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BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 41/07)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG mit vermögensverwaltender Tätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteiligt sind. Unternehmensgegenstand war die Herstellung von [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 38/10)

Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG

Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Besigheim. Das Verfahren der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.03.2010 (3 U 76/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des Gläubigers von dessen Konto abgehobenen Betrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 91/09 (L))

Sonderrechtsfähigkeit einer hofesfremd genutzten Teilfläche

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Langen vom 22.07.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der im Grundbuch des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 11/10 (L))

Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Celle vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 23/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Vorlegung eines Erbscheins durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Verfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2010 (20 WF 20/10)

Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 26. November 2009 - 5 F 400/08 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (IV ZR 264/08)

Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem....

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung des [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 127/09)

Nachabfindung der gesetzlichen Erben wegen Veräußerung eines zum Hof gehörenden Grundstücks; Berücksichtigung eines Altenteilsrecht...

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Steinfurt vom 07.10.2009 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2010 (3 W 29/10)

Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (I-10 W 50/08)

Voraussetzungen von Umfang und Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 HöfeO

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Soest vom 07.03.2008 wird unter Zurückweisung der weitergehenden wechselseitigen Beschwerden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 95/09)

Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

Die Beschwerde des Beteiligten S C gegen den am 19. Mai 2009 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Beckum wird zurückgewiesen. Für den ersten Rechtszug verbleibt es bei der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-23 U 113/09)

Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.6.2009 in der durch Urteil vom 4.9.2009 ergänzten Fassung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2010 (12 U 2235/09)

Rechtsfolgen der Ausschließung der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben hinsichtlich angeordneter Testamentsvollstreckung;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 09.11.2009 - 41 HKG 134/09 -, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (27 UF 14/10)

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2010 (31 Wx 16/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 10 LW 2/09 R)

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte Alterssicherung bei einzelnen Miterben...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2010 (31 Wx 20/10)

Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft im Verfahren der Ermittlung der Erben von...

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 22. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 19. November 2008 [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 49/08)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 7 (Kläger zu 1 bis 7) sowie die verstorbene Frau E.X., deren Gesamtrechtsnachfolger die Kläger zu 1 und 8 geworden sind, waren --als Angehörige des Familienstammes X.-- [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 2304/09 Erb)

Schenkungsteuer: Ermittlung des Verkehrswerts übertragener Lebensversicherungen; Gemischte Schenkung; Verkehrswert; Lebensversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (II R 31/08)

Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erbe...

A. Die Revision ist unbegründet. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. 1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (5 K 1556/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Schweizer Nummernkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 19/09)

Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder sind Miterben nach ihrem im Februar 2002 verstorbenen Vater. Erbschaftsteuerbescheide ergingen nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (11 K 498/07)

Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 13. Mai 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2007 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 23.078 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2010 (34 Wx 9/10)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 12. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht Erding - Grundbuchamt - zur erneuten Durchführung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (I-24 U 183/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem Anwaltsvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 23/09)

Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 20. Dezember 2001 verstorbenen Bruders. Im Nachlass befanden sich u.a. festverzinsliche Wertpapiere, auf die bis zum Tod des Erblassers Stückzinsen in [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 2/08)

Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2010 (6 AR 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung des Originals der Niederschrift über die Erbausschlagung der L. B. vom 19. November 2009 vor dem Amtsgericht Lüneburg örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tostedt bestimmt. 1. Dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2010 (3 U 39/09)

Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 10. Februar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2010 (II B 123/09)

Pflichtteilsanspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) als eine ratenweise zu tilgende Kapitalforderun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger der 2006 verstorbenen T, die mit notariell beglaubigter Erklärung die Erbschaft nach ihrem Vater ausgeschlagen hat. Das Landgericht X (LG) stellte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (I-15 W 693/10)

Rechtsfolgen der Aufhebung der Erbeinsetzung eines nicht vertragsbeteiligten Dritten durch Erbvertrag; Aufhebung eines bedingten Auflassungsanspruchs...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von C Blatt ### verzeichneten Grundstücks. Am 27.09.2006 schlossen die Beteiligte zu 1) und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2010 (11 U 5/09)

Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. November 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2010 (2 U 64/09)

Auslegung eines Testaments

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (10 W 144/09)

Rechtsnachfolge der Verlobten des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Geschäftswert von 104.917,08 € trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2010 (VIII R 43/06)

Entgeltlicher Leistungsaustausch und Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern durch den Verzicht des Kindes gegenüber seinen Eltern...

I. Im Streit ist, ob die 1972 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (1996) in Höhe eines Zinsanteils aus von ihren Eltern auf Lebenszeit zugesagten monatlichen Zahlungen Einkünfte erzielt [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2010 (IX ZR 18/09)

Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der...

Die Anschlussrevision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zahlung von weiteren 67.905,46 € beansprucht. [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 25/08)

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres am 6. August 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 35/09)

Billigkeitserlass i.R.d. Nachversteuerung des begünstigten Betriebsvermögens wegen eines Verstoßes gegen die Behaltensfrist infolge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde Alleinerbin ihrer am .... März 2001 verstorbenen Großmutter. Zum Nachlass gehörte u.a. neben weiterem Betriebsvermögen ein Anteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06)

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09)

Auslegung eines Testaments mit Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 4. bis 6. wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird [...]