Rechtsprechung | 2015 | Sonstige - Praxishandbuch Erbrecht

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KG - Beschluss vom 29.12.2015 (6 W 93/15)

Voraussetzungen eines Nottestaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht - vom 29. Mai 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 (I-3 Wx 285/14)

Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 9. Dez. 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Nachlassgericht - vom 10. Nov. 2014 - 42a VI 215/14 - geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2015 (I-3 Wx 279/15)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr einziger Gesellschafter-Geschäftsführer der X GmbH. Am 6. November 1989 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2015 (34 Wx 245/15)

Umfang der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des GrundbuchsBeweiskraft eines Erbscheins im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500.000,00 € festgesetzt. I. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.12.2015 (8 U 1255/15)

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2015 (3 Sa 21/15)

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2014 - 3 Sa 2373/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (15 W 514/15)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorhandenseins möglicher Nacherben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt ## [...]

OLG München - Beschluss vom 15.12.2015 (34 Wx 334/15 Kost)

Kosten der Eigentumsumschreibung auf einen Erben auf Grund eines Vorausvermächtnisses

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Grundbuchamt - vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Die am 17.6.2014 verstorbene und im Grundbuch als Eigentümerin von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2015 (6 W 204/15)

Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Beschwerdewert: 18.333 € Das Rechtsmittel ist begründet. Der Antrag der Beteiligten zu 1, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2015 (15 W 466/15)

Auswahl und Ernennung eines Nachlasspflegers durch einen RechtspflegerBegriff des unbekannten Erben

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nachlasses bezogen auf seine Beteiligung an der im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines ErbprätendentenstreitsBeachtlichkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 935/11)

Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten)Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Wx 108/15)

Rechtsfolgen der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 07.09.2015 geändert: Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3) vom 01./02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2015 (6 W 87/15)

Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem EhegattentestamentAuslegung einer Wiederverheiratungsklausel

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg - Nachlassgericht - vom 13. Mai 2015 aufgehoben. I. Unter dem 3. November 1971 verfassten der Erblasser und seine damalige [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Wx 42/15)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am 13. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2015 (5 U 779/15)

Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den Pflichtteil anzurechnende ZuwendungenZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (I-7 U 148/14)

Auslegung eines Vermächtnisses auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.06.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2015 (34 Wx 178/15)

Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 12. Mai 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2015 (34 Wx 225/14)

Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. April 2014 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungen nicht wegen Nichteintragbarkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2015 (6 W 54/15)

Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding als Nachlassgericht vom 31. März 2015 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das am 24. April 2014 erteilte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2015 (4 W 105/15)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsAnforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatte...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2015 (19 U 19/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Kommanditisten

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Januar 2015, Az. 3 O 116/14, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (14 K 14201/14)

Bestimmung des Beginns der Festsetzugsfrist für einen Schenkungsteuertatbestand; Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B... in C... zur Ur-Nr. 227/... übertrug die Mutter des Klägers ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F)

Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei einem Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 20 SO 388/15 B ER)

Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (6 W 112/15)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Beleidigung einer Miterbin

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 04.09.2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 800.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 (34 Wx 92/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Vorbehalt des Rücktritts im Erbvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2014 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am 9.11.2013 verstorbene Ehefrau sind als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2015 (Q7s6q3 K 420/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im Einkommensteuerbescheid oder im Verlustfeststellungsbeschei...

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und materiell, ob der Aufwand aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (26 U 63/15)

Anforderungen an die Befunderhebung und die Weiterbehandlung bei dermatologischen AuffälligkeitenHöhe des Schmerzensgeldes bei mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100.000,00 € [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 (34 Wx 233/15)

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2015 (9 U 149/14)

Rechtsfolgen der Zurückstellung der Geltendmachung des Pflichtteils auf Bitten der Erbin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 07.11.2014 - 5 O 166/14 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass der am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2015 (6 W 364/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Arnstadt vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.10.2015 (1 U 72/15)

Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der TotenfürsorgeDurchsetzung des Rechts auf Totenfürsorge...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, die Umbettung der auf dem Friedhof H. straße in B. beigesetzten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2015 (2 W 69/15)

Zulässigkeit einer gegenständlich beschränkten Vor- und NacherbschaftAuslegung eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 23. Juli 2015 (Az. 571 VI 166/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15)

Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind

Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2015 (2 Wx 191/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anmeldung im Aufgebotsverfahren gem. § 1970 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den am 23.03.2015 erlassenen Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2015 - 378 II 122/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3. haben je zur Hälfte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (I-7 U 77/14)

Auslegung eines Testaments, das entfernte Verwandte von der Erbfolge ausschließt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zum Az. 6 O 305/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]