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OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2014 (2 Wx 25/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde eines ausländischen Notars

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 03.05.2013 - 704 VI 24/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (I B 168/13)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Rückgängigmachung von Ansparrücklagen im Zuge der Einbringung eines Einzelunternehmens...

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr (2005) ein einzelkaufmännisches Unternehmen. In seinem Jahresabschluss zum 31. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2014 (15 W 1 /14)

Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) ist nach §§ 71 ff GBO zulässig. Inhaltlich richtet sich das [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 22/12)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns nach der ab dem 1.1.2001 geltenden Rechtslage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der im Jahr 1941 geborene Kläger das Grundstück R an die A-GmbH, an der er bis [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2014 (6 W 1/14)

Aufhebung der Testamentsvollstreckung hinsichtlich eines im Nachlass befindlichen Grundstücks zum Zwecke der Belastung zur Begleichung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Nachlassgerichtes vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag zurückweisenden Beschluss des Nachlassgerichts ist [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 (12 U 144/13)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ......... Blatt .........eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (10 U 80/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.07.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt als Teilurteil neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ein Wertgutachten [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2014 (22 W 44/13)

Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Anspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2013 wird bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von 85.000 € auf ihre Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2014 (11 Wx 73/13)

Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. Juni 2013 - 8 UR III 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2014 (1 StR 494/13)

Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patiente...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. März 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2014 (6 W 184/13)

Beschwerdewert eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 17. September 2013 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 11. September 2013 geändert und der Verfahrenswert auf 140.000,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2014 (15 W 503/14)

Auslegung einer Erbverzichtserklärung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die dem Beteiligten zu 1) in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils zu 1/2 zu erstatten. Der Geschäftswert wird [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 576/11)

Voraussetzungen der Kostenprivilegierung der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt - Deggendorf vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 schloss am 22.12.2008 einen notariellen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2014 (19 W 3/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesRechte des Vollstreckungsschuldners bei verzögerter...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 20. September 2013 (1 O 155/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldner tragen die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2014 (3 Wx 75/13)

Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung; Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Eutin vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1) nach einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 54/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2014 (5 U 1383/13)

Arzthaftung aufgrund einer Fehldiagnose bei tatsächlich vorliegender sehr seltener Erkrankung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2014 (6 W 549/13)

Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Altenburg vom 09.10.2013 wie folgt abgeändert: Der Kostenantrag der Beteiligten zu 3) vom 13.09.2013 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (10 U 61/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3), zu 4) und zu 5) wird das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 632/12)

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien...

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 WF 1135/13)

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (5 U 4/13)

Verjährung von Ansprüchen auf Sachenrechtsbereinigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 10 O 92/12 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2013, erlassen am 07.06.2013 (36 VI 245/12), wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2014 (34 Wx 166/13)

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2014 (3 W 49/13)

Testierfähigkeit eines Krebspatienten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beschwerdewert wird auf bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.06.2013 - 4 O 39/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (10 U 10/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]