Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (7 U 9/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2016 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (II B 122/17)

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2017 1 V 1165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2018 (2 W 32/18)

Absehen von der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abt. 609, vom 5.4.2018 (Az. 609 VI 1250/13) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 245/17)

Strafbarkeit des Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen bei Abgabe der Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer; Geeignetheit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Januar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2018 (19 W 27/18)

Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2057 BGB

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (21 W 75/18)

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]

EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-512/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2018 (11 WF 112/18)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2018 (3 Wx 214/16)

Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig in Deutschland aufhaltenden, in Deutschland verstorbenen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - Az. 92 VI 802/15 - wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.06.2018 (3 U 157/17)

Ausgleichsansprüche des Erben gegen die Ehefrau des Erblassers wegen Auflösung und Auszahlung eines gemeinschaftlichen Kontos

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2018 (C-20/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit...

Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (29 U 2/18)

Zulässigkeit eines TeilurteilsSachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2018 (6 W 78/18)

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2018 (15 W 54/18)

Voraussetzungen der Anordnung einer NachlasspflegschaftSicherung des Nachlasses durch Erteilung einer Vollmacht durch den VorerbenGeschäftswert...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 5) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Sie haben die dem Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2018 (15 W 54/18 OLG)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Bestehen einer Vollmacht des VorerbenGeschäftswert der Anordnung einer...

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2018 (8 W 198/16)

Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats I Herrenberg - Nachlassgericht - vom 03.05.2016, Az. 1 NG 15/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 3 vom [...]

OLG München - Beschluss vom 11.06.2018 (31 Wx 294/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung von Ersatzerben bei Wegfall eines als Erben eingesetzten VerwandtenBerechnung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 7.6.2016 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, als festgestellt ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2018 (16 U 118/17)

Darlegungs- und Beweislast im Erbprätendentenstreit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.6.2017 - Az. 2-15 O 29/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2018 (8 W 146/18)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGBRechte des Nacherben bei Veräußerung eines Grundstücks zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen die am 13.04.2018 erfolgte Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch von XXX durch das Amtsgericht Waiblingen - Grundbuchamt - (Az. WBN036 GRG 1277/2017) wird [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (IX B 122/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2018 (3 Wx 70/17)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsRechtsfolgen des Zerschneidens einer ursprünglich unzerteilten Urkund...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 350.000,00 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.05.2018 (34 Wx 251/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erlöschens eines Vorkaufsrechts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]

KG - Urteil vom 24.05.2018 (8 U 112/16)

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2018 (3 K 209/14)

Streit über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen im Rahmen einer Schenkung; Berechnung der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2018 (34 Wx 385/17)

Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von XXX XXX [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2018 (15 W 65/18)

Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGBZulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bottrop vom 11. Dezember 2017 dahin abgeändert wird, dass der Antrag des Beteiligten zu 3) auf Entlassung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (20 U 2903/17)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.05.2018 (8 W 302/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Erteilung des ErbscheinsRechtsfolgen der erfolgreichen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats Blaustein - Nachlassgericht - vom 29.07.2016, Az. NG 5 / 2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (IV ZR 264/17)

Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 553/17)

Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 521/17)

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 11.17)

Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine 1935 in B. mit dem Geschäftszweck des Wohnungs- und Siedlungsbaus sowie der Vermietung von Immobilien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (I-3 Wx 10/18)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines BeteiligtenErnennung einer freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft...

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Tragung der Kosten des ersten Rechtszuges nach dem vorliegenden Beschluss richtet. Die Gerichtskosten beider Rechtszüge werden den Beteiligten zu 1. [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (4 U 24/17)

Anspruch eines Erben auf Kündigung des den einzigen Nachlassgegenstand bildenden Sparbuchs durch die Erbengemeinschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2018 (13 U 171/15)

Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei einem Zins-Währungs-Swap

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. August 2015 - 3 O 29/13 - sowie des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 14. März 2013 - 3 O 29/13 - die Klage [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.04.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 414/16)

Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (IV R 8/16)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2018 (3 Wx 202/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. [...]

EuGH - Urteil vom 19.04.2018 (C-565/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Eltern eines minderjährigen Kindes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt mit diesem Kind in einem Mitgliedstaat haben, bei einem Gericht eines anderen [...]