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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2011 (I-15 W 712/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Errichtung einer Stiftung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 100.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. 1. Die am [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2011 (3 U 31/11)

Berechtigung der Ehegatten hinsichtlich einer auf den Ehemann lautenden, der gemeinsamen Altersvorsorge dienenden Guthabenforderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 9 O 7/11, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2011 (4 L 70/10)

Unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d....

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten. Mit Grundsteuermessbescheid vom 28. Mai 2002 setzte das Finanzamt Merseburg den Grundsteuermessbetrag für das ursprünglich im Eigentum der T. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (I-15 W 603/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) am 26.08.2010 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Entscheidung über die Erstattung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (I-15 W 384/11)

Voraussetzungen des Erlasses des Aufgebots der Nachlassgläubiger

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2011 (31 Wx 249/10)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments; Berechtigung des überlebenden Ehegatten zur Anfechtung;...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2011 (2 Wx 122/11)

Voraussetzungen des Wegfalls des Ehegattenerbrechts

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 06.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 05.04.2011 - 74 O VI 266/10 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3) vom 02.09.2010 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2011 (3 W 124/11)

Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landstuhl vom 2. September 2011 wird aufgehoben und das Amtsgericht - Grundbuchamt - Landstuhl angewiesen, über den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.2011 (2 U 92/11)

Haftung der Erben für Zahlungen an Nachlassgläubiger trotz Überschuldung des Nachlasses

Die Berufung des Klägers vom 30.06.2011 gegen das am 03.06.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Wx 80/09)

Testierfähigkeit eines ErblassersAnfechtung eines TestamentsKrankhafte Störung der Geistestätigkeit

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. August 2009 - 4 T 188/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2011 (19 U 68/11)

Rechtsstellung des Nachlassverwalters; Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatun...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2011 (19 U 12/11)

Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung am Verlust

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (34 Wx 388/11)

Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 14. Juli 2011 aufgehoben. I. Im Grundbuch noch als Eigentümerin eingetragen ist die am 9.12.2010 verstorbene Frau E. Zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 25/11)

Amtsempfangsbedüftige Willenserklärung; Anfechtungserklärung; Erbvertrag; Testamentsvollstrecker - Zur Wirksamkeit einer zunächst...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) 1/3, die Beteiligte zu 2) 2/3 zu tragen. Von den der Beteiligten zu 3) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 149/11)

Wirkungen einer transmortalen Vollmacht; Anforderungen an die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 800.000,00 € festgesetzt. I. Mit am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2011 (5 W 239/11 - 106)

Sicherstellung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht bei Anhaltspunkten für das Vorhandensein eines weiteren Erben

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.8.2011 (Az. 3 VI 371/11) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2011 (I-7 U 144/10)

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Ermittlung des Werts einer behaupteten beeinträchtigenden Schenkung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12.07.2010 abgeändert und der in zweiter Instanz geänderte Klageantrag auf Feststellung, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2011 (7 W 53/11)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2011 (20 W 548/10)

Anforderungen an die Form einer Löschungsbewilligung; Verfahren des Grundbuchamts bei Pflichtteilsstrafklausel in einem notariellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2011 (17 UF 88/11)

Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 22. Februar 2011, Az. 6 F 350/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Prozessvergleichs des Oberlandesgerichts Stuttgart [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 17.10.2011 (7 T 91/10)

Gutachten eines Sachverständigen mit graphologischer Ausbildung bei einem privaten Weiterbildungsinstitut hat keine Überzeugungskraft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 - 6 VI 732/08 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2011 (10 U 264/07)

Umfang des Schadensersatzes bei Mängeln eines Bauwerks

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.9.2007, Az. 2-01 O 194/04, wird auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.634,79 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.09.2011 (3 W 118/10)

Rechtsfolgen der Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 17.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Gegenstandswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2011 (31 Wx 298/11)

Anforderungen an die Form eines Zusatzes zu einem privatschriftlichen Testament; Anforderungen an den Nachweis eines urkundlich nicht...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 25. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2011 (I-5 U 39/11)

Maßgebliches Recht zur Beurteilung des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.01.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (13 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung der klagenden Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 578/07 - in Absatz 2 seines Tenors unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2011 (3 W 58/11)

Pflicht des Familiengerichts zur Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben

1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2011 (31 Wx 179/10)

Formgültigkeit von Ergänzungen des Erblassers auf einer Fotokopie eines privatschriftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2011 (8 WF 208/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 08.07.2011 (Az.: 6 F 169/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2011 (14 Wx 51/11)

Eintragungsfähigkeit eines Vereins zur Förderung zur Schwimmkultur und zur Erhaltung eines Freibades

1. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Registergerichts- Schönau vom 6.6.2011 (AR 25/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (13 U 56/10)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei Kündigung von Verträgen mit einer Bank

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Juli 2011. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung ist nicht [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2011 (1 W 509/11)

Verfahren nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2011 - 62/67 VI 103/93 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung über die Erbscheinsanträge vom 17. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (3 Wx 21/11)

Voraussetzungen der Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 3. Mai 2011 - 22 VI 100/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zurückweisung des Erbscheinsantrages als unzulässig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2011 (31 Wx 308/11)

Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 28. April 2011 erfolgte Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (I-3 Wx 124/11)

Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 110.000,- Euro. I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn, die Beteiligte zu 2 die adoptierte Tochter des am 05. Mai 2005 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2011 (2 Ws 281/11)

Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers]

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts K. vom 13.04.2010 werden die von dem Angeklagten dem Nebenkläger zu erstattenden Kosten auf 9.561,30 € (in Worten: [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2011 (L 9 AS 524/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit eines Miterben; Berücksichtigung der Grundstücksgröße eines...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die 1964 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 22.06.2011 (2 U 1095/10)

Verjährung des Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

Der Senat erwägt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. August 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2011 (1 W 278/11)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme der Beschwerde vor der Abhilfeentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 6 und 7 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2011 (34 Wx 93/11)

Umfang der Vollmacht des Testamentsvollstreckers; Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 5. Januar 2011 in Ziffer 2 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Eintragung [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 78/11)

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (19 U 126/08)

Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener ErbfolgeAbgrenzung von Enterbung mit Pflichtteilsberechtigung oder...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]