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OLG München - Beschluss vom 31.10.2014 (34 Wx 293/14)

Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Juni 2014 aufgehoben. I. In mehreren Grundbüchern ist der am ... 2013 verstorbene ... als Eigentümer von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2014 (4 U 7/14)

Begründetheit eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs Wegen der Zuwendung eines Hausgrundstücks

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 1193/10)

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 U 121/13)

Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des Erblassers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2013 - 1 O 138/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.10.2014 (9 U 9/11)

Zustandekommen eines formlosen Hofübergabevorvertrages durch Versprechen der späteren HofübergabeBestimmung des Inhalts des abzuschließenden...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 23.12.2010 - 14 O 416/08 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.10.2014 (31 Wx 239/13)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27.3.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die zulässige [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 385/13)

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (II R 16/13)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die EinheitsbewertungVorlage an das Bundesverfassungsgericht

Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein mit dem Miteigentum am Gemeinschaftseigentum verbundenes Teileigentum im Erdgeschoss eines im [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 4/14)

Ablösung der Jahressteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Zahlungsverpflichtete...

I. Die im Jahr 1936 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von ... DM sowie eine wertgesicherte Leibrente von [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 28/11)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb seit mehr als 20 Jahren in A einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2517/12)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung wegen Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers in der streitigen, hauptsächlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zum einen befugt war, den Vorbehalt der Nachprüfung in Bezug auf die Festsetzung der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 272/14)

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2014 (8 W 387/14)

Anforderungen an die Schriftform eines privatschriftlichen Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten Z. 1 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats Pfullendorf - Nachlassgericht - vom 9. Oktober 2014, Az. NG 126/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 1 trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2014 (5 W 645/14)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den - die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden - Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.10.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (VI ZR 14/14)

Unzureichende Aufklärung eines Artzes über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (9 K 2257/13 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten - Erfolgsaussichten...

Unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 30.11.2012 wird die Einkommensteuerfestsetzung 2011 dahingehend geändert, dass – gekürzt um die zumutbare Eigenbelastung – außergewöhnliche Belastungen von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2894/12)

Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnungsrechts [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 UF 70/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 19.4.2012 abgeändert. Die Antragsgegner werden verpflichtet, an den Antragsteller einen über die durch Ziff. 3 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2014 (I-10 U 95/14)

Rechte der Erben an einer Hinterbliebenenleistung als einmalige Kapitalsumme aus einer betrieblichen Altersversorgung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.Die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1265/13)

Werbungskostenabzug für ein Disagio

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2014 (15 UF 120/14)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall - vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 250.000,00 € bis zum 31.12.2015 gestundet wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2014 (20 W 251/14)

Pflicht des Nachlassgerichts zur Prüfung der Echtheit eines 20 Jahre nach dem Versterben des Erblassers vorgelegten eigenhändigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) gegebenenfalls zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2014 (5 U 19/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines bedingten Vermächtnisses zu Gunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.12.2012 - 4 O 471/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2014 (L 20 SO 20/13)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss oder als DarlehenVerwertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2014 (6 K 6147/12)

Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Prämien für verschiedene Risikolebensversicherungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2014 (10 W 194/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.09.2013 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2014 (4 U 7/14)

Voraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchDinglich gesichertes Wohnrecht auf Lebenszeit in Form einer beschränkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14)

Anforderungen an die Form eines eigenhändigen TestamentsWirksamkeit der Bezugnahme auf ein mit eine Maschine geschriebenes Schriftstüc...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Rheinbach vom 27.06.2014, 23 VI 169/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 6) [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 (31 Wx 314/14)

Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2014 (II R 29/13)

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (7 K 1520/11)

Erbschaftsteuer Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. Der am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2014 (3 U 413/14)

Pflichten des die Bauaufsicht führenden ArchitektenPflicht zur Überwachung von Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2) und 3) haben gesamtschuldnerisch die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2014 (5 W 64/14)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlas...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Gegenstandswert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (20 U 48/14)

Umfang der Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verkündete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 190/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2294/12)

Behandlung des Übergangsgewinns beim Wechsel zur Liebhaberei

Streitig ist, ob beim Übergang zur Liebhaberei ein Übergangsgewinn durch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart anzusetzen ist und ob die Voraussetzungen für die Änderung von Steuerbescheiden nach § 165 Abs. 2 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2014 (12 K 1857/12 G)

Anwendbarkeit von § 9 Nr. 3 GewStG auf Binnenschiffe

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 10.04.2012 wird geändert und der auf den Betrieb bzw. die Vercharterung der Schubflotte der A GmbH entfallende Teil des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 im Kostentenor dahin geändert, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 202/13)

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2014 (5 W 47/14)

Bindungswirkung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.4.2014 - 16 O 54/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat unter dem 28.2.2014 einen Antrag auf Gewährung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 128/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 165.000,- Euro I. Der am 24. Februar 1927 geborene, am 16. November 2011 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau A. hatten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2014 (14 U 9/14)

Geltendmachung von Rechten einer Erbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 24.01.2014 - 21 O 33/13 - gemäß § 522 [...]