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OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2018 (12 W 659/18)

Prozesskostenhilfeantrag eines AbwesenheitspflegersAnforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2018 (20 W 250/17)

Anforderungen an den Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an Anordnungen des Erblassers

I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017 wird in Ziff. 2 dahingehend berichtigt, dass nach dem Satzteil '...dass die beklagte Partei zu 2) in ihrer Eigen- schaft als Testamentsvollstrecker der am [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2018 (5 W 91/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEinziehung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ottweiler vom 28. August 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 309/17)

Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2018 (1 W 99/18)

Geschäftswert eines ErbscheinsverfahrensBerücksichtigung von Rückforderungsansprüchen für den Fall der Unwirksamkeit eines Überlassungsvertrage...

1) Die Beschwerde des Beteiligten ... gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 13/15)

Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Oktober 2013 3 K 12341/12 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (16 U 129/16)

Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 - 1 O 109/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.12.2018 (31 Wx 374/17)

Voraussetzungen des Eingreifens einer Pflichtteilsklausel

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 13.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.532)

Berechtigung des Miterben zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs einer ungeteilten Erbengemeinschaft; Eintritt...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III. Das Urteil [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2018 (2 W 95/18)

Befreiung eines Testamentsvollstreckers vom Verbot des SelbstkontrahierensAufnahme in ein Testamentsvollstreckerzeugnis

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Nachlassgericht - vom 6.11.2018 geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 2) ein [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (II R 9/15)

Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.2018 (2 U 3/18)

Auskunftsanspruch des PflichtteilsberechtigtenErgänzungspflichtige SchenkungenAuflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 16. Januar 2018 (Az. 311 O 172/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2018 (3 Wx 98/17)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Erteilung eines ErbscheinsAnforderungen...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der 'Tierfriedhof' [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 3014/16 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG bei Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb eines [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1728/17 Erb)

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung für erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2018 (15 WF 196/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43.1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2018 (2 W 74/17)

Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis zugunsten des VorerbenGegenständlich beschränkte VollerbschaftAusnahmsweise...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 21.09.2017, Az. 870 VI 3327/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 1511/14)

Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter im Falle einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (20 U 72/18)

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (7 K 1602/18)

Rechtsposition des im Grundbuch eingetragene Eigentümers als Schenker

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen zwei gegen den Kläger (Kl) erlassene Schenkungsteuerbescheide vom 02.11.2018. [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2018 (6 W 54/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-3 Wx 175/18)

Anordnung der Nachlassverwaltung wegen der Gefährdung von Pflichtteilsansprüchen durch Veräußerung des einzig werthaltigen Nachlassgegenstande...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der Nachlassverwaltung vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Verfahrens beider [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 34/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der gegen den Erblasser festgesetzten Einkommensteuer

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2015 9 K 2384/09 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 2018 wird dahingehend geändert, dass bei [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (31 Wx 182/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des Erben von den Beschränkungen der Vorerbschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 323/18)

Rechtsstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1# der Grundakten, zu vollziehen. Die ursprünglich eingetragene [...]
KG - Urteil vom 12.11.2018 (20 U 132/17)

Aufstockung einer erbrechtlichen AbfindungHemmung der VerjährungBestehen eines AnspruchsNicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Az. 10 O 151/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2018 (6 W 48/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18)

Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 21. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.000 € I. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2018 (20 W 242/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: bis 40.000,-- EUR. I. Mit E-Mail-Schreiben vom 11.04.2018 hat der Vater des Beschwerdeführers beim Nachlassgericht angefragt, ob [...]
FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 189/17)

Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2017 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2018 (II R 38/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 7 K 1256/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-569/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2018 (20 W 272/18)

Bindung des Grundbuchamts an einen für unrichtig gehaltenen Erbschein im Verfahren der Grundbuchberichtigung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 04.12.2017 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Im betroffenen Grundbuch sind der [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17)

Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (31 Wx 207/18)

Berechtigung des Nachlassgerichts zur Anforderung eines Vorschusses zum Zwecke der Anordnung der Nachlassverwaltung

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 22.5.2018 wird aufgehoben. I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Vorschusses durch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2018 (21 W 38/18)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der im Falle des gleichzeitigen Ablebens angeordneten Erbfolge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) vom 26.01.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Höchst) vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (X ARZ 252/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Verpflichtung mehrerer Zuckerhersteller...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt. I. Die Beklagten sind Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Braunschweig bzw. Köln, die die Klägerin vor dem Landgericht Mannheim aus eigenem und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 383/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBeschränkung auf Fälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (19 U 83/18)

Anforderungen an ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i.S....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18. April 2018 (Az. 2 O 342/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2018 (20 W 172/18)

Eintragung einer (Nach-)Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks aufgrund gewillkürter Auflassung des Grundstücks

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit (ausweislich der Begründung, Seite 2, am Ende) der Antrag auf Löschung der Grundschuld in Abt. III, lfd. Nr. 4, des betroffenen Grundbuchs zurückgewiesen worden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2018 (2 W 104/16)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel eines Berliner TestamentsKein aktives Fordern eines PflichtteilsAnwachsung von Erbteilen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28.10.2016, Az. 709 IV 352/90, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2018 (8 W 423/16)

Entscheidung des Gerichts bei Unrichtigkeit eines ErbscheinsBindung des überlebenden Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testamen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Notariats Pfullingen II - Nachlassgericht - vom 26.11.2016, Az. II NG 189/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des [...]