Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2008 (6 U 106/07)

Rechtsfolgen der Ausschlagung des Erbes durch die durch gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament eingesetzte überlebende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2008 (IV ZR 275/06)

Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Untätigkeit des Testamentsvollstreckers; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte wirft dem Senat - wie schon zuvor dem Berufungsgericht - vor, wesentlichen Prozessstoff außer Acht [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 31.01.2008 (2 O 338/07)

Feststellung der Beteiligung am Nachlass bei Vorliegen eines Ehevertrags mit dem Inhalt der Gütertrennung und dem Totalverzicht auf...

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu 1/3 am Nachlass der am 23.02.2007 in Ravensburg verstorbenen Frau (...), zuletzt wohnhaft (...), beteiligt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 111/07)

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (31 Wx 68/07)

Pflichtteilsstrafklausel und Pflichtteilsverlangen bei nicht bestehendem Anspruch

I. Der Erblasser ist am 14.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 26.6.2002 vorverstorben. Sie hatten vier Söhne, nämlich die Beteiligten zu 1 und 2 sowie K. und N. . Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (I-7 U 2/07)

Zum Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch beim Einwand von Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments

1. Die Parteien sind Brüder und streiten, nachdem sie zuvor unter Beteiligung ihrer beiden Schwestern sowohl im Erbscheinsverfahren (15 VI 113/99 AG Mönchengladbach) als auch in einem Zivilrechtsstreit (zuletzt 11 O [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2008 (V ZR 63/07)

Verurteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer Willenserklärung

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Z.straße 32, Flur 48, Flurstück 130, in W.. 1972 wurde die Z.straße höher gelegt. Deshalb nutzen die Kläger seither einen Teil des angrenzenden früher volkseigenen Grundstücks [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 37/06)

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung von drei Grundstücken in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 270/07)

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

I. Die Beteiligten sind in mehreren Erbengemeinschaften Miteigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt xxx verzeichneten Grundstücke. Sie haben die Teilungsversteigerung dieser Grundstücke beantragt. Das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 334/07)

Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch einen Miterben

I. Durch Verfügung vom 23.05.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch welches sich die Ehegatten gegenseitig zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (7 W 93/07)

Zum Auswahlkriterium der besseren Eignung nach der Höfeordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem am 25. Februar 1972 verstorbenen Landwirt H. G. sen. (Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von H. Blatt x eingetragenen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 30/06)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 29. November 1994 verstorbenen Ehemannes (E). E war bis zu seinem Tod als Gesellschafter-Geschäftsführer an einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (II R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer;...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der 1999 an ihrem letzten Wohnsitz im Inland verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 10/06)

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen...

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren mit notariell beurkundeten Verträgen vom 16. August 1990, 22. Dezember 1995 und 3. September 1997 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Anteilen am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3029/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3128/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2008 (I-3 Wx 228/07)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des ererbten Grundstücks durch befreiten Vorerben an...

I. Die Ehefrau des Beteiligten zu 2 war Eigentümerin eines im Grundbuch von F., Blatt X, Flur 14, Flurstück 197 eingetragenen Grundstücks, das mit einem in den 1950iger Jahren errichteten Einfamilienhaus bebaut ist. [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2008 (1 UH 6/07)

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Bestimmungsverfahrens wird bis zu 3.500,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, [...]

BGH - Urteil vom 07.01.2008 (II ZR 283/06)

Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der T. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Sie war eine von mehreren Tochtergesellschaften der W. AG (nachfolgend: W. AG) und wurde von dieser im November 1995 gegründet. Die Beklagte (bzw. [...]