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BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 269/14)

Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. November 2014 (Az. 1 U 15/14; 1 U 16/14) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14)

Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2014 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die Antragsteller sind die früheren [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2015 (X ZR 98/13)

Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. Juni 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (IV ZB 27/15)

Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft; Umfang der Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen im Rahmen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15)

Heranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Mai 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (V ZB 126/14)

Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft nach Erbteilen bei Übertragung von Anteilen eines Miterben am Nachlass zu jeweils gleichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 68/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hinsichtlich der Verteilung des Erlöses aus einem Hausverkauf in der Türkei;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (IV ZB 21/15)

Versehen von den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen mit ausreichenden Gründen; Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 438/14)

Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 624/14)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 125/15)

Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung beim Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 610/14)

Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 674/14)

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14)

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)

Auslegung des Begriffs verwitweter Ehegatte bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 600/14)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage; Genehmigung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 23. September 2014 und der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2015 (X ZR 59/13)

Maßgeblichkeit der Einigung der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung für die Qualifikation einer mit einem...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2015 (VIII ZR 278/13)

Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (IV ZB 39/14)

Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 138/14)

Pflichtteilsrechtliche Einordnung des im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmenden Wertes einer nachlassgegenständlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 7.693,12 € Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2015 (IV ZB 30/14)

Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2015 (XII ZB 577/14)

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (IV ZR 150/14)

Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderung zur Insolvenztabelle

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 27. März 2014 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage in Höhe von 346.621,01 € [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2015 (IV ZR 161/14)

Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2015 (VIII ZR 298/14)

Anforderungen an das Schriftformerfordernis der Bezeichnung eines aus den Erben in Erbengemeinschaft bestehenden Vermieters

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2015 (VII ZR 173/13)

Abgrenzung einer vorübergehenden von einer dauernden Verhinderung des vorsitzenden Richters

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Grund- und TeilendUrteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als eine Kürzung der Haftung der [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 400/14)

Erbunwürdigkeit des Ehegatten durch den Versuch der Tötung des nicht mehr geschäftsfähigen Erblassers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2015 (VI ZB 28/14)

Unmaßgeblichkeit der Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers für die Zulässigkeit der Berufung

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13)

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2015 (VI ZB 6/14)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Berufungsbegründung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (II ZB 17/14)

Ablehnung der Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste durch das Registergericht

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 ist eine im Handelsregister des [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2015 (1 StR 405/14)

Vorliegen einer unzutreffenden Angabe in einer Schenkungssteuererklärung

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]