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OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2019 (2 WF 4/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines StufenverfahrensKostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2019 (2 StR 325/17)

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung bei Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 5. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - für eine [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Erbschaftsteuer für eine von der Erblasserin abgeschlossene [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

Örtlich zuständiges Gericht für das Nachlassverfahren ist das Amtsgericht Singen. I. Mit Schriftsatz vom 25.05.2018 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat das Landratsamt Konstanz beantragt, für den am [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 495/16)

Schadensersatzsanspruch eines Lebendnierenspenders aufgrund nicht ausreichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken; Fehlende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2019 (IX ZR 233/17)

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben; Neubeginn der Verjährung eines...

Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit aufgrund der Weigerung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (20 W 316/16)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspfleger aufgrund mindestens leichtfertiger Verstöße gegen Treue- und Sorgfaltspflichte...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 17.05.2016 insoweit abgeändert, als dem Antragsteller als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit vom 11.10.2013 bis zum 30.12.2014 eine Vergütung [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 328/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersDispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 - 4 Sa 888/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 10/17)

Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 149/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 - 5 Sa 55/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersAkzessorietät zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 6/19)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf PflichtteilsansprücheInhalt der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gebührenstreitwert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 109/18)

Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wir der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise dahin abgeändert, dass zur Erzwingung folgender [...]
EuGH - Urteil vom 17.01.2019 (C-102/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 65 Abs. 2 - Europäisches...

Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen DienstesKeine tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (IV ZB 21/18)

Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich...

1. Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2018 werden zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2019 (31 Wx 438/18)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung eines InventarsAnforderungen...

Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (IV ZB 20/18)

Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich...

1. Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2018 werden zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 400/18)

Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstrecker...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2019 (5 W 90/18)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung einer letztwilligen VerfügungAnordnung einer Testamentsvollstreckung ohne...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 8.8.2018, Az. 18 VI 741/17, aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VIII R 24/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des AufgabegewinnsErtragsteuerliche Behandlung der Realisierung des Aufgabegewinns durch Einbringung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2013 12 K 2008/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2019 (2 W 85/18)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersInhalt der VerwaltungspflichtWirtschaftlicher Entscheidungsspielraum des Testamentsvollstrecker...

Die Beschwerde des Erben C. D... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 4091/17)

Zustimmung zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts im GrundbuchVoraussetzungen eines Vorausvermächtnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 (31 Wx 39/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen des Vorerben

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 263/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Übernahme von Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters eines verstorbenen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Verfahrens erster Instanz gesamtschuldnerisch zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (3 Wx 34/16)

Erteilung eines ErbscheinsFeststellung einer Erbunwürdigkeit durch VersäumnisurteilFehlende ordnungsgemäße Zustellung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]