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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2008 (IV 362/06)

Zeitpunkt einer Schenkung von Wertpapieren

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Schenkung an die Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist im Jahr 1967 geboren und seit ihrer Ausbildung bei der Bank 1 als Bankkauffrau tätig. Sie heiratete im April 1996. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2008 (31 Wx 12/08)

Erbrecht, Testament, Anfechtung - unzutreffende Angabe des Familienstandes mit nicht verheiratet; kein Nachweis für Irrtum über Bestehen...

I. Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.05.2008 (5 U 627/07)

Ernennung des befreiten Vorerben zum Testamentsvollstrecker

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.06.2007 abgeändert und festgestellt, dass die im notariellen Testament des G.E. vom 09.06.2004 des Notars B.H.,-Nummer ... der [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (IV ZR 287/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Landgericht hat die gegen den Beklagten als Erbschaftsbesitzer erhobene Stufenklage bezogen auf den Nachlass der 1993 verstorbenen Großmutter des Klägers und Mutter des Beklagten insgesamt abgewiesen, weil der [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (III ZB 8/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Herausgabe eines von ihr aus der Versteigerung eines Bildes erhaltenen Betrags von 6.292,35 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Außerdem hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2008 (5 U 27/08)

Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Sie beruht im Wesentlichen auf den Erwägungen, die der Senat in seinem Beschluss vom 10. März 2008 niedergelegt hat. Im Hinblick auf die Schriftsätze der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2008 (14 W 31/08)

Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrech...

Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2008 (31 Wx 94/07)

Strenge Anforderungen an Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 12.11.2006 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind Verwandte, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Die Beteiligte zu 10 ist die [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.2008 (X ZB 12/06)

Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten Patentnichtigkeitsverfahren

I. Die Klägerinnen haben die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der der Beklagte zu 2 ist, und die Beklagte zu 3, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 4 ist, wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (26 Sch 42/07)

Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs

I. In dem vorangegangenen Schiedsgerichtsverfahren nahmen Frau A X (frühere Schiedsklägerin zu 1.) und der Schiedskläger zu 2. als Erbengemeinschaft den Schiedsbeklagten u. a. auf Auszahlung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (12 U 173/07)

Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - Heilung des Formmangels bei geschenkter Forderung

I. Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker der am ... 1919 in B... geborenen und am 25.10.2004 in K... verstorbenen W... R... gegen die Beklagte, die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe, Ansprüche aus [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 24/06)

Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes; Bewertung...

I. Die am 10. November 2003 verstorbene Erblasserin (E) hatte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) den aus der Flur 9 Nr. 34, 121 und 125 sowie der Flur 32 Nr. 20 der Gemarkung bestehenden und zunächst land- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (8 K 8238/07)

Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 257/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 486/05)

Freigebige Zuwendung; Stiftung; Erbschaftssteuer; Zustiftung - Zuwendung in eine Stiftung als freigebige Zuwendung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu sehen ist. [...]
OLG München - Urteil vom 26.03.2008 (15 U 4547/07)

Vereinbarung der Anrechnung eines Geschenks auf den künftigen Erb-und/oder Pflichtteil durch formlosen privatschriftlichen Vertrag;...

I. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er sich eine schenkweise Zuwendung des Erblassers vom 27.07.1978 (K 3) auf seinen Erbteil nicht anrechnen lassen müsse. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.03.2008 (3 U 84/08)

Fälligkeit einer Ausgleichszahlung aufgrund eines Pflichtteilsverzichtvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithilfe. 3. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (I ZB 20/07)

Kosten der Schutzschrift III bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags

I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht eine Schutzschrift ein, nachdem sie von der Antragstellerin wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war. Die Schutzschrift enthielt den Antrag, [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 39/05)

Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigte...

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und setzte den weiteren Beteiligten, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, als [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZR 13/05)

Rechtstellung des beschränkt haftenden Erben

I. Soweit die Klägerinnen die Zulassung der Revision für ihre vom Berufungsgericht abgewiesenen Hauptanträge auf Freistellung erstreben, ist diese mangels erhobener Beschwerdegründe nicht zu gewähren. II. Soweit die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 123/07)

Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen, der Prozessgeschichte, des Vorbringens der Parteien und ihrer erstinstanzlichen Anträge wird in vollem Umfange auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (14 W 133/08)

Kostenberechnung bei Vertretung von Streitgenossen mit unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote durch einen gemeinsamen...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Rückgabe der Sache. Die vom Rechtspfleger durchgeführte Kostenausgleichung berücksichtigt nicht, dass die auf Seiten der [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 2/07)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem...

I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2008 (IV ZR 138/07)

Begriff der Erbunwürdigkeit

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 W 59/07)

Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen,...

I. Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2008 (II R 82/05)

Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten; Abschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 2/3 nach ihrem am 15. März 1996 verstorbenen Bruder JD (Erblasser); ihre beiden Halbgeschwister --darunter HD-- sind jeweils Miterben zu 1/6. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2008 (2 W 80/07)

Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf höchstrichterliche Entscheidung - Entziehung des Pflichtteils...

1. Die Antragstellerin ist die nichteheliche Tochter des am 13. September 2006 verstorbenen Erblassers I L. Aus der durch den Tod des Erblassers mit der Antragsgegnerin aufgelösten Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (13 U 112/06)

Zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Bewertung von Nachlassgegenständen

I. Die Beklagte ist Alleinerbin nach dem am 28/30.1.2004 verstorbenen E... R.... Sie ist die Tochter aus dessen zweiter Ehe, während der Kläger der Sohn aus dessen erster Ehe ist. Dieser macht gegenüber der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (IV ZR 32/06)

Anforderungen an die Form der Aufhebung eines Zuwendungsverzichts

Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 4. März 1998 in H., ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Großmutter des Klägers. Sie war - ebenso wie ihr am 6. März 1980 vorverstorbener Ehemann - amerikanische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2008 (X R 13/05)

Verpächterwahlrecht bei einem handwerklichen Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis einschließlich September 1998 auf eigenem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
LG München I - Urteil vom 11.02.2008 (35 O 16744/06)

LG München I - Urteil vom 11.02.2008 (35 O 16744/06)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 98 % und der Beklagte zu 2 %. III. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar, wenn der Beklagte Sicherheit in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2008 (31 Wx 69/07)

Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge für den Fall der Scheidung - Auslegung des Erbvertrags

I. Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom [...]