Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 207/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2012 (1 W 113/11)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich altrechtlicher Grundstücksbelastungen

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Mit notariell beurkundetem 'Abkommen' vom 16. Januar 1869 zwischen dem Gutsbesitzer Kielgan, dem Kaufmann Arnous, dem Landschaftsmaler Spangenberg, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (I-11 W 47/12)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) vom 10. April 2012 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin zu 1) [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18))

Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung im Regelfall bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 EUR Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2012 (5 W 420/12)

Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen vor Inkrafttreten des § 839a BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/112)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und Transportunternehmen. Alleineigentümer des mit einer Tankstelle und einem Verwaltungsgebäude bebauten, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (I-15 W 266/12)

Voraussetzungen der Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2012 (XII ZB 438/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 01.08.2012 (5 W 18/12)

Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich bei Abwesenheit der Ehegatten; Rechtsfolgen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 28.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.08.2010 wird dieser aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin den beantragten Erbschein zu [...]

KG - Urteil vom 01.08.2012 (21 U 169/10)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (I-3 Wx 247/11)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den Wegfall der vorverstorbenen Lebensgefährtin

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. (UR-Nr. ... des Notars L. in Oberhausen) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 30.000 €. I. Die Beteiligten zu 1. sind die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 88/10)

Besteuerung der Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH; Erneuter Beginn der siebenjährigen Sperrfrist des...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Gewinne aus dem Verkauf bzw. aus der Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen versteuern muss. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2012 (11 U 117/10)

Abgrenzung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB; Hemmung der Verjährung bei Aussetzung des Rechtsstreits...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2009 - 2/17 0 116/09 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Ziffer 3. letzter Halbsatz verurteilt wurde, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 109/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.08.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen mit der Maß-gabe, dass auf die Widerklage festgestellt wird, dass den Klägern kein über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 85/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 04.06.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 21.11.2006 hinsichtlich der Widerklage [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2012 (V ZR 135/11)

Bedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae bei Streit über das Vorliegen eines Eigentumsübergangs bei Abschluss einen Vertrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (I-15 W 486/11)

Mitwirkung des Nacherben bei der Löschung eines Grundpfandrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und durch folgende Zwischenverfügung ersetzt. Der jetzt noch beantragten Löschung der Grundpfandrechte Abteilung III lfd. Nrn.2 und 3 steht alleine die (erneute) Vorlage der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2012 (34 Wx 158/12)

Auslegung des Grundbuchinhalts hinsichtlich der Bewilligung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Berichtigungsantrag vom 20. März 2012 zurückgewiesen wird. II. [...]

BVerwG - Urteil vom 18.07.2012 (8 C 4.11)

Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. Dezember 2010 und das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 werden geändert. Die Beklagten werden verurteilt, zuzustimmen, dass [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2012 (IV ZB 23/11)

Feststellung des in der Anfechtungserklärung erklärten Erblasserwillens i.R.d. Aufhebungsbegehrens der angeordneten Nachlasspflegschaft...

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2011 durch Beschluss nach § 74a FamFG [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2012 (7 W 15/12 (L))

Widerruf eines Hofübergabevertrags wegen groben Undanks

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Berufung des Antragstellers gegen die als Urteil bezeichnete Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Walsrode vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 206/11)

Bestehen einer vertraglichen Bindung zwischen einem Eigentümer und einem außerhäuslichen pflegebedürftigen Wohnungsberechtigten...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 105/11 R)

Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2012 (V ZR 122/11)

Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgeboben, als zu Gunsten des Beklagten entschieden [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2004 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 19/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im Oktober 2007 verstorbenen Onkels (O). Aufgrund der Einzelveranlagung des O für das Todesjahr 2007 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 56/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 18/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 50/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (21 W 22/12)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vom 16. November 2011 abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2012 (34 Wx 139/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 16. März 2012 bewirkte Löschung des Nacherbenvermerks im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Dachau von Dachau Bl. 20803 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 24/12)

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2012 (IV ZR 239/10)

Entgegenstehen der Fiktion des § 2346 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB dem Vorrang des näheren Abkömmlings i.R.d. von § 2309 BGB geforderten...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Augsburg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juni 2007 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 47/09)

Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung unter Ehegatten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2012 (3 U 132/11)

Rechtstellung der Erbengemeinschaft im Verfahren der Geltendmachung der Herausgabe von Erlösen für restituierte Grundstücke

1. Die Berufung des Klägers K1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.4.2011 (2-08 O 163/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 25.06.2012 (31 Wx 213/12)

Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zur Ablieferung eines Testaments in die amtliche Verwahrung

Das Amtsgericht München - Testamentsbüro - wird angewiesen, das privatschriftliche Testament von xxx, geborene xxx, geboren am xxx in amtliche Verwahrung zu nehmen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 85/11)

Vorliegen eines Schadens bei objektiver Verschlechterung der Vermögenslage eines Betroffenen gegenüber dem früheren Vermögensstand...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 23. März 2011 verkündeten Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Der Wert [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)

Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst Komplementär der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin; im Folgenden auch KG). Im Dezember 1999 schied A [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (14 U 1/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.06.2012 (6 W 20/12)

Voraussetzungen der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels - Nachlassgericht - vom 02.03.2012, Gz: VI 276/09, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1) und zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 774/10)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 1530/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs....

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2012 (3 U 28/11)

Ausgleichung; Pflichtteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 1 O 1/11, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2012 (7 U 221/11)

Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung sowie der Streithelfer zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2012 (6 UF 148/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]