Rechtsprechung | 2015 - Praxishandbuch Erbrecht

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KG - Beschluss vom 29.12.2015 (6 W 93/15)

Voraussetzungen eines Nottestaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht - vom 29. Mai 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 (I-3 Wx 285/14)

Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 9. Dez. 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Nachlassgericht - vom 10. Nov. 2014 - 42a VI 215/14 - geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2015 (I-3 Wx 279/15)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr einziger Gesellschafter-Geschäftsführer der X GmbH. Am 6. November 1989 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2015 (34 Wx 245/15)

Umfang der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des GrundbuchsBeweiskraft eines Erbscheins im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500.000,00 € festgesetzt. I. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.12.2015 (8 U 1255/15)

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 269/14)

Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. November 2014 (Az. 1 U 15/14; 1 U 16/14) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14)

Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2014 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die Antragsteller sind die früheren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (II R 49/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1201/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 8/12)

Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 3 K 1348/10 F aufgehoben. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 18/12)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. März 2012 10 K 688/10 hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2000 aufgehoben. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2015 (3 Sa 21/15)

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2014 - 3 Sa 2373/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (15 W 514/15)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorhandenseins möglicher Nacherben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt ## [...]

OLG München - Beschluss vom 15.12.2015 (34 Wx 334/15 Kost)

Kosten der Eigentumsumschreibung auf einen Erben auf Grund eines Vorausvermächtnisses

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Grundbuchamt - vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Die am 17.6.2014 verstorbene und im Grundbuch als Eigentümerin von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2015 (6 W 204/15)

Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Beschwerdewert: 18.333 € Das Rechtsmittel ist begründet. Der Antrag der Beteiligten zu 1, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2015 (15 W 466/15)

Auswahl und Ernennung eines Nachlasspflegers durch einen RechtspflegerBegriff des unbekannten Erben

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nachlasses bezogen auf seine Beteiligung an der im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines ErbprätendentenstreitsBeachtlichkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 935/11)

Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten)Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2015 (X ZR 98/13)

Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. Juni 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Wx 108/15)

Rechtsfolgen der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 07.09.2015 geändert: Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3) vom 01./02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2015 (6 W 87/15)

Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem EhegattentestamentAuslegung einer Wiederverheiratungsklausel

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg - Nachlassgericht - vom 13. Mai 2015 aufgehoben. I. Unter dem 3. November 1971 verfassten der Erblasser und seine damalige [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (IV ZB 27/15)

Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft; Umfang der Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen im Rahmen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Wx 42/15)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am 13. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 34/14)

Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AOZusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2014 14 K 101/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2015 (5 U 779/15)

Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den Pflichtteil anzurechnende ZuwendungenZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 36/14)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt in einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Ausgliederungsvertrag vom 27. Juni 2012 durch Ausgliederung zur [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 35/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des mit einer Anteilsvereinigung verbundenen Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Anteils an einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Finanzgericht haben der Kläger zu 49 % [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 50/13)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Einzelkauffrau mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragene Kauffrau'. Sie war seit 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 62/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend das Verhältnis von § 6a S. 3 und 4 GrEStGGrunderwerbsteuerliche...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aktiv tätige AG, ist an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (I-7 U 148/14)

Auslegung eines Vermächtnisses auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.06.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15)

Heranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Mai 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2015 (34 Wx 178/15)

Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 12. Mai 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2015 (IX B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2015 1 K 2351/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2015 (34 Wx 225/14)

Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. April 2014 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungen nicht wegen Nichteintragbarkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2015 (6 W 54/15)

Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding als Nachlassgericht vom 31. März 2015 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das am 24. April 2014 erteilte [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35/13)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung im Falle der Nachlassverwaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 3 K 2990/10 aufgehoben und der Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2015 (4 W 105/15)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsAnforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatte...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2015 (19 U 19/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Kommanditisten

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Januar 2015, Az. 3 O 116/14, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (14 K 14201/14)

Bestimmung des Beginns der Festsetzugsfrist für einen Schenkungsteuertatbestand; Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B... in C... zur Ur-Nr. 227/... übertrug die Mutter des Klägers ihre [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 13/13)

Verfassungsmäßigkeit des uneingeschränkten Verlustabzugsgebots gem. § 4 Abs. 6 UmwStG 2002Ertragssteuerliche Behandlung von Verlusten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 123/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F)

Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei einem Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des [...]