Rechtsprechung | 2019 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 342/19)

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Feststellung der notwendigen Sachkunde eines Gutachters; Notwendige Sachkunde eines in einem Betreuungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 138/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 122/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus...

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)

Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (5 StR 132/18)

Wachsende Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. November 2017 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (5 StR 393/18)

Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (IV ZB 30/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 bis 5 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17)

Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf Aufklärungsfehler gestützte [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18)

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (XII ZB 417/18)

Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit für die...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 530/17)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen entsprechend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 334/18)

Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung neben der fachlichen Qualifikation; Erstrecken...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2019 (XII ZB 523/18)

Erforderlichkeit einer auch konkludent möglichen Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Für den Betroffenen sind einer [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2019 (IV ZR 153/18)

Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger Abschluss des im Testament erwähnten Grundstücksverwaltungsvertrage...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2018 zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

BGH - Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18)

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. des Ablegens von Gegenständen auf einem Grab durch die Enkelin des Verstorbenen; Verletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18)

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei vorherigem Widerrufs der Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2019 (2 StR 325/17)

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung bei Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 5. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 495/16)

Schadensersatzsanspruch eines Lebendnierenspenders aufgrund nicht ausreichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken; Fehlende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (IX ZR 233/17)

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben; Neubeginn der Verjährung eines...

Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit aufgrund der Weigerung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (IV ZB 21/18)

Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich...

1. Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2018 werden zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]