), beteiligt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 111/07)

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (31 Wx 68/07)

Pflichtteilsstrafklausel und Pflichtteilsverlangen bei nicht bestehendem Anspruch

I. Der Erblasser ist am 14.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 26.6.2002 vorverstorben. Sie hatten vier Söhne, nämlich die Beteiligten zu 1 und 2 sowie K. und N. . Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (I-7 U 2/07)

Zum Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch beim Einwand von Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments

1. Die Parteien sind Brüder und streiten, nachdem sie zuvor unter Beteiligung ihrer beiden Schwestern sowohl im Erbscheinsverfahren (15 VI 113/99 AG Mönchengladbach) als auch in einem Zivilrechtsstreit (zuletzt 11 O [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]
FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]
FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 270/07)

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

I. Die Beteiligten sind in mehreren Erbengemeinschaften Miteigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt xxx verzeichneten Grundstücke. Sie haben die Teilungsversteigerung dieser Grundstücke beantragt. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 334/07)

Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch einen Miterben

I. Durch Verfügung vom 23.05.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch welches sich die Ehegatten gegenseitig zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (7 W 93/07)

Zum Auswahlkriterium der besseren Eignung nach der Höfeordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem am 25. Februar 1972 verstorbenen Landwirt H. G. sen. (Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von H. Blatt x eingetragenen landwirtschaftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3029/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3128/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]