Rechtsprechung | 2010 | Sonstige - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2010 (15 Wx 454/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Vorerbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Unter Aufhebung des Vorbescheids vom 19.06.2006 wird das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten zu 1) den von ihr am 07.02.2006 beantragten Erbschein zu erteilen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2010 (15 Wx 470/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der Kinder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, den am 05.08.2010 der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (8 W 353/10)

Verfahrenswert bei mehreren unterschiedlichen Erbscheinsanträgen

1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2010 (I-15 W 190/10)

Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Brakel zurückverwiesen. Der Beteiligte beantragte mit Schreiben seines [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 (5 U 1116/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus dem Nachlass

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 24.08.2010, Az. 4 O 47/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (2 Wx 198/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. November 2010 wird der Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 10. November 2010 - 9 VI 109/09 - dahin geändert, daß für den Nachlaß des zwischen dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2010 (11 Wx 120/09)

Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG

Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (§ 28 Abs. 2 FGG). I. Der verwitwete Erblasser, der am ... verstorben ist, ist der Vater des Beteiligten Ziff. 1. Der Beteiligte Ziff. 1 ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2010 (12 U 102/10)

Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 Wx 44/10)

Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Der angefochtene Beschluss und der Vorbescheid des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.07.2009 werden aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (15 Sbd 12/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung der Originale der Niederschriften über die Erbausschlagungen der Beteiligten vom 16.06., 24.06. und 28.06.2010 vor dem Amtsgericht Bochum örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Langen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]

OLG München - Beschluss vom 02.12.2010 (31 Wx 67/10)

Beginn der Ausschlagungsfrist durch Kenntnis vom Inhalt des Testaments im Erbscheinsverfahren

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die den Beteiligten zu 1, 3 und 4 im Verfahren der weiteren [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.2010 (20 U 3260/10)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2010, Az.: 55 O 3436/09, in Ziff. 1. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 434/10)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Einziehung einer überhöhten Vergütung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 14. September 2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Beteiligte zu 1) aus dem Amt des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (3 W 179/10)

Voraussetzungen der Eintragung des Nacherben im Grundbuch nach Eintritt des Nacherbefalles

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Kinder der Eheleute K... und E.... Z....., die als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2010 (I-3 Wx 194/10)

Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils in Ansehung einer Pflichtteilssanktionsklausel

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes 28.050 Euro I. Der Beteiligte zu 1 ist der Stiefsohn des am 30. Juli 2008 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 23.11.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

III. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 wird einstimmig zurückgewiesen. IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.11.2010 (3 Wx 76/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbberechtigung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Ahrensburg vom 28.06.2010 geändert und das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2010 (2 Wx 153/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses

Die befristete Beschwerde des Beteiligten vom 21. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. September 2010, 34 VI 546/79, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 222/10)

Umfang der Erbberechtigung dritter Ordnung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Geschäftswert: Bis 100.000 Euro I. Der am 05./06. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.11.2010 (3 U 59/10)

Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

1. Das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 13.04.2010, Az.: 7 O 188/08, wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 15.08.2004 [...]

OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (2 Wx 150/10)

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 21. September 2010 - 33 VI 523/09 - wird aufgehoben, soweit darin die Vorlage der Sache an das Oberlandesgerichts Köln angeordnet worden ist. Die Sache wird an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (2 Wx 161/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen erbrechtlichen Vorbescheid im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 30. September 2010 - 35 IV 600/10 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (21 U 9/10)

Erbunwürdigkeit der Ehefrau des Erblassers wegen unterbliebener medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-15 W 302/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die Erblasserin war verheiratet mit I2, der am 09.08.2001 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (15 Wx 81/10)

Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (I-24 U 97/10)

Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]

LG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (308 O 78/10)

I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2010 (31 Wx 127/10)

Eintragung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte (GmbH) [...]

KG - Beschluss vom 19.10.2010 (1 W 361/10)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung wegen Verfehlung des Erben; Rechtsfolgen nachträglicher Verzeihung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG) und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (31 Wx 51/10)

Voraussetzungen der Anwendung griechischen Rechts in einem Erbfall

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2010 (7 Sa 385/09)

Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen...

Auf die Berufung der Klagepartei hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2008 in Sachen 3 Ca 9557/05 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Wx 156/10)

Feststellung der Erbfolge durch das Grundbuchamt bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]

OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (31 Wx 84/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Formulierung gleichzeitiges Ableben

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. August 2009 aufgehoben. II. Das Nachlassgericht [...]

OLG München - Beschluss vom 07.10.2010 (31 Wx 161/10)

Anforderungen an die Form der Einsetzung von Erben auf einer dem Testament beigefügten Liste

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]

OLG München - Hinweisbeschluss vom 06.10.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. November [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 W 45/09)

Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der UdSSR

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 202.000 € zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (15 Wx 216/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren nach Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbschein...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die ihm in dem Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (5 Wx 95/10)

Ablehnung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch wegen unzulässiger Verfügung über den Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. August 2010 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 16.000 € I. Eingetragene Eigentümer des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]

LG Berlin - 28.09.2010 (2 O 287/10)

Anspruch des Pflichtteilsergänzungsberechtigten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das nachgelassene Grundstück seitens des Erben;...

1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau x x x Schx, geborene Ax. Sie und ihr [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 W 21/10)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. Dezember 2006 gegen den Beschluss des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]