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BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 774/10)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 1530/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs....

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2012 (1 BvR 2761/11)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]