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BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 9/18)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2018 – 3 K 3178/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 29/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Kosten eines von einem Erben angestrengten Zivilprozesses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.03.2015 – 11 K 448/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 6/17)

Anforderungen an die Urteilszustellung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverluste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (I R 23/17)

Vererblichkeit von negativen Einkünften des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.12.2016 – 13 K 897/16 F hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 50/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns des Fiskalerben aus der Aufgabe eines von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten...

Auf die Revision der Klägerin werden —insoweit unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6066/13— der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2009 und der geänderte [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 26/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 - 6 K 2507/16 aufgehoben, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2013 betrifft. Die weitergehende [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 36/16)

Abzugsfähigkeit mit Ablauf des Todesjahres entstandener Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteue...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.10.2016 – 3 K 112/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16)

Steuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims durch den überlebenden Ehegatten bei Übertragung des Eigentums innerhalb von 10 Jahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3757/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 50/17)

Beginn der Körperschaftsteuerpflicht einer StiftungVoraussetzungen der Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht gem. § 5 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K 641/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VII R 16/18)

Umfang der Inanspruchnahme der Erben für die Zahlung der ErbschaftsteuerZulässigkeit der Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlas...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 – 4 K 1144/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines Hausgrundstücks von Todes wegenAnforderungen an die Unverzüglichkeit des Entschlusses zur...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (II R 18/16)

Schenkungssteuerliche Behandlung mehrerer Erwerbe des Steuerpflichtigen von seiner MutterVoraussetzungen der Zusammenrechnung gemäß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.03.2016 - 1 K 2014/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2019 (IV R 12/16)

Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des BetriebesVoraussetzungen der Einbringung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2016 - 12 K 2840/13, die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 1/17)

Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 98/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. September 2015 sowie die Feststellung eines [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2019 (X R 23/16)

Entstehung eines Übernahmefolgegewinns durch Konversion einer Darlehensforderung anlässlich der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21.06.2016 11 K 1536/14 und die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 08.04.2014 aufgehoben. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2019 (II R 29/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Ausfalls des elektronischen Terminkalender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (II R 25/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Betriebsvermögen von Todes wegenBerücksichtigung einer Poolvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Juni 2016 3 K 3171/14 Erb aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Münster [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2019 (II B 83/18)

Höhe der ErbschaftsteuerAnwendung des StaffeltarifsKompensation der Nachteile durch Staffelsprünge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 7 K 1351/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VIII R 24/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des AufgabegewinnsErtragsteuerliche Behandlung der Realisierung des Aufgabegewinns durch Einbringung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2013 12 K 2008/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]