Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Wx 168/19 2 Wx 172-175/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5), 6), 7), 8) und 9) vom 15.02.2019 gegen den am 14.08.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg, 51 VI 210/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung von Verfügungen von Todes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]

OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 71/18)

Verfahren zur ErbenfeststellungRechtsmittelverzicht in einer einvernehmlichen Vereinbarung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018 - 10 O 135/17 (1) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie des Vergleichs werden gegeneinander [...]

OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 32/17)

Ansprüche von PflichtteilsberechtigtenStundung eines PflichtteilsFehlende Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs

1. Die Berufung der Beklagten vom 21.04.2017 gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15.03.2017 - Az.: 4 O 87/14 - wird, soweit sie erneut zur Entscheidung durch den Senat steht, zurückgewiesen. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (IV ZB 30/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 bis 5 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 31/18)

Wirksamkeit der Anordnung einer TestamentsvollstreckungZuwendungsverzicht der ErstberufenenVor- und Nacherben als notwendige StreitgenossenWegfall...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2018, Az. .................., wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner mit [...]

OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 434/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als [...]

OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 237/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2019 (1 W 41/19)

Versagung der Akteneinsicht in ein GrundbuchBerechtigtes Interesse eines MiterbenKlärung von AusgleichspflichtenErteilung von beglaubigten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 01.08.2018 aufgehoben, soweit das Amtsgericht der Erinnerung des Antragstellers gegen die Versagung der Akteneinsicht [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2019 (1 W 41/19)

Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2019 (21 U 128/15)

Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung behaupteter Mängel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 11.06.2019 (19 W 46/19)

Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen ErbenermittlernLegitimation durch den Auftrag eines Berechtigten

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 50/17)

Beginn der Körperschaftsteuerpflicht einer StiftungVoraussetzungen der Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht gem. § 5 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K 641/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 142/19)

Im Ausland errichtetes TestamentWirksamkeit einer Ausschlagung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 - 39 VI 373/18 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VII R 16/18)

Umfang der Inanspruchnahme der Erben für die Zahlung der ErbschaftsteuerZulässigkeit der Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlas...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 – 4 K 1144/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit i.R.e. Schenkungsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2019 (8 W 160/19)

Wirksame Vertretung eines Nacherben

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 02.04.2019 (Az.: BOE24 GRG 32/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2833/16)

Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17)

Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf Aufklärungsfehler gestützte [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines Hausgrundstücks von Todes wegenAnforderungen an die Unverzüglichkeit des Entschlusses zur...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2019 (3 Wx 102/19)

Streit über eine Erbfolge nach dem ErblasserFehlende BeschwerdeberechtigungBeeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird kostenpflichtig verworfen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Auf Antrag der [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2019 (12 Wx 20/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFalschbezeichnung eines GrundstückseigentümersRichtigstellung tatsächlicher...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16. April 2019 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, bei der Entscheidung über die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2019 (5 W 25/19)

Dingliche Wirkung eines nachgewiesenen Vindikationslegats nach französischem RechtEuropäisches Nachlasszeugnis als ausreichender...

Auf die Beschwerde vom 12.04.2019 wird der angefochtene Beschluss vom 06.03.2019 aufgehoben und das Amtsgericht Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 05.12.2018 unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2019 (2 Wx 124/19)

Testierunfähigkeit eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2019 (19 W 30/19)

Erfolglose Anfechtung eines TestamentsKriterien für die Testierfähigkeit des Erblassers

Die Beschwerde der Beteiligten xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 17. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.125.500,00 EUR [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gemäß § 13a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (7 K 2712/18)

Berücksichtigen von Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2018 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.04.2016 dergestalt geändert, dass der Beklagte die von der Klägerin getragenen Steuerberatungskosten in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 109/18)

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines VormerkungsgläubigersZweck eines AufgebotsverfahrensVorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 10.10.2018, Az. 60 UR II 5003/17, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, das beantragte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 29/19)

Beschwerde im ErbscheinverfahrenErmittlung des Inhalts einer testamentarischen VerfügungUmstände vor oder nach der Errichtung des...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.01.2019, Az. 52 VI 305/18, aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2, einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 15/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als EinkommenKein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich...

Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2018 wie folgt neu gefasst wird: Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2019 (II R 18/16)

Schenkungssteuerliche Behandlung mehrerer Erwerbe des Steuerpflichtigen von seiner MutterVoraussetzungen der Zusammenrechnung gemäß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.03.2016 - 1 K 2014/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2019 (2 W 36/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers bei bereits titulierter GläubigerforderungVertreter des Nachlasses für ein Vollstreckungsverfahre...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 20. März 2019 (Az. 870 VI 3022/16) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2019 (21 W 42/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragsNichtbeteiligung eines Erben am VorprozessAbstellen auf die tatsächliche...

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 6. Februar [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 (3 W 16/19)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2019 (2 Wx 43/18)

Voraussetzungen für die Beiordnung im ErbscheinerteilungsverfahrenSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesFeststellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 7. Juni 2018 teilweise aufgehoben, soweit mit ihm der Antrag der Beteiligten zu 5) auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2019 (2 Wx 60/19)

Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine Erbbaurechtssache

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1) vom 03.04.2019 gegen den Beschluss des Senats vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Der Rügeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der SchuldunfähigkeitLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (2 Wx 133/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEintragung einer Erbengemeinschaft in das GrundbuchGesamtschuldnerische Haftung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.04.2019 gegen den am 08.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen, LA-2115-17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersVorstrafen des Testamentsvollstreckers wegen VermögensdeliktenVerstoß gegen Buchführungspflichten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Nachlassgericht- vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2019 (IV R 12/16)

Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des BetriebesVoraussetzungen der Einbringung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2016 - 12 K 2840/13, die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

OLG München - Beschluss vom 15.04.2019 (31 Wx 420/18)

Verfristung der Beschwerde

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 4.10.2018 wird verworfen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 4 im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2019 (2 W 58/18)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines RückübertragungsanspruchesErwerb eines Gegenstandes durch einen Vorerben im Wege der NachlassauseinandersetzungVoraussetzungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2018, Az. 333 O 128/18, aufgehoben. 2. Im Wohnungsgrundbuch von ........................., Band ..., Blatt .... [...]