Rechtsprechung | 2010 - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2010 (15 Wx 454/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Vorerbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Unter Aufhebung des Vorbescheids vom 19.06.2006 wird das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten zu 1) den von ihr am 07.02.2006 beantragten Erbschein zu erteilen. [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 58/10)

Qualifizierung der Wertveränderung einer Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit als Teil des Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, der S-KG. An dieser waren im Streitjahr 2004 die Klägerin als Komplementärin und eine GmbH, die S-GmbH, als [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2010 (3 StR 239/10)

Pflicht eines Chirurgen zur Patientenaufklärung über die Absicht zur Anwendung einer Außenseitermethode im Falle der Erforderlichkeit...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (Xa ZR 81/09)

Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a...

Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. I. Der inzwischen verstorbene Kläger hat die Antragstellerin, seine Tochter, auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde sowie mehrerer Goldmünzen in Anspruch genommen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2010 (15 Wx 470/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der Kinder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, den am 05.08.2010 der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (II R 41/08)

Abstellen auf die Gesamtregelung des § 146 Bewertungsgesetz (BewG) einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG...

I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Geschwister erhielten von ihrer Mutter aufgrund notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (8 W 353/10)

Verfahrenswert bei mehreren unterschiedlichen Erbscheinsanträgen

1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2010 (I-15 W 190/10)

Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Brakel zurückverwiesen. Der Beteiligte beantragte mit Schreiben seines [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 (5 U 1116/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus dem Nachlass

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 24.08.2010, Az. 4 O 47/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (2 Wx 198/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. November 2010 wird der Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 10. November 2010 - 9 VI 109/09 - dahin geändert, daß für den Nachlaß des zwischen dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2010 (11 Wx 120/09)

Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG

Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (§ 28 Abs. 2 FGG). I. Der verwitwete Erblasser, der am ... verstorben ist, ist der Vater des Beteiligten Ziff. 1. Der Beteiligte Ziff. 1 ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2010 (12 U 102/10)

Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 Wx 44/10)

Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Der angefochtene Beschluss und der Vorbescheid des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.07.2009 werden aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (15 Sbd 12/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung der Originale der Niederschriften über die Erbausschlagungen der Beteiligten vom 16.06., 24.06. und 28.06.2010 vor dem Amtsgericht Bochum örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Langen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]

OLG München - Beschluss vom 02.12.2010 (31 Wx 67/10)

Beginn der Ausschlagungsfrist durch Kenntnis vom Inhalt des Testaments im Erbscheinsverfahren

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die den Beteiligten zu 1, 3 und 4 im Verfahren der weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 184/09)

Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahrens durch einen Erbfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse; Auswirkungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.485,38 € [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (V ZB 84/10)

Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 (3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.2010 (20 U 3260/10)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2010, Az.: 55 O 3436/09, in Ziff. 1. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 434/10)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Einziehung einer überhöhten Vergütung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 14. September 2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Beteiligte zu 1) aus dem Amt des [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2010 (IV ZR 124/09)

Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen anhand das tatsächlich erzielten Verkaufspreises bei Veräußerung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (3 W 179/10)

Voraussetzungen der Eintragung des Nacherben im Grundbuch nach Eintritt des Nacherbefalles

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Kinder der Eheleute K... und E.... Z....., die als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2010 (I-3 Wx 194/10)

Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils in Ansehung einer Pflichtteilssanktionsklausel

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes 28.050 Euro I. Der Beteiligte zu 1 ist der Stiefsohn des am 30. Juli 2008 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 23.11.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

III. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 wird einstimmig zurückgewiesen. IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.11.2010 (3 Wx 76/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbberechtigung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Ahrensburg vom 28.06.2010 geändert und das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2010 (2 Wx 153/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses

Die befristete Beschwerde des Beteiligten vom 21. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. September 2010, 34 VI 546/79, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 222/10)

Umfang der Erbberechtigung dritter Ordnung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Geschäftswert: Bis 100.000 Euro I. Der am 05./06. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.11.2010 (3 U 59/10)

Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

1. Das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 13.04.2010, Az.: 7 O 188/08, wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 15.08.2004 [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (2 StR 320/10)

Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 51/09)

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (2 Wx 150/10)

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 21. September 2010 - 33 VI 523/09 - wird aufgehoben, soweit darin die Vorlage der Sache an das Oberlandesgerichts Köln angeordnet worden ist. Die Sache wird an [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 3196/09)

Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (2 Wx 161/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen erbrechtlichen Vorbescheid im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 30. September 2010 - 35 IV 600/10 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (21 U 9/10)

Erbunwürdigkeit der Ehefrau des Erblassers wegen unterbliebener medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-15 W 302/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die Erblasserin war verheiratet mit I2, der am 09.08.2001 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 254/10)

Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2. März 1996 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (15 Wx 81/10)

Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (I-24 U 97/10)

Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]

LG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (308 O 78/10)

I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2010 (31 Wx 127/10)

Eintragung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte (GmbH) [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 25/09)

Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]

KG - Beschluss vom 19.10.2010 (1 W 361/10)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung wegen Verfehlung des Erben; Rechtsfolgen nachträglicher Verzeihung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG) und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (31 Wx 51/10)

Voraussetzungen der Anwendung griechischen Rechts in einem Erbfall

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]