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BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 245/06)

Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

Mit Vertrag vom 14. Mai 2001 kauften die Beklagte und deren Ehemann jeweils zur Hälfte vier in Kempten gelegene Grundstücke. Hinsichtlich zweier dieser Grundstücke schlossen die Eheleute am 18. Oktober 2001 - vor dem [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 40/07)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 8. Dezember 2001 verkaufte der Kläger seinen Gewerbetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (31 Wx 3/08)

Erlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen bei der Verwaltungsvollstreckung; Auslegung der Ermächtigung des Testamentsvollstreckers...

I. a) Die Erblasserin ist am xxx1992 im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie wurde ausweislich des am 7.10.1992 durch das Amtsgericht Kitzingen erteilten Erbscheins von den Beteiligten zu 1 bis 3 sowie von E. St. zu je [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (2 U 100/07)

Anrechnung einer Abfindungszahlung aus Hofübergabevertrag bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO): Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2008 (6 W 59/08)

Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung - Gemischte Schenkung - Pflichtteilsergänzun...

Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. I. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), soweit der Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2008 (11 U 286/08)

Zulässigkeit der Auseinandersetzung des Nachlasses bei Anordnung eines Rentenvorausvermächtnisses; Sicherstellung der Erfüllung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (IV ZR 34/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)

Quotennießbrauch; Kommanditanteil; Gesellschaftsanteil; Mitunternehmer; Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag; Freibetrag - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 38/07)

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u.a. ein [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 71/06)

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 2/07)

Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker; Keine erstmalige...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1998 übertrug L Teilgeschäftsanteile an mehreren Kapitalgesellschaften an seine beiden damals minderjährigen Kinder, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2008 (1 U 53/08)

Rüge des fehlenden Vorbehalts der Beschränkung der Erbenhaftung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Vater des Beklagten (künftig: Erblasser) befand sich vom 30.01 bis [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (IV ZA 20/07)

Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Rechtsfragen einer Erbengemeinschaft...

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Entscheidung ist im Ergebnis nicht zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 1012/06 B)

Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als entgeltlicher...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, welche durch die Vermietung eines Mietwohngrundstückes Einkünfte im Sinne des § 21 Einkommensteuergesetz - EStG - erzielt. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 18.06.2008 (4 U 726/06)

Nachlassauseinandersetzung: Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 14.10.1997 verstorbenen Erblasserin I. Sch. Am 23.11.1998 hat das Amtsgericht Nordhausen einen Erbschein ausgestellt, wonach die Parteien ihre Mutter als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (13 U 77/07)

Zur Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2008 (7 W 109/07 (L))

Zurückstellung von Ergänzungsabfindungsansprüchen des Ehegatten des Übergebers; Ermittlung der Erbquote weichender Abkömmling...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Celle vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschließlich der [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 11/06)

Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr

I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 71/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 4127/04)

GmbH; Kapitalgesellschaft; Gesellschaftsvermögen; Zuwendung; Bedachter; Gesellschaftsanteil; Werterhöhung; Vergünstigung - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vater der Klägerin, Herr Z, der Klägerin durch Einräumung unangemessener Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen der Y und Z GmbH & Co KG in ... (nachstehend: YuZ) und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 76/05)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft (hier: KG) [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2008 (34 Wx 29/08)

Auslegung von notariellen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; Beeinträchtigung der Vertragserben durch einseitige...

Die Eltern des Beteiligten schlossen am 22.11.1968 vor dem Notar einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten und sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Nachtrag vom 5.12.2000 setzten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2008 (11 K 588/07 BG)

Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid;...

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf. Der Kläger ist Erbe nach Herrn Werner X.. Dieser war Beteiligter an der X. Grundstücksgesellschaft A-Stadt & Co. GbR. Im Todeszeitpunkt von Herrn X., [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2008 (5 U 42/07)

Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

I. Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als testamentarische Erben geltend. Die Erblasserin A G geb. am 31.08.1913, starb am 02.11.2003. Sie war verheiratet mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (2 U 1620/06)

Umfang der Schadensersatzplicht eines Testamentsvollstreckers

Der Kläger, der Alleinerbe nach seiner Schwester M. S. ist, nimmt den Beklagten, der als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist, persönlich wegen grober Pflichtverletzung seiner Testamentsvollstreckerstellung in [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (VIII B 166/07)

Tarifermäßigung für den Gewinn aus einer Praxisveräußerung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (XII ZR 61/06)

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines...

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (IV ZR 138/07)

Erbunwürdigkeit wegen Verwendung eines unechten Testaments

Mit der rechtzeitig gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangenen Anhörungsrüge macht die Beklagte geltend, der Senat habe sich nicht mit dem Argument auseinander gesetzt, selbst wenn die (neben ihrer Unterschrift [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2008 (10 W 9/08)

Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Vater des Beteiligten zu 2); die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und Mutter des Beteiligten zu 2); der Beteiligte zu 4) ist der einzige weitere Abkömmling der [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2008 (IV ZR 238/06)

Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen...

Die Parteien streiten um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung. Der Ehemann der Beklagten (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hatte bei der ... Lebensversicherung AG (im Folgenden: Versicherer) eine [...]
BGH - Beschluß vom 20.05.2008 (VIII ZB 98/06)

Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung des Restkaufpreises für Warenlieferungen in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 hat der Beklagte persönlich dem Landgericht folgendes mitgeteilt: '... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (11 U 157/07)

Angemessene Vergütung eines Erbenermittlers - Vergütung auch bei nichtkausalem Beitrag des Erbenermittlers

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungsvertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 06. Dezember 1977 (Bl. 123 d.A.) die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2008 (III ZR 170/07)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets

Die Kläger sind die Testamentsvollstrecker des während des Rechtsstreits verstorbenen ursprünglichen Klägers, O. W. (im Folgenden: der Kläger). Die Beklagte ist eine Tochter der vorverstorbenen Ehefrau des Klägers, I. [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 46/05)

Voraussetzung für die Qualifizierung eines Darlehenskontos des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250 000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2008 (9 K 257/06)

Erbfallkostenpauschbetrag ist nicht aufzuteilen auf Miterben

Streitig ist, ob der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) pro Erbfall nur einmal oder jedem Miterben in voller Höhe zu gewähren ist. Der Kläger (Kl) und sein Bruder [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 13.05.2008 (2 O 392/07)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersuchens an das Nachlassgericht zur Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hilfs-Drittwiderklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Hilfs-Drittwiderklage, welche der Beklagte selbst [...]