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OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 14. April 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 €. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 1737/07)

Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Erlös aus dem Verkauf eines aufgrund eines Vermächtnisses erworbenen Grundstücks als Spekulationsgewinn gem. § 22 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2010 (III R 28/08)

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist aufgrund Verschmelzungsvertrags vom August 2005 Gesamtrechtsnachfolgerin der ... GmbH, die im Fördergebiet ein verarbeitendes Gewerbe betrieb. Für eine im Laufe des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2010 (31 Wx 38/10)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 150.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2010 (16 U 121/09)

Ausgleichsansprüche unter Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Nebenkosten eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.302,85 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (2 Wx 36/10)

Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss im Erbscheinsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 1. März 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 11. Februar 2010, 46 VI 63/10, wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2) hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (I-15 W 200/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (15 Wx 40/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Die Anträge des Beteiligten zu 4. vom 28.04.2010 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 16.12.2009 und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (20 W 3/10)

Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall

Die weiteren Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zu 1) - 4) zurückgewiesen. Geschäftswert: für beide Beschwerden jeweils 1.000.000,-- Euro, für den Beschluss jedoch nur 1.000.000,00 €. I. Die Beteiligten zu [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 220/09)

Bindung des Steuerpflichtigen an seine Wahl hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen infolge der Bestandskraft des...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 2/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament als Vermöge...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2010 (14 K 14168/08)

Berechnung des Ablösungsbetrags der gestundeten Schenkungsteuer nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden...

Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 26. September 2007 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 03. Juli 2008 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer betreffend den Erwerb von Frau B um [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (II R 16/08)

Erbschaftssteuerrechtliche Bewertung eines Pensionsanspruchs nach Ableben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 2. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns (E), mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. E war alleiniger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2010 (I-15 Wx 319/09)

Rechtliches Interesse einer Publikums-KG an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Erbscheins nach dem Versterben eines Kommanditiste...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Nach dem Tode des Erblassers wurden zwei Teilerbscheine erteilt, die insgesamt die gesetzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2010 (31 Wx 34/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Anbringung eines Entlassungsantrags

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 bis 5 haben die der Beteiligten zu 1 im Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08)

Auskunft über die Höhe der an den Alleinerben ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen des Erblassers bzw. über die gezahlten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. März 2008 im Umfang der Revisionszulassung aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (4 W 37/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages

I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2010 (5 W 81/10-33)

Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.1.2010 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (II B 131/08)

Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben keinen Verfahrensmangel in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2010 (31 Wx 11/10)

Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2010 (Xa ZR 73/07)

Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (16 Sa 1502/09)

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte [...]
EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.04.2010 (12 U 2235/09)

Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben; Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 09.11.2009 - 41 HKO 134/09 -, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2010 (31 Wx 83/09)

Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung von Schlusserben

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 8 werden der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 19. Juni 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 12. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert für [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2010 (VIII ZR 254/09)

Berechtigtes Interesse einer Genossenschaft an der Beendigung eines Mietverhältnises i.R.d. Beendigung der Mitgliedschaft von Todes...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 22213/07)

Auslegung von Willenserklärungen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage; Auslegung; Willenserklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat. Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2010 (IV B 105/09)

Übertragung des Wirtschaftsguts eines Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen die Kommanditisten K zu 67% und B zu 33% beteiligt sind. Im Streitjahr 2006 wurde eine weitere GmbH & Co. KG [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2010 (IV ZR 135/08)

Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (I-21 U 94/09)

Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines formwirksamen Testaments

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78.931,37 - nebst Zinsen in [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 96/08)

Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der X. Gegenstand ihres Unternehmens war die Stahl- und Metallverarbeitung. Durch notariellen Vertrag vom 11. August [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 55/09)

Bareinlage und Übernahme der Verpflichtung einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Aufgeld (Agio) bei einer Bargründung...

I. Streitig ist, ob die Übertragung von Kommanditanteilen auf Kapitalgesellschaften im Rahmen von Aufgeldern (Agios) bei Bargründung oder Barkapitalerhöhung als Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 Satz 1 des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2010 (19 U 126/08)

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Ausgleichspflichtigkeit einer Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.04.2010 (3 Wx 80/09)

Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des...

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 8. trägt die Gerichtskosten des weiteren [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2010 (II B 168/09)

Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden...

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt am 5. Januar 2009 von seinem Bruder 25.000 EUR geschenkt. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2010 (II R 22/09)

Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als der Schenkungssteuer unterliegende freigebige Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schlusserbin eingesetzt worden war, stundete im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 W 33/09)

Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach formloser Bestimmung des Hoferben

I. ... Der am 25.12.1881 geborene H... K... war Eigentümer des im Beschlusseingang genannten landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der eine Größe von nunmehr insgesamt 9,3040 ha hat und der als Hof im Sinne der HöfeO im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (IV ZR 144/08)

Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 4.102,98 EUR Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Auszahlung [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2010 (IV ZB 43/09)

Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 200 € I. Im Rahmen [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2010 (IV ZR 20/09)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten im Fall eines Wertes der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 46/08)

Geltung der Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 im Hinblick auf eine bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses...

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von seinem Onkel und dessen Ehefrau CB an Kindes statt angenommen. Der [...]