Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 50 bis 100

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OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 208/16)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 4. März 2016 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 252/16)

Anforderungen an die Form eines einen Berichtigungsantrag zurückweisenden BeschlussesUmfang der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2016 (I R 80/14)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Wirksamkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2016 (16 U 82/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.5.2017 - 24 O 353/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 SO 414/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 27.07.2015 Prozesskostenhilfe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2016 (2 Wx 380/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 2061 BGB durch den Rechtspflege...

Der am 09.09.2016 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 08.09.2016 - 12 II 31/16 - wird aufgehoben, soweit darin auf die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht Köln erkannt [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (IV ZB 37/15)

Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2016 (II R 32/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind des Erblassers bei Überlassung der...

Urteil vom 5. Oktober 2016 II R 32/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 26/15)

Berücksichtigung von AfA als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei mittelbarer Grundstücksschenkun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. März 2015 13 K 156/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 30.09.2016 (34 Wx 339/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 31. August 2016 aufgehoben. I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 513/15)

Unterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 10. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2016 (2 U 29/15)

Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGBAnspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Berichtigung oder Vervollständigung einer...

1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 269/16)

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 2/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung einer im Streitjahr 2012 erhaltenen Zahlung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 169/15)

Abzug inländischer Altersvorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben

Streitig ist, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3793/15 Erb)

Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für das von Todes wegen auf den Kläger übergegangene Familienwohnheim des Erblassers [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2016 (II R 37/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung vorerborbenen, nach ausländischem Recht besteuerten Vermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 1 K 608/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2016 (15 W 509/16)

Wirksamkeit von Verfügungen des späteren Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 400.000 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 158/16)

Gerichtliche Bestimmung eines Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die dieser im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2016 (16 UF 92/16)

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (21 W 62/16)

Beschwerde gegen einen KostenansatzBefreiung von GerichtskostenVerfolgung einzelner mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Kostenansatz vom 2. September 2015 in Form der Abhilfeentscheidung vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (10 U 107/15)

Übertragung Miteigentumsanteil GrundstückAnspruch aus Nacherbenvermerk im GrundbuchVerpfändung eines NacherbenrechtsAnspruch aus...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (8 Sa 129/16)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach den Bestimmungen der AVR DW-EKD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.12.2015 - 1 Ca 927/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anwendungsbereich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 265/15)

Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAnforderungen...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erkelenz -Rechtspfleger - vom 18. Aug. 2015 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Seine Mutter hatte es ihm mit notariellem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 192/15)

Erstreckung eines Zuwendungsverzichts auch auf die Abkömmlinge des VerzichtendenAuslegung einer notariellen Urkunde hinsichtlich des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 3. Aug. 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ratingen vom 23. Juni 2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 29.000 € I. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]

OLG München - Beschluss vom 24.08.2016 (34 Wx 216/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Berichtigung des Grundbuchs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2016 (2 Wx 209/16)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Darlegungs- und Beweislast im ErbscheinserteilungsverfahrenAnforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung...

Der am 21.07.2016 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 20.07.2016, 700H VI 1754/15, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2016 (L 3 AS 2476/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenBerücksichtigung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.08.2016 (9 W 103/16)

Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 vom 19. Juli 2016 (Bl. 24 d. A.) gegen die die Zurückweisung der Anmeldung vom 14. November 2015 (Ausdruck Bl. 35 d. A.) in Aussicht stellende Zwischenverfügung des [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 110/16)

Zulässigkeit des grundbuchlichen Vollzugs einer Eigentumsübertragung durch Insichgeschäft aufgrund einer transformalen Vollmacht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 30. März 2015 (Urkunde des [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 139/16)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung aufgrund eines späteren öffentlichen Testaments des überlegenden Ehegatten bei Vorliegen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 616/15)

Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (I-10 W 176/16)

Nichterhebung erstinstanzlich entstandener Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2016 (1 O 83/16)

Erfolgsaussichten für Klageverfahren gegen Inanspruchnahme als gesetzlicher Erbe wegen Rückzahlungsverpflichtung

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 10. Kammer - vom 23. Mai 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2016 (31 Wx 156/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzerbfolge nach zwei vorverstorbenen Testamentserben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 5.3.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die dem Beteiligten zu 5 im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2016 (21 W 82/16)

Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Parentelsystem zum Gradualprinzip gem. § 1928 Abs. 3 BGB

Die befristeten Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 17. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2016 (L 9 SO 254/14)

Kostenerstattung für einen SenkrechtaufzugKein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Wege der Rechtsnachfolge oder VererbungNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2016 (X R 43/13)

Abzugsfähigkeit von Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 8 K 649/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2016 (IV ZR 245/15)

Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2016 (IV E 2/16)

Festsetzung des vorläufigen Gegenstandswerts zur Anforderung einer Verfahrensgebühr

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Vermögen aus einer Immobilie bestand. Im Jahr 2005 hatte die damals einzige Kommanditistin (eine [...]