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VG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 2385/16)

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 (II-6 UF 30/17)

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2017 (34 Wx 262/17)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge im Rahmen einer Grundbuchberichtigung

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2017 aufgehoben. I. Die im Grundbuch als Eigentümerin von Wohn- und Teileigentum eingetragene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (4 ZB 17.836)

Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2017 (10 U 1/17)

Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (08 O 276/15) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2017 (2 LB 14/16)

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2017 (I-3 Wx 143/16)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 185/17)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Überzeugung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 42/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 4 K 1680/15 Erb und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Mai 2015 sowie der Schenkungsteuerbescheid des [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 32/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 54/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (10 U 75/16)

Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen

I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Ansprüche, Fondsbeteiligungen, Genussrechte, Lebensversicherungen, Gesellschaftsbeteiligungen an den Kläger abzutreten bzw. zu übertragen: 1. Die aufgrund des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2017 (31 Wx 275/17)

Zulässiger Inhalt eines Europäischen NachlasszeugnissesAufnahme eines in Österreich belegenen Grundstücks

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27.6.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die zulässige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2017 (3 U 16/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Geltendmachung einer testamentarischen Auflage im öffentlichen InteresseBerufung des Erben auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Vollziehungsanspruchs (Abs. 1 des Tenors des angefochtenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 (5 W 27/16)

Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 2. November 2016 wird dieser dahingehend abgeändert, als das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen-Blumenthal [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 (5 W 10/17)

Auferlegung der notwendigen Auslagen der Erbprätendenten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers

Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 24.11.2016 und 29.11.2016 (35 VI 292/15) werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 32/15)

Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der EinkommensteuerPflicht des Erben zur Berichtigung einer wegen Demenz des Erblassers unwirksamen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 13 K 2871/09 wird bezüglich der Streitjahre 1991, 1993 und 1994 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (8 U 39/17)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker betreffend die Gültigkeit, Auslegung und Tragweite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die auf Seite 2 unter Ziffer 1 der notariellen [...]
BFH - Beschluss vom 22.08.2017 (II B 93/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Oktober 2016 4 K 603/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (20 W 188/16)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei Anzeichen für eine Testierunfähigkeit der Erblasserin aufgrund krankhafter...

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Idstein - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2017 (8 W 71/16)

Widerruf eines dem eingesetzten Erben in Urschrift übergebenen Testaments durch Vernichtung einer Kopie

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats IV Esslingen am Neckar - Nachlassgericht - vom 15.01.2016, Az. IV NG 49/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2017 (8 W 336/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen Pflichtteilsstrafklause...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau - Nachlassgericht - vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (31 Wx 57/16)

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) TestamentsAnforderungen an die Feststellung des Testierwillens

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2017 (8 W 336/15)

Zeitliche Grenzen einer Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau - Nachlassgericht - vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein. Am [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2017 (34 Wx 464/16)

Rechtstellung des Nacherben vor Eintritt des NacherbfallsZulässigkeit der Beschwerde zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. August 2016 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (2 Wx 169/17; 2 Wx 149/17)

Nachweis der Urheberschaft des Erblassers für ein mit der linken Hand geschriebenes Testament

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Euskirchen vom 12.05.2017, 3 VI 828/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2017 (19 W 102/17)

Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 05.07.2017 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung des [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (XII ZB 502/16)

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 14/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.1.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 280/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 143/17)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; Belastung der Vorsorgebevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 515/16)

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss [...]
OLG München - Endurteil vom 26.07.2017 (7 U 302/17)

Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 33/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von erst nach dem Versterben des Erblassers in Erscheinung getretenen Schäden an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2015 3 K 900/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2017 (31 Wx 335/16)

Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 3246/16)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2016, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger aus dem Nachlass des am 24. Oktober 2014 [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 390/16)

Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 2016 aufgehoben, soweit für den Aufgabenkreis 'alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 265/16)

Voraussetzungen des nachlassgerichtlichen Fristbestimmungsverfahrens gem. §§ 2151 ff. BGB

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Erben eine Frist bis zum 15. September 2017 gesetzt wird. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Geschäftswert: 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 57/17)

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2017 (1 AR 36/17)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Nachlassgerichte gem. § 343 Abs. 1 FamFG

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Bielefeld. Die Zuständigkeit für die weitere (einfache) Verwahrung der Testamente und die sonstigen Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2017 (31 Wx 229/16)

Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung

1. Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfentscheidung des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 21.6.2016 samt Vorlageverfügung aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2017 (10 U 76/ 16)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings...

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15)

Berücksichtigungen von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2015 9 K 962/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (31 Wx 409/16 Kost)

Kosten des Erbscheinsverfahrens bei Erteilung des Erbscheins nach vorangegangener Zurückweisung eines Erbscheinsantrags in einem anderen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 14.10.2016 aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz durch das Nachlassgericht, mit dem ihr die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2017 (3 U 172/16)

Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Wx 86/17)

Wirksamkeit eines NottestamentsAnforderungen an die Mitwirkung als Zeuge bei der Errichtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.03.2017 gegen den am 14.02.2017 erlassenen Beschluss der Richterin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 10.02.2017, 39 VI 44/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZB 6/17)

Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger; Antragsstellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2017 (20 W 343/15)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) gegebenenfalls im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende [...]