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OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2013 (2 Wx 304/13)

Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments und des Eröffnungsprotokolls nach den Vorschriften...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 19.11.2013 gegen den am 22.10.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 21.10.2013 - 49 IV 229/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2013 (I-7 U 153/12)

Zulässigkeit der Stellvertretung bei Erklärung eines Erbverzichts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärung gegenüber dem persönlich anwesenden Kläger abzugeben ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2013 (3 Wx 5/12)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 24. November 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 29.001 € und 32.000 € festgesetzt. [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 145/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 - 6 Sa 1422/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (15 W 122/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) jeweils zur Hälfte. Der Geschäftswert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (V ZB 209/12)

Löschung eines Nacherbenvermerks bei Ausscheidung des Grundstücks aufgrund einer Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Prenzlau - Grundbuchamt - vom 20. Januar 2012 als [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2013 (31 Wx 490/13)

Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde wird der Wirkungskreis des mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.10.2013 bestellten Nachlasspflegers wie folgt geändert: 'Vertretung der unbekannten Erben gegenüber Gläubigern wegen [...]
VGH Hessen - Urteil vom 17.12.2013 (5 A 329/12)

Zuständigkeit des Finanzamts für die Frage der Anrechnung einer vom Steuerpflichtigen in Kanada gezahlten Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 - 1 K 343/11.WI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2013 (8 B 2.13)

Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung eines Erbeserben hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks und Betriebsvermögen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13)

Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2013 (III ZR 102/12)

Schadensersatz wegen faktischen Importverbots für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark; Verletzung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (20 W 281/12)

Zulässigkeit eines Erbscheins unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem bestimmten ausländischen Staat

Auf die Beschwerde werden die Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Bensheim - Nachlassgericht - vom 18.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (16 U 80/13)

Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

Auf die Berufung der Kläger wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 424/12 - teilweise abgeändert und der Beklagte auf den Klageantrag zu 1) im Wege des Teilurteils verurteilt, den Klägern [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2013 (3 U 29/13)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. Januar 2013 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, über das Schlussurteil des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (6 K 1754/10 K,G)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitfall betrifft die Frage, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Streitjahren 2001 bis 2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2013 (3 K 3969/11 Erb)

Optionsverschonung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer sog. Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes n.F. (ErbStG) vorliegen und ob die sog. Optionsverschonung in § 13a Abs. 8 ErbStG [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2013 (3 U 16/13)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2013 (5 U 851/13)

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2013 (20 W 138/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich einer Verwirkungsklausel

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen. Der Beschwerdewert wird auf jeweils 30.000,00 € festgesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 25/12)

Schenkungssteuerpflicht der zinslosen Gewährung eines Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... €, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens verwendete und auf [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 11/12)

Grunderwerbssteuerpflicht einer im Zuge eines Stiftungsgeschäfts eingegangenen Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2013 (4 VA 1939/13)

Verwertung von Nachlassgegenständen durch öffentliche Versteigerung zur Herbeiführung der ErbauseinandersetzungRechtsmittel gegen...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin trägt vor, sie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2013 (2 Wx 64/13)

Haftung der Erben für die Kosten der NachlasspflegschaftZuordnung von Nachlassverbindlichkeiten zu einzelnen Miterben

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. bis 4. gegen den den Antrag auf Änderung der Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bernburg vom 12.05.2011, 06.02.2012 und 08.06.2012 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2013 (31 Wx 413/13)

Bestellung eines Nachlasspflegers zur Fortsetzung der zu Lebzeiten begonnenen Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht -vom 20.8.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.050 € festgesetzt. I. Der Erblasser ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (4 U 130/12)

Anforderungen an den Beweis auftragsgemäßer Verwendung im Rahmen einer erteilten Vollmacht abgehobener Gelder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter Auflage

I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2013 (IV ZR 54/13)

Herausgabe des Geschenks bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 45/13)

Verjährung von Ansprüchen auf Leistung der Stammeinlage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.06.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 27. Mai 2013 - 1 O 199/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als [...]
OLG München - Beschluss vom 18.11.2013 (34 Wx 189/13)

Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 16. April 2013 aufgehoben. I. Reinhold B. war Eigentümer von (bebautem) Grundbesitz. Er verstarb am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 64/13 (L))

Rechtstellung des noch nicht nachabgefundenem Geschwisterteils bei Übertragung des Hofs auf einen NachkömmlingBerechnung der NachabfindungBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - O. vom 08.06.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2013 (10 U 430/13)

Geltendmachung eines Vermächtnisanspruchs aus eigenem und aus abgetretenem RechtRückgriff auf eine maschinenschriftliche Tabelle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Mai 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2013 (2 U 1191/11)

Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 08.09.2011, Az. 16 O 34/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2013 (6 U 31/13)

Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 8.697 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (1 RVs 88/13)

Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGBDarstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2013 (15 W 43/13)

Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 21.10.2012 verstarb der bisherige Grundstückseigentümer E. Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragten am 12.01.2012 die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 646/12)

Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTVEinrede...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 - 9 Sa 52/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2013 (1 U 69/13)

Anforderungen an die Befreitung des Vorerben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (10 U 100/12)

Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2013 (15 W 17/13)

Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügung gegenüber dem noch lebenden, unter Betreuung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 43.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ##.##.#### vorverstorbenen X. Aus der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2013 (I-3 Wx 98/13)

Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 ,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.10.2013 (8 B 18.13)

Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. November 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht [...]