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BGH - Urteil vom 22.03.2013 (V ZR 28/12)

Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2013 (8 W 253/11)

Wirksamkeit der Einsetzung des Trägers eines Heims als Erbe eines Heimbewohners

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats Schwäbisch Gmünd I - Nachlassgericht - vom 04.03.2011, Az. I NG 92/2010, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12)

Auskunftsansprüche des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.08.2012, Az. 23 O 219/12, abgeändert: Die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage gemäß Ziffer II. des o.g. Teilurteils [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (11 U 134/11)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an...

1) Die Berufung der Klägerin zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 6.10.2011, Az. 2/18 O 523/10, wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (3 U 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen einer Erbengemeinschaft wegen Verfügungen über Konten zu Lebzeiten des Erblassers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am 29. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 38/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 40/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.9.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 41/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.10.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1. als [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2013 (1 BvR 2436/11)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 10/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

I. Die Parteien streiten um das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen, die die Kläger gegen die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag geltend machen. Mit notariellem Vertrag vom 5.7.1990 (Bl. 30 ff d.A.) verkaufte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 1/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 94.228,77 nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
KG - Urteil vom 15.03.2013 (5 U 41/12)

Namensschutz des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (34 Wx 83/13)

Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils

I. Die Beschwerde der Beteiligen zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Deggendorf -Grundbuchamt -vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. De Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 532/11)

Entstehung des Ur

1. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 21/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 Wx 64/13)

Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. August 2010 - 6 K 406/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Mitglieder der Klägerin tragen die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (6 U 23/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp. weist der Senat die Antragstellerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch einstimmigen Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (V ZB 83/12)

Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2013 (11 Wx 16/13)

Herbeiführung der Übersetzung von Personenstandsurkunden im Erbscheinsverfahren; Notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten [...]
LG Görlitz - 01.03.2013 (1 S 51/12)

Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen Austausch von Angebot und Annahmeerklärung in Textform

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des AG Bautzen vom 28.3.201'2, Az. : 20 C 176/11 wie folgt abgeändert und neu gefasst : Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 422, 45 EUR nebst Zinsen hierauf in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (1 A 455/11)

Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistunge...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 49/11)

Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (15 A 122/12)

Anspruch auf Rückforderung gewährter BAföG-Leistungen bei Vorliegen eines Vermächtnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein -Grundbuchamt - vom 18. Dezember 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin von Grundstücken im Grundbuch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2013 (I-7 U 175/11)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtzuges werden den Klägern auferlegt. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (V ZB 15/12)

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (2 U 917/12)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts; Gültigkeit eines gemeinsamen Ehegattentestaments...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer -Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 17.07.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger neben den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (I-3 Wx 193/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Ehevertrages

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert:150.000,- Euro. I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2013 (11 U 4/12)

Auslegung eines Testaments durch das Gericht im Notarregessprozess

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Streithelferin der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)

Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 24/12)

Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 2003 70 % der Anteile an einer GmbH von deren Muttergesellschaft entgeltlich für 0,70 € im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens der GmbH. Der Nominalwert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2013 (3 Wx 113/12)

Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren bei Schwierigkeit der Beschaffung von Urkunden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (16 Sa 1511/12)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 647/12)

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2013 (1 Ws 54/13)

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigkeit

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit hiermit die Beschwerde gegen den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Hannover 11. Juli 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (I-15 W 421/12)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11)

Anforderungen an die Form eines Testaments

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.10.2011 wird aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) nicht aus den in dem aufgehobenen Beschluss angeführten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (20 W 8/13)

Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahin abgeändert, dass den Antragstellerinnen zu 1) und 2) gestattet wird, statt durch Vorlage eines Erbscheins nach A1 geb. C binnen einer Frist von 4 Wochen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.02.2013 (Ws 9/14)

Widerruf der ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen Auflagen und WeisungenZulässigkeit der Weisung,...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 15.05.2007 - 32 KLs 2/07 - [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 06.02.2013 (7 U 560/12)

Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten bei Divergenz von Grundbuch und Gebäudegrundbuch in den Neuen Bundesländern nach dem...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.06.2012, Az. 4 O 295/12, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Gera vom 19.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)

Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2013 (7 WF 1710/12)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Scheidungsantrag nach ausländischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 11. Oktober 2012 abgeändert. II. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren mit Wirkung ab 11. [...]